Verbalnoten an Pakistan zur visumsfreien Einreise
Die deutsche Botschaft Islamabad (Pakistan) bittet Pakistan in Verbalnoten um visumsfreie Einreise afghanischer Ortskräfte.
Beteiligt: Auswärtiges Amt, Pakistan
Pakistan
In 7 Aussagen genannt, an 1 Ereignissen beteiligt.
Ereignisse
Aussagen
Gastlandwahl: ursprünglich Pakistan vorgesehen, BMVg erweiterte auf Usbekistan; keine formalen Absprachen vor 13.08.2021
„Der Zeuge Oberst i. G. Rapp hat erläutert, die Bewertung des AA sei gewesen, „dass es […] leichter [fallen würde], dort die notwendige Unterstützung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Zeuge Oberst i. G. Rapp hat erläutert, die Bewertung des AA sei gewesen, „dass es […] leichter [fallen würde], dort die notwendige Unterstützung zu [erhalten]“, die man für die Durchführung einer Evakuierungsoperation benötige. Die Wahl Pakistans hätte demgegenüber auch „keinen Vorteil“ gehabt: Und es war dann so, dass andere Länder - das haben wir im Laufe der Evakuierung festgestellt - massive Probleme auch hatten mit dem Land, das alternativ möglich gewesen wäre. Also, es wäre nicht besser gewesen. Eine üblicherweise im Prozess einer Eventualfallplanung vorgesehene Gastlanderkundung und formale Absprachen mit Usbekistan fanden bis zur Krisenstabsitzung am 13. August 2021 nicht statt.“
Das Einsatzführungskommando berücksichtigte ursprünglich Pakistan als mögliches Gastland (wegen Reichweite NH90 Islamabad–Kabul). Das BMVg ordnete eine „offenere” Planung an und ließ Usbekistan hinzunehmen. Im August 2021 schlug die Bundeswehr zwei Gastländer vor; das AA empfahl nach Rücksprache mit den Länderreferaten Usbekistan, weil dort die Unterstützung „leichter” zu erhalten gewesen sei. Eine üblicherweise vorgesehene Gastlanderkundung und formale Absprachen mit Usbekistan fanden bis zur Krisenstabssitzung am 13.08.2021 nicht statt.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung Mai – August 2021
Akteure: BMVg, Einsatzführungskommando, Auswärtiges Amt, Oberst i. G. Rapp… abschlussbericht\teil2-kap6-krisenvorsorge.json
Berger: Dankbarkeit gegenüber Pakistan; Akzeptanz von Listen ohne Ausweispapiere „keine Selbstverständlichkeit“
„[O]hne die Bereitschaft Pakistans, Listen von uns zu akzeptieren, zum Teil von Leuten, die keine Ausweispapiere hatten, und zu erlauben, dass wir die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[O]hne die Bereitschaft Pakistans, Listen von uns zu akzeptieren, zum Teil von Leuten, die keine Ausweispapiere hatten, und zu erlauben, dass wir die Flüge ab Islamabad durchführen könnten - - natürlich mit unserer Zusage, dass wir die Leute dann auch aufnehmen, aber trotzdem: Das ist keine Selbstverständlichkeit.“
Staatssekretär Berger hob in seiner Vernehmung die Bereitschaft Pakistans hervor, Listen, teils mit Personen ohne Ausweispapiere, zu akzeptieren und Flüge ab Islamabad zu erlauben; dies sei „keine Selbstverständlichkeit“ gewesen.
Thema: Nach der Evakuierung
Akteure: Staatssekretär Berger, Pakistan abschlussbericht\teil2-kap8-nachevakuierung.json
Außenminister Maas reiste am 31.08.2021 in Nachbarstaaten; „Compact for Afghanistan“ in EU eingebracht
„Minister Maas ist dann Ende August in die Region gereist, und wir haben einen sogenannten „Compact for Afghanistan“ ausgearbeitet, in die Europäische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Minister Maas ist dann Ende August in die Region gereist, und wir haben einen sogenannten „Compact for Afghanistan“ ausgearbeitet, in die Europäische Union eingebracht, bei dem es im Wesentlichen darum ging: „Wie können wir mit den Nachbarstaaten Afghanistans kooperieren?“, einmal natürlich wegen der weiteren Evakuierung, wegen der Stabilisierung, wegen der humanitären Hilfe.“
Außenminister Maas reiste am 31.08.2021 in die Nachbarstaaten Afghanistans, um Ausreise über den Landweg zu organisieren (u. a. Treffen mit dem pakistanischen Armeechef). Menschen seien „in Bussen an die pakistanische Grenze gebracht worden“. Parallel wurde ein „Compact for Afghanistan“ für die Kooperation mit Nachbarstaaten ausgearbeitet und in die EU eingebracht.
Thema: Nach der Evakuierung 2021-08-31
Akteure: Heiko Maas, Pakistan, Europäische Union, Staatssekretär Berger abschlussbericht\teil2-kap8-nachevakuierung.json
Größter, teuerster, opferreichster Kriseneinsatz endete „mit einem strategischen Scheitern“
„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nichtsdestoweniger endete der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der – vor allem westlichen – Staatengemeinschaft mit einem strategischen Scheitern. Der strategische Auftrag von ISAF und Resolute Support, Afghanistan bei der Herstellung eines sicheren Umfeldes für Regierung, Aufbau und Entwicklung zu unterstützen, wurde trotz aller Anstrengungen unter enormen Kosten und menschlichen Opfern verfehlt. Dieses Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem nicht zuletzt die afghanischen Regierungsverhältnisse und deren Führungskräfte durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle des Nachbarlandes Pakistan beigetragen haben.“
In den fast 20 Jahren waren rund 93.000 Bundeswehrsoldat:innen am NATO-geführten Einsatz beteiligt. Der größte, teuerste, opferreichste Kriseneinsatz der vor allem westlichen Staatengemeinschaft endete mit einem strategischen Scheitern. Das Scheitern war ein gemeinschaftliches, zu dem auch afghanische Regierungsverhältnisse durch Korruption und schlechte Regierungsführung sowie die Rolle Pakistans beigetragen haben.
Thema: Lehren für die Zukunft
Akteure: Bundeswehr, NATO, Pakistan, Afghanische Republik enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Deutschland hatte „kein glaubwürdiges Druckpotenzial“
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen entscheidungsverantwortlichen Führungskräften bestand, waren die Kontakte auf der Taliban-Seite auf das für Gespräche mit westlichen Staaten offenere Doha-Office beschränkt, deren Führungskräfte zwar auch dem erweiterten Führungszirkel der Taliban zuzurechnen waren, nicht jedoch dem engsten Kreis um deren Anführer Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen der Taliban bestimmte.“
Deutschland genoss zwar das Vertrauen der USA und seiner afghanischen Partner, konnte jedoch selbst kein glaubwürdiges Druckpotenzial in die Waagschale werfen. Auf der Republik-Seite bestand Zugang zu allen Führungskräften, auf Taliban-Seite waren die Kontakte auf das Doha-Office beschränkt, nicht jedoch auf den engsten Kreis um Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen bestimmte. Das Scheitern wird oft auf das US-Taliban-Abkommen zurückgeführt; diese Perspektive greift zu kurz.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen
Akteure: Deutschland, USA, Taliban, Pakistan… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Sondervotum AfD: Einflussnahme regionaler Staaten, besonders Pakistans ISI, zu wenig betrachtet
„Ohne die verdeckte Ausbildung und Ausstattung durch den pakistanischen Geheimdienst ISI, ohne seine politische und öffentlichkeitswirksame Rückendeckung seit den 1990er-Jahren wäre die Machtübernahme der Taliban 2021 nicht möglich gewesen.“
Das Sondervotum AfD (Nolte, Wundrak, Haunreiter) wirft der Kommission vor, der Auftrag des Einsetzungsbeschlusses sei nicht umfassend genug nachgekommen: Die Einflussnahme regionaler Staaten (Pakistan, Indien, Iran, China, Russland) sei zu wenig betrachtet worden. Besonders Pakistan habe ab 2001 als Rückzugsgebiet der Taliban fungiert; ohne den ISI wäre die Machtübernahme 2021 nicht möglich gewesen.
Hinweis: Fraktionsposition AfD; kein gemeinsamer Befund der Kommission.
Thema: Lehren für die Zukunft
Akteure: AfD-Fraktion, Pakistan, ISI, Iran… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
AFG ist Schauplatz für Stellvertreterkriege seit dem Sowjet-Einmarsch: Mudschahedin → Taliban → Al-Qaida-Verbindung
„Afghanistan ist spätestens seit dem Einmarsch der Sowjetunion ein Schauplatz für Stellvertreterkriege. Es sei daran erinnert, wer die Mudschahedin in …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Afghanistan ist spätestens seit dem Einmarsch der Sowjetunion ein Schauplatz für Stellvertreterkriege. Es sei daran erinnert, wer die Mudschahedin in ihrem Kampf gegen die Rote Armee finanzierte, ideologisierte und hochrüstete (USA, Saudi-Arabien, Pakistan). Aus diesen Mudschahedin sind die Taliban hervorgegangen - mitsamt enger Beziehungen zu Al-Qaida.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 7 (Original, neues Fenster)
Spätestens seit dem sowjetischen Einmarsch sei Afghanistan Schauplatz von Stellvertreterkriegen; USA, Saudi-Arabien und Pakistan hätten die Mudschahedin im Kampf gegen die Rote Armee finanziert, ideologisiert und hochgerüstet. Aus den Mudschahedin seien die Taliban hervorgegangen, mitsamt enger Al-Qaida-Beziehungen.