Jedes Handeln oder Nichthandeln von Soldat:innen, Polizist:innen, zivilen Einsatzkräften vor Ort hat eine Kommunikationsseite. Falsche oder widersprüchliche Umsetzung konterkariert glaubwürdige Kommunikation. Sensibilisierung darf nicht zu (Selbst-)Zensur führen. Zivile Einsatzkräfte (z. B. politische Stiftungen) müssen sich frei und kritisch äußern dürfen, ohne Sanktionen.
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„Um das Wissen der deutschen Bevölkerung über das militärische wie zivile Engagement Deutschlands in der Welt zu erweitern, sollten Formate und Themen der politischen Bildung unter Beteiligung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Militär zielgruppengerechter gestaltet werden.“
Bundeszentrale und Landeszentralen für politische Bildung, BAKS und politische Stiftungen als Multiplikatoren. Digitale Formate, Podcasts, Zeitzeugengespräche für Jugendliche, höhere Sichtbarkeit von Akteuren aus dem Zielland (z. B. digitale Zuschaltung).
„Private Investoren und Unternehmen können in Konflikt- und Postkonfliktländern einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Wiederaufbau leisten und sollten daher bei Friedens- und Stabilisierungseinsätzen stärker mitgedacht werden.“
Stärkerer Fokus auf Investitionsschutz. Diplomatische Vertretungen als Anlaufstelle für deutsche Investor:innen, sofern Investitionen dem Stabilisierungsgedanken dienen. Direkte Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten zu unterlassen. Außenhandelskammern, Auslandsvertretungen und politische Stiftungen sollen Beratungsangebote ausbauen. Außenwirtschaftsförderung als Instrument.
Hinweis: Doppeltes Sondervotum (Grüne mit Nachtwei und Mielke; CDU/CSU).
Originalstelle„4.8 Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion (siehe Seite 47) Zu Empfehlung 55: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung zustimmen, sind wir der Auffassung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„4.8 Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion (siehe Seite 47) Zu Empfehlung 55: Obgleich wir dem Tenor der Empfehlung zustimmen, sind wir der Auffassung, dass EZ-Projekte in der ersten Entwicklungsphase des Wirtschaftsaufbaus zwar maßgeblich, aber nicht unbedingt allein tragend für den Wirtschaftsaufbau sein sollten. Auch in dieser Phase des wirtschaftlichen Aufbaus sprechen wir uns für die Möglichkeit, Maßnahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung mit denen der Entwicklungszusammenarbeit den Umständen und Zielen entsprechend zusammenzudenken, aus.“
Die CDU/CSU stimmt dem Tenor der Empfehlung 55 zu, hält EZ-Projekte in der ersten Phase des Wirtschaftsaufbaus aber für maßgeblich, nicht allein tragend. Maßnahmen der deutschen Außenwirtschaftsförderung sollten bereits in frühen Phasen mit Entwicklungszusammenarbeit zusammengedacht werden, insbesondere wenn deutsches privatwirtschaftliches Investitionsinteresse besteht. Begründung: privatwirtschaftliche Effizienz, beidseitige Profitabilität und absehbare Begrenzung staatlicher EZ-Mittel.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion zu Empfehlungen 55, 56 und 57 des Abschlussberichts.