„Nach Beendigung jedes Engagements – und bei langfristigen Einsätzen prozessbegleitend – sollten unabhängige Evaluationen durchgeführt werden. Die Bundesregierung sollte den Bundestag darüber hinaus über die Umsetzung von Lessons Learned informieren.“
Unabhängige strategische Evaluationen mindestens alle 5 Jahre; Ergebnisse veröffentlichen. Im Afghanistan-Einsatz wurden „Neigungen zur Schönfärberei” erkannt. Politische Entscheider, Wissenschaftler:innen und ehemalige Einsatzkräfte in Evaluationsgruppen. Prüfung: dauerhafte Institution (Vorbild SIGAR, gefördertes Evaluierungsinstitut) vs. fallbezogene Einsetzung. Niederländisches Modell: verpflichtende Berichterstattung zu Lessons-Learned-Umsetzung. OECD-DAC-Evaluierungskriterien als Orientierung.
Originalstelle„Übergangen wurde mit dieser Entscheidung die insbesondere durch die SIGAR-Quartalsberichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne weitere zentrale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Übergangen wurde mit dieser Entscheidung die insbesondere durch die SIGAR-Quartalsberichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne weitere zentrale Unterstützungen ( Intelligence, über 10.000 Contractors für Wartung und Instandsetzung, Luftnahunterstützung in kritischen Lagen) nicht einsatz-, durchhalte- und überlebensfähig waren, dass also ein schneller Zusammenbruch der ANDSF damit programmiert und absehbar war.“
Am 14. April 2021 verkündete US-Präsident Joe Biden, entgegen dem Rat von US-Spitzenmilitärs und der Position vieler Verbündeter, seine unilaterale Entscheidung zum bedingungslosen Abzug bis 11. September 2021. Übergangen wurde die durch SIGAR-Berichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne Intelligence, über 10.000 Contractors für Wartung und Luftnahunterstützung nicht überlebensfähig waren. Ein schneller Zusammenbruch war damit „programmiert und absehbar“.
Originalstelle„Sherkhan Farnood war Vorstandsvorsitzender der Kabul Bank, der damals größten Privatbank Afghanistans … Sie verlieh hunderte Millionen US-Dollar an …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Sherkhan Farnood war Vorstandsvorsitzender der Kabul Bank, der damals größten Privatbank Afghanistans … Sie verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke, ohne dass diese jemals einen Kredit zurückzahlten. Gleichzeitig flossen regelmäßig Gelder der US-Regierung für die Gehälter der afghanischen Streitkräfte und der Polizei über die Bank und wurden für diese Kredite abgezweigt. … Zwei der Hauptbegünstigten der betrügerischen Kredite waren Mahmoud Karzai und Haseen Fahim. … Das Ausmaß der Korruption wurde auf rund 982 Millionen US-Dollar geschätzt (SIGAR, 16-58-LL, 2016, S. 44-45).“
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.
Originalstelle„Ein nachweislich von Korruption betroffener Fonds im Bildungssektor war EQUIP, der unter anderem aus dem von der Weltbank verwalteten ARTF finanziert …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ein nachweislich von Korruption betroffener Fonds im Bildungssektor war EQUIP, der unter anderem aus dem von der Weltbank verwalteten ARTF finanziert wurde. in das auch das BMZ einzahlte (Hartmann et al., 2023, S. 81). Die Bundesregierung zahlte hier zwischen 2008 und 2015 jährlich zwischen zehn und 20 Millionen Euro ein. 2015 wurde in einem Bericht des MEC auf die Folgen von Korruption auf die Zielerreichung des Vorhabens hingewiesen … Im Bericht wurde außerdem auf sogenannte „ghost community councils“ und „ghost trainees“ hingewiesen (MEC, 2015, S. 6). Auch andere Geber waren vom Skandal um Korruption im Bildungssektor betroffen – 2016 deckte SIGAR „ghost schools“ und „ghost pupils“ auf (SIGAR-17-12-SP, S. 4).“
Das BMZ zahlte 2008–2015 jährlich 10–20 Mio. Euro in den EQUIP-Bildungsfonds (über ARTF). 2015 deckte MEC „ghost community councils” und „ghost trainees” auf; 2016 fand SIGAR „ghost schools” und „ghost pupils”. Auf den Hinweis einer Evaluatorin zog das BMZ die Reißleine: Die Tranchen wurden eingestellt und konditionalisiert (das Weltbank-Gutachten sei bis heute nicht veröffentlicht). Die Weltbank hatte sogar versucht, in die Evaluierung einzugreifen.
Originalstelle„Die USA, so der SIGAR-Bericht hätten zwischen 2002 und 2017 8,6 Mrd. US-$ für direkt (7.2 Mrd.) oder indirekt (1,3 Mrd.) auf Opiumverhinderung (in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die USA, so der SIGAR-Bericht hätten zwischen 2002 und 2017 8,6 Mrd. US-$ für direkt (7.2 Mrd.) oder indirekt (1,3 Mrd.) auf Opiumverhinderung (in allen Facetten, das heißt von chemischem Sprayen und anderen Vernichtungsarten bis hin zu Anreizen für alternativen Anbau) ausgerichteten Programmen ausgegeben. In derselben Zeitspanne hat sich die Produktion von 3.400t (2002) auf 9.000t (2017) fast verdreifacht.“
Laut SIGAR-Bericht 2018 hätten die USA zwischen 2002 und 2017 8,6 Mrd. US-Dollar direkt (7,2 Mrd.) und indirekt (1,3 Mrd.) für Opiumverhinderung ausgegeben; im selben Zeitraum habe sich die Produktion von 3.400 t (2002) auf 9.000 t (2017) fast verdreifacht.
Originalstelle„„Wir haben diese Armee so aufgebaut, dass sie auf Unterstützung von Vertragsnehmern zurückgreifen kann. Andernfalls kann sie nicht funktionieren. Das …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wir haben diese Armee so aufgebaut, dass sie auf Unterstützung von Vertragsnehmern zurückgreifen kann. Andernfalls kann sie nicht funktionieren. Das Spiel ist vorbei… Als die Vertragsnehmer abzogen, war es, als hätten wir alle Steine aus dem Holzstapelturm herausgezogen.“
General a.D. Barno (USA) gegenüber SIGAR: Die ANDSF sei vorsätzlich in totale Abhängigkeit von US-Logistik und Vertragsnehmern aufgebaut worden. Mit dem 2021 erfolgten Abzug von ~8.000 Kontraktoren brach die Logistik (Luftwaffe etc.) zusammen. Laut Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags flossen 33–50 % der 14 Bio. $ Pentagon-Mittel an US-Rüstungsfirmen (General Dynamics, Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman); 2,4 Mrd. $ für Lobbyarbeit im US-Kongress seit 2001. Trumps Director of National Intelligence Ratcliffe hatte Nachfolgerin Haines im Januar 2021 vor genau diesem Szenario gewarnt. Auch Trump und Pompeo sollen sich entsprechend geäußert haben.