„„Es braucht […] zukünftig eine Bündelung von Vorausschau, Kapazitäten und Fähigkeiten mit Anbindung an eine neue zentrale sicherheitspolitische Koordinierungsstruktur, um den Defiziten in der Ressortkoordinierung in Zukunft entgegenzuwirken.”“
Sarah Bressan (Global Public Policy Institute) bewertete in der Anhörung am 23.09.2024 als Fortschritt, dass die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie auf Grundlage eines breiten Verständnisses integrierter Sicherheit verfasst habe. Die Strategie sei aber durch den russischen Angriffskrieg und hybride Bedrohungen bereits überholt; sie sei weniger handlungsgebendes Grundlagendokument als „narrativer Überbau”. Trotz Krisen, strategischer Überraschungen und Fehler (Ukraine, Irakkrieg, überstürzter Afghanistan-Abzug) sei eine dringend notwendige Reform der sicherheitspolitischen Koordinationsstrukturen ausgeblieben. Die Nutzung bestehender Gremien (Bundessicherheitskabinett, Staatssekretärsrunden) sei Improvisation in der Krise, zeuge nicht von Strategiefähigkeit.
Originalstelle„Zwar bestehe auch hier Verbesserungsbedarf, die Handlungsempfehlungen der AG KFE würden sich zum Beispiel zu selten auf konkrete Anpassungen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwar bestehe auch hier Verbesserungsbedarf, die Handlungsempfehlungen der AG KFE würden sich zum Beispiel zu selten auf konkrete Anpassungen deutscher Politik in Krisenkontexten beziehen, es mangele jedoch insgesamt nicht an guten Analysen. Das Hauptproblem sei vielmehr, dass gute „hochwertige und strukturierte Analysen […] im Entscheidungsprozess auf weniger fundierte Analysen und Meinungen [träfen]“ und „Anreizstrukturen für strategisches Verhalten in bürokratischen Systemen sowie politische Erwägungen“ Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dazu bringen würden, „selbst die besten Analysen zu ignorieren.““
Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung (AG KFE), die vorausschauende Analysen über künftige Konflikte aus mehreren Ressorts zusammenführen und Handlungsempfehlungen erarbeiten solle, sei eine wichtige Neuerung. Es mangele insgesamt nicht an guten Analysen; Hauptproblem sei, dass „hochwertige und strukturierte Analysen […] im Entscheidungsprozess auf weniger fundierte Analysen und Meinungen [träfen]” und „Anreizstrukturen für strategisches Verhalten in bürokratischen Systemen sowie politische Erwägungen” dazu führten, „selbst die besten Analysen zu ignorieren”. Nötig sei politische Führung, die wissenschaftliche Analysen stärker einbeziehe, und Handlungsdruck z. B. durch Berichtspflichten an den Bundestag.
Originalstelle„Aber einige generelle Trends seien bereits erkennbar – wie die strategischen Ziele der Gegner demokratischer Staaten und deren eingesetzte Mittel, um …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aber einige generelle Trends seien bereits erkennbar – wie die strategischen Ziele der Gegner demokratischer Staaten und deren eingesetzte Mittel, um demokratische Gesellschaften zu unterminieren. Darüber hinaus würden früher eher getrennte Aspekte innerer und äußerer Sicherheit immer stärker ineinander übergehen (Sarah Bressan nannte das Stichwort „hybride“ Bedrohungen). Und die Bewältigung dieser Gefahren würden immer wichtiger. An solchen Schnittstellen lägen, so Bressan weiter, „die großen Schwachstellen in der Ressort-Koordinierung“.“
Bressan analysierte: Die Lehren aus Afghanistan seien auch unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen zukunftsweisend. Bei der Unterstützung der Ukraine kämen größtenteils die gleichen Stabilisierungsinstrumente zum Einsatz wie in vergangenen Krisenkontexten. Zukünftige Krisen seien in den genauen Kontexten kaum prognostizierbar, aber erkennbare Trends: strategische Ziele der Gegner demokratischer Staaten, Mittel zur Unterminierung demokratischer Gesellschaften; frühere getrennte Aspekte innerer und äußerer Sicherheit gingen immer stärker ineinander über (hybride Bedrohungen). An solchen Schnittstellen lägen „die großen Schwachstellen in der Ressort-Koordinierung”. Eine dringend notwendige Verbesserung mittels neuer institutioneller Antworten hob die Sachverständige besonders hervor.