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„Im August, als ich versuchte, zu fliehen, wurden keine offiziellen Stellen der GIZ oder des OKV [Ortskräfteverfahrens] für eine sofortige Kontaktaufnahme oder direkte Kommunikation vorgestellt. Ich habe sogar einige meiner ehemaligen Vorgesetzten und Teamleiter kontaktiert. Sie waren so unfreundlich, dass sie nicht einmal einige meiner E-Mails beantworteten.“
Der Zeuge, eine frühere Ortskraft der GIZ, arbeitete fast 24 Jahre in GIZ-Projekten. Im August 2021 fand er keine offiziellen GIZ- oder OKV-Ansprechstellen, mehrere ehemalige Vorgesetzte antworteten nicht. Am 02.09.2021 wurde er bei einem Attentat, vermutlich durch Taliban, ins Bein geschossen und sechs Wochen im Krankenhaus behandelt. Familie reiste am 22.09.2021 über die „Kabul Luftbrücke“ nach Pakistan aus, er selbst am 14.10.2021. Einreise nach Deutschland: 29.10.2021.
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„Ich bekam von ihnen nur sehr langsam Antworten, etwa alle zwei, drei oder vier Wochen, in denen sie eine Information schickten oder eine Frage stellten; aber es war nichts Konkretes, wo man sagen konnte: Okay, es bewegt sich etwas. - Deshalb haben Leute ihre Anträge an alle möglichen E-Mail-Adressen geschickt, von denen sie dachten, dass sie die richtigen sein könnten.“
Der Zeuge schilderte die IOM-Bearbeitung als sehr langsam: Antworten kamen alle zwei bis vier Wochen, ohne konkrete Fortschritte. Deshalb schickten Ortskräfte ihre Anträge an „alle möglichen E-Mail-Adressen“. Die Kommunikation war ein „Netz aus E-Mail-Adressen, das die ganze Zeit geöffnet und geschlossen wurde“.
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„Diese Argumentation lässt jedoch wesentliche Faktoren außer Acht: So wurden Ortskräfte der GIZ explizit angewiesen, keine Gefährdungsanzeigen zu stellen (s.u.). Des Weiteren wurde den Beschäftigten eine sog. „Bleibeprämie“ angeboten, deren Annahme sie aber dazu verpflichten sollte, auf ihr Recht zur Stellung einer Gefährdungsanzeige zu verzichten (s.u.). Darüber hinaus kam es vor, dass Ortskräften „im Sinne der Fürsorgepflicht“ gekündigt wurde, um die Gefährdung formell zu beenden.“
Die Fraktion erläutert: GIZ-Ortskräfte wurden ausdrücklich angewiesen, keine Gefährdungsanzeigen zu stellen; eine „Bleibeprämie” wurde gegen Verzicht auf Gefährdungsanzeige angeboten; teils sei Ortskräften „im Sinne der Fürsorgepflicht” gekündigt worden, um die Gefährdung formell zu beenden. Die Dienstherren hätten so selbst die Zahl der Anzeigen niedrig gehalten. Beispielhaft: Der Zeuge wurde im September 2021 von Taliban angeschossen, GIZ leitete daraus kein „neues Level an Gefährdungsgrad” ab; ein NGO-Mitarbeiter wurde gefoltert, ermordet und zerstückelt.
Hinweis: Schwere Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.