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„Mit dem zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 geschlossenen Doha-Abkommen stand für die NATO-geführte Resolute Support Mission (RSM) ein Abzugstermin im Raum, ohne dass das Bündnis selbst eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Erst am 14. April 2021 wurde auf Ebene der NATO durch den Nordatlantikrat die Entscheidung getroffen, die RSM in Afghanistan zu beenden.“
Der Ausschuss stellt fest: Mit Doha (29.02.2020) stand für die RSM ein Abzugstermin im Raum, ohne dass die NATO selbst entschieden hatte. Erst am 14.04.2021 beschloss der Nordatlantikrat das Ende der RSM. Der Ausschuss untersucht, wie es dazu kam, welche Rolle die USA spielten und welchen Einfluss die Bundesregierung hatte.
Originalstelle„Getreu dem Grundsatz „in together, adjust together, out together“ („gemeinsam rein, gemeinsam die Dinge in Ordnung bringen, gemeinsam wieder raus“) …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Getreu dem Grundsatz „in together, adjust together, out together“ („gemeinsam rein, gemeinsam die Dinge in Ordnung bringen, gemeinsam wieder raus“) schlagen wir vor, dass der Rat eine Bestandsaufnahme der Gesamtlage und eine Bewertung zu der Frage vornimmt, was im Friedensprozess bisher erreicht wurde.“
Vor der NAC-Sitzung am 03.06.2020 verteilte Deutschland ein Non-Paper („Food-for-Thought“) unter Bündnispartnern, das eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu Lage und Friedensprozess anregte. Kriterien waren u. a. substanzielle Gewaltreduzierung und Fortschritte bei den innerafghanischen Verhandlungen. Bei der NAC-Sitzung am 03.06.2020 habe es laut Zeuge S. eine sehr breite Unterstützung wortnehmender Nationen gegeben. Welche Staaten Deutschland unterstützten, konnte der Ausschuss nicht aufklären.
Originalstelle„Am 14. April 2021 entschied der Nordatlantikrat die RSM zu beenden. Zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, dass der US-Truppenabzug aus …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 14. April 2021 entschied der Nordatlantikrat die RSM zu beenden. Zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, dass der US-Truppenabzug aus Afghanistan am 1. Mai 2021 beginnen und „vor dem 11. September 2021“ abgeschlossen sein solle. Laut Aussage der Zeugin Bellmann habe das AA bereits am 12. April 2021 durch ein Telefonat von dem damaligen Bundesaußenminister Maas mit dem US-Außenminister Blinken Kenntnis von der Entscheidung der US-Administration erhalten.“
Am 14.04.2021 kündigte US-Präsident Biden den US-Truppenabzug bis vor 11.09.2021 an; am selben Tag beschloss der NAC das Ende der RSM. Bereits am 12.04.2021 hatte das AA durch das Telefonat Maas–Blinken Kenntnis erhalten. Mit Bidens Entscheidung sei klar gewesen, dass es keinen Conditions-based Approach für den NATO-Abzug mehr geben werde. Die Bundesregierung wechselte die Strategie: „Reihen schließen“, weiterer Schaden für die NATO sei durch Kritik nur zu mehren.