Empfehlung: Reform des PUAG mit festen Fragezeiten, gesetzlichem Löschmoratorium und klarer Veraktung moderner Kommunikation
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„Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt auf Grundlage der bei der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse folgende Empfehlungen ab: 1. Feste Fragezeiten einführen, die für jede Fraktion gleich lang sind Wir fordern, Zeug:innenbefragungen im PUAG so zu regeln, dass unterbunden wird, dass eine Befragung zu Lasten kleinerer Fraktionen thematisch auseinandergerissen wird und große Fraktionen eine Befragung ggf. mit Unterstützung des Vorsitzenden dominieren und lenken können. Dazu sollte die Verteilung der Vernehmungszeit nach Fraktionsstärke beendet und Regelungen zu festen Vernehmungszeiten getroffen werden, die für jede Fraktion gleich lang sind.“
Die Fraktion empfiehlt eine umfassende Reform des Untersuchungsausschussrechts (PUAG): feste, für alle Fraktionen gleich lange Fragezeiten statt „Berliner Stunde”; gesetzliche Regelung eines Löschmoratoriums (auch vor Antragstellung); verbindliche Fristen in Beweisbeschlüssen; klarere Regeln zur Veraktung moderner Kommunikation (SMS, Messenger); psychologische Begleitung für Zeug:innen; Ausbau der IT für VS-Material; Überprüfung der BND-Archivierung; Aufbewahrung von Dienstkalendern nach Ausscheiden von Regierungsmitgliedern.
Hinweis: Politische Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.