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„Das Kanzleramt ist in diesen Abstimmungen mit den Ressorts ein Akteur, und natürlich wird auf das Kanzleramt gehört, und natürlich guckt man, was das Kanzleramt macht; aber es ist nicht so wie in anderen Regierungen, dass die Regierungszentrale durchregiert, wie jetzt zum Beispiel in Paris. Sondern wir haben ja auch oft Koalitionsregierungen, wo auf gewisse Koalitionsarithmetik Acht gegeben werden muss …“
Dr. Krebber (BKAmt), Dr. Klee (BKAmt) und der damalige Finanzminister Scholz bestätigten übereinstimmend, dass die Richtlinienkompetenz in der Praxis kaum formal ausgeübt werde; in Koalitionsregierungen dominiere das Konsensprinzip. Auch Merkel selbst beschrieb Richtlinienkompetenz als „sanfte” Konsensbildung, nicht als „Basta!”.
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„Bundeskanzlerin Dr. Merkel entschied auf der Grundlage dieser Information am nächsten Tag ein Mehr-Minister-Gespräch mit Vizekanzler Scholz, Bundesminister Seehofer, Bundesminister Maas und Bundesministerin Kramp-Karrenbauer durchzuführen. […] Zwar setzte das AA weiterhin auf einen Verbleib der deutschen Botschaft bis mindestens zum 31. August 2021, auf Drängen der Kanzlerin wurde jedoch die Umsetzung des Mandates und die Vorbereitung der militärischen Evakuierung für die Woche ab dem 16. August 2021 entschieden.“
Die CDU/CSU stellt heraus: Die robuste militärische Evakuierung wurde am 14.08.2021 in einem Mehr-Minister-Gespräch unter Leitung der Bundeskanzlerin Merkel entschieden, gegen den Wunsch des AA (das auf den Verbleib der Botschaft bis 31.08. setzte). Auch Innenminister Seehofer mahnte mehr Charterflüge an. Treibende Kraft war Kramp-Karrenbauer.
Originalstelle„Die Entscheidung des BKAmt, mit der Einsetzung eines Löschmoratoriums bis zum Einsetzungsbeschluss des 1. Untersuchungsausschusses 20. WP …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Entscheidung des BKAmt, mit der Einsetzung eines Löschmoratoriums bis zum Einsetzungsbeschluss des 1. Untersuchungsausschusses 20. WP „Afghanistan” zu warten ist nicht nachvollziehbar, da dies zur Folge hatte, dass die E-Mail-Konten und Kalender von Kanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Chef des Kanzleramtes Prof. Dr. Helge Braun bei deren Ausscheiden einfach, wie die Konten „normaler” Mitarbeiter, gelöscht wurden.“
Die FDP-Fraktion: Kalender und E-Mail-Konten von Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Braun wurden mangels Löschmoratorium beim Ausscheiden gelöscht. Auch Scholz habe nicht eingegriffen. Dies werfe „ein schlechtes Licht auf das Transparenzverständnis an der Spitze der Bundesregierung”.