Sachverständiger Ramms in den Afghanistan-Berichten

Sondervotum 4.4 Sondervotum FDP+Sachverständiger (Sauter, Gerschau, Ramms) S. 61

FDP und Ramms: Mehrheit der angehörten Experten sprach sich für Nationalen Sicherheitsrat aus

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„Christoph Meyer, Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London, identifizierte die Herausforderung, dass Lernprozesse …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Christoph Meyer, Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London, identifizierte die Herausforderung, dass Lernprozesse nicht bei Empfehlungen enden dürfen und es vielmehr klare Verantwortlichkeiten und einen „robusten Mechanismus“ zur Umsetzung brauche. Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute (GPPi) positionierte sich ebenfalls klar: „Es braucht […] zukünftig eine Bündelung von Vorausschau, Kapazitäten und Fähigkeiten mit Anbindung an eine neue zentrale sicherheitspolitische Koordinierungsstruktur, um den Defiziten in der Ressortkoordinierung in Zukunft entgegenzuwirken.““

Quelle: Drs. 20/14500, S. 61 (Original, neues Fenster)

Die Einreichenden verweisen darauf, dass sich nach ihrer Darstellung alle angehörten Experten bis auf einen für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats ausgesprochen hätten. Zitiert werden Christoph Meyer (King's College London), nach dem Lernprozesse nicht bei Empfehlungen enden dürften und es klare Verantwortlichkeiten und einen „robusten Mechanismus“ brauche, und Sarah Bressan (GPPi), nach der eine Bündelung von Vorausschau und Kapazitäten an einer neuen zentralen sicherheitspolitischen Koordinierungsstruktur.

Hinweis: Sondervotum der Abgeordneten Christian Sauter und Knut Gerschau (FDP) sowie des Sachverständigen Egon Ramms.

Thema: Ressortabstimmung Akteure: FDP-Fraktion, Sachverständiger Ramms, Christoph Meyer (King's College London), Sarah Bressan (GPPi) enquete\kap4-sondervoten.json

Sondervotum 4.4 Sondervotum FDP+Sachverständiger (Sauter, Gerschau, Ramms) S. 61–62

FDP und Ramms: NSR als stehendes Gremium im Kanzleramt mit Nationalem Sicherheitsberater; Abschaffung des Bundessicherheitsrats

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„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer Ziele beitragen. − Die politische Entscheidungsebene besteht aus dem Bundeskanzler sowie den sicherheitspolitisch relevanten Ministern (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt). Die Kompetenzen und Interessen der Bundesländer werden von einem Ständigen Vertreter der Bundesländer eingebracht.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 61–62 (Original, neues Fenster)

Der Nationale Sicherheitsrat soll ein stehendes, dem Chef des Bundeskanzleramts unterstelltes Gremium sein, koordiniert durch einen Nationalen Sicherheitsberater. Politische Entscheidungsebene: Bundeskanzler plus relevante Minister (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt) sowie ein Ständiger Vertreter der Länder. Verwaltungsunterbau aus entsandten Ressortvertretern; Lagezentrum und Analysezentrum am Kanzleramt. Nach Schaffung des NSR sei der Bundessicherheitsrat aufzulösen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Hinweis: Sondervotum FDP (Sauter, Gerschau) und Sachverständiger Ramms. Bezieht sich auf das FDP-Positionspapier vom 20.06.2023.

Thema: Ressortabstimmung Akteure: FDP-Fraktion, Sachverständiger Ramms, Bundeskanzleramt, Bundesministerien… enquete\kap4-sondervoten.json