NATO

„Neben den vier Teilen und den Konkretisierungen der jeweiligen Pflichten existieren noch Annex-Vereinbarungen zu dem Doha-Abkommen, die durch die US-Administration als vertraulich klassifiziert wurden und nur von einem kleinen Personenkreis eingesehen werden durften. … das war ein spezifisches Verfahren, eher ungewöhnlich, wo man einen Vertreter vor Ort hatte, der dann kurz die Dokumente anschauen und sich dazu Notizen machen durfte; aber die wurden nicht eingestuft verteilt. … [E-Mail Botschaft Kabul, 08.03.2020:] im Anschluss an heutiges Briefing zu laufenden US-Aktivitäten in Bezug auf Wahlen und Frieden gewährten USA Einblick in die beiden Annexe (kurze Möglichkeit zur Lektüre, keine Notizen, Bitte um close-hold und Vertraulichkeit).“

„Mit dem zwischen den USA und den Taliban am 29. Februar 2020 geschlossenen Doha-Abkommen stand für die NATO-geführte Resolute Support Mission (RSM) ein Abzugstermin im Raum, ohne dass das Bündnis selbst eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Erst am 14. April 2021 wurde auf Ebene der NATO durch den Nordatlantikrat die Entscheidung getroffen, die RSM in Afghanistan zu beenden.“

„Im Februar 2020 bestand die RSM aus 16 551 Soldatinnen und Soldaten, die von insgesamt 38 NATO-Staaten und NATO-Partnern bereitgestellt wurden. Die USA stellten dabei mit 8 000 Soldatinnen und Soldaten das größte Einsatzkontingent, während Deutschland, Italien und die Türkei als sog. Rahmennationen besondere Verantwortung übernahmen. … Für das Regionalkommando TAAC-North mit dem Hauptquartier in Masar-i-Scharif übernahm Deutschland als Rahmennation die Gesamtverantwortung.“

„Mit dem Doha-Abkommen [habe] ein „fundamentaler Wandel der Rahmenbedingungen“ für den NATO-Einsatz stattgefunden, „weg von diesem konditionsbasierten Ansatz hin zu einem kalenderorientierten Ansatz“. Das Abkommen habe „im Prinzip einen […] Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan festgesetzt“.“

„In der Phase A light habe innerhalb von 135 Tagen eine Ausdünnung im Sinne einer „sukzessive[n]“ Reduzierung der NATO-Truppen stattfinden sollen. Dabei sollte die Struktur des Speichenmodells beibehalten werden. … Wir waren in der Phase A; mit dem Abkommen war klar, bis Juli, Mitte Juli gehen wir in so eine Phase A light. Also das hieß in der Praxis: Das Nabe-Speichen-System bleibt weiter erhalten; die Speichen, also die Außenposten sozusagen, was für uns ja Masar war, werden nicht eingeklappt, aber es wird eben innerhalb dieses Modells reduziert.“

„Wir wollten […] diese Lageeinschätzung, die wir dann auch initiiert hatten durch unseren Minister, weil die Lage vor Ort, so wie sie sich uns dargestellt hat, nicht so war, dass wir sagen konnten: „Wir können jetzt einfach hier die Speichen einklappen“ - sage ich mal - „und mit Abzugsvorbereitungen beginnen“, sondern wir das offenhalten wollten, bis diese Lageeinschätzung auch noch mal erfolgt, auch im Alliiertenkreis, um damit auch noch mal das Signal auch an die USA zu geben: Bitte, jetzt hier kein Automatismus.“

„Meine Wahrnehmung war zu diesem Zeitpunkt, sofern ich mich erinnern kann, dass [der hochrangige Vertreter der NATO] uns vor allem darauf aufmerksam machen wollte, dass die Dynamik, die im Rahmen des US-Doha-Abkommens entstanden war - die einer Abzugsdynamik -, sehr stark war und wir uns durchaus darauf einstellen müssten, dass diese Dynamik eben auch andauern würde trotz unserem Versuch, zurückzukommen zu einem kriterienabhängigen Ansatz - - also, dass dieser kalenderbasierte Ansatz entsprechend durchaus fortgesetzt werden könnte.“

„Die Abhängigkeit und die Wechselwirkungen des Umfangs der US-seitig gestellten Critical-Enabler-Fähigkeiten [waren] ein entscheidender Faktor für die Bewertung […], inwiefern Resolute Support weiter umgesetzt werden könnte. … Dazu hätten insbesondere die medizinische Notfallevakuierung, der Lufttransport innerhalb Afghanistans, die „In extremis-Luftnahunterstützung, militärnachrichtendienstliche Aufklärung [und die] Luftaufklärung“ gehört.“

„Ist es eine zivile Präsenz, wie es nachher ja auch verhandelt wurde, dass der Special Civilian Representative mit seinem Büro bleibt? Was können die noch machen? Kann man die afghanischen Sicherheitskräfte weiter durch Training im Ausland unterstützen? … Und da haben wir irgendwann gesagt: Leute, wir ziehen gerade mit der NATO ab aus diesem Land; wenn wir uns eins nicht mehr vorstellen können, ist es, wie die NATO jetzt in einen Kampfeinsatz in Afghanistan geht.“

„Vor Abschluss des Doha-Abkommens waren die NATO-Planungen für einen Abzug aus Afghanistan auf 24 und die nationale Rückverlegungsplanung auf insgesamt 16 Monate bzw. 18 Monate ausgelegt, während das Doha-Abkommen einen Abzug innerhalb von 14 Monaten bis zum 30. April 2021 vorsah.“

„Trotz des verringerten Informationsaufkommens hat der Zeuge H. H. angegeben, dass aus nachrichtendienstlicher Sicht das Einklappen der Speichen nicht als ursächlich für eine Fehleinschätzung über den Vorstoß und die Machtübernahme der Taliban anzusehen sei. … Insofern hat es jetzt für die Lageeinschätzung Kabul nach meiner Bewertung nicht die zentrale Rolle gespielt, dass die Präsenz zu diesem Zeitpunkt … in den Provinzen unsererseits eben nicht mehr vorhanden war.“

„Die Taliban waren sich nicht sicher, ob die USA sich an den Abzugsfahrplan halten würden, wenn nicht alle Elemente des Vertrages von - - der Doha-Vereinbarung umgesetzt werden. Aber mit der Ankündigung am 14. April war das Datum gesetzt. Und das hat die […] Verhandlungsbereitschaft der Taliban nicht gerade erhöht.“

„Ich erinnere mich noch an ein Gespräch von Präsident Ghani mit ihrer Exzellenz Bundeskanzlerin Merkel, die bei diesem Treffen ausdrücklich sagte, dass sie dies ansprechen werde, dass sie einen derartigen Rückzug der Streitkräfte aus Afghanistan nicht befürworte. Offen gesagt war dies die einzige Äußerung eines Staatsoberhaupts auf der Welt, mit der die Position der Afghanen unterstützt wurde. Es war ziemlich klar, dass die anderen NATO-Partner eine ähnliche Meinung vertraten.“

„Frage mil. Flughafensicherheit Kabul und Betrieb des mil. [militärischen] Teils des Kabuler Flughafens (HKIA) noch nicht geklärt. TUR [Türkei] und USA hierzu in (intransparenten) bil. [bilateralen] Gesprächen mit Ziel einer Weiterführung unter TUR-Lead mit US-Anteil und Lastenteilungs-Erwartung ggü. anderen Nationen. TUR [türkisches] Commitment wohl noch nicht abschließend gesichert. […] TUR ursprünglicher Wunsch nach Weiterbetrieb unter NATO Flagge nicht realisierbar. US Chod [Chief of Defense] Milley hat Übernahme der Absicherung Flughafensicherheit durch USA abgelehnt.“

„Der deutsche Botschafter in Kabul Zeidler hatte bereits in einem Vermerk zur „Sicherheit der Botschaft Kabul“ vom 8. November 2020 die „zügige Prüfung der Entsendung eines […] Krisenvorsorgeteams“ empfohlen. … Anlass für die Empfehlung der Entsendung eines Krisenvorsorgeteams sei laut Aussage des Zeugen Bledjian, damaliger Sicherheitsbeauftragter der Botschaft, das drohende Ende der RSM am 30. April 2021 gewesen. … Andererseits müssen die konkreten Fragen vor Ort angegangen werden, allerdings mit Blick darauf, dass durch die vorgegebene Rotation der MA [Mitarbeiter] der StV [Stellvertreter] regelmäßig während seiner Anwesenheit vor Ort Leiter der Vertretung ist, und insofern seine Funktion als Sicherheitsbeauftragter nur sehr eingeschränkt und keinesfalls, wie es erforderlich wäre, vorübergehend mit ganzer Arbeitskraft wahrnehmen kann. … Im AA habe man aber auf eine Entscheidung der NATO über das Ende des Militäreinsatzes warten wollen, die zum damaligen Zeitpunkt spätestens bei dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17./18. Februar 2021 erwartet worden sei. Das AA habe erst ein Krisenvorsorgeteam schicken wollen, wenn es eine Entscheidung über das Datum des Abzuges gebe.“

„Der Zeuge Oberst i. G. Rapp hat in seiner Vernehmung erläutert, dass der „Anlass“ für die Erstellung einer Eventualfallplanung die Abzugsentscheidung vom 14. April 2021 gewesen sei. Zuvor habe die NATO „eine zentrale Rolle […] bei Evakuierungsüberlegungen“ gespielt. Nach der Abzugsentscheidung am 14. April 2021 sei „absehbar“ gewesen, dass diese Rolle wegfallen werde und entschieden worden, sich für die „Phase nach dem Abzug“ aufzustellen. Aufgrund der Beurteilung der Sicherheitslage sei davon ausgegangen worden, dass „Afghanistan auch nach einem Abzug ein hohes Potenzial […] für eine eventuelle Evakuierungslage“ haben werde.“

„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team, also der neuen Biden-Regierung, ab Ende Januar, Anfang Februar 2021 relativ klargemacht -, dass dieser Review erstens dauern würde, dass der 31.04. eigentlich kein Thema wäre, vom Tisch war als Abzugstermin … „In together, out together [...] mehr als nur ein Motto“ … die neue DNA der Allianz“

„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der NATO und zum bisher einzigen Mal das Vorliegen eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an, für den Fall, dass der Angriff aus dem Ausland erfolgte.“

„Der Anstoß zur Wende der Operationsführung im Norden kam von ISAF und insbesondere einem zunehmenden US-Einsatz im Norden. Im Herbst 2009 übernahm die NATO das politisch-militärische counterinsurgency-Konzept (COIN) der US-Streitkräfte als Doktrin für das operativ -taktische Vorgehen von ISAF: Ihr Ziel war, die Aufständischen durch direkte militärische Bekämpfung und insbesondere das Gewinnen von „hearts and minds“ der Bevölkerung über die Phasen des „shape, clear, hold, build“ zu isolieren und zu schwächen.“

„Mit der ISAF-Folgemission Resolute Support sank die internationale Truppenstärke von 44.500 (2014) auf 13.600 (2015), stationiert nur noch in der „Nabe“ Kabul und den „Speichen“ der vier Regionalzentren in West, Süd, Ost und Nord (Mazar-e Sharif). Der reduzierte Auftrag lautete, die Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) nur noch auf ministerieller und national -institutioneller Ebene, im Norden das 209. (und ab 2019 das 217. ANA-Korps in Kunduz), also weit entfernt von der Umsetzungsebene zu beraten, ausdrücklich ohne Kampfauftrag.“

„Zwischen 2014 und 2020 kamen 45.000 ANDSF-Angehörige im Einsatz ums Leben, in den Jahren vor und seit dem Doha-Abkommen 30 bis 40 pro Tag (14.000 zwischen 2001 und Februar 2014). Die in NATO-Kreisen verbreitete Behauptung einer „Pattsituation“ zwischen Aufständischen und Pro-Regierungskräften war damit fern der Realität. Das lässt sich neben diesen Verlustraten an folgenden Kennzahlen deutlich machen: • Einem Rückgang der Distrikte „unter Regierungskontrolle“ von 72 Prozent im November 2015 auf 57 Prozent im August 2017,“

„13 Jahre nach Start des deutschen Afghanistan-Einsatzes votierte der Bundestag am 18. Dezember 2014 mit 472 Stimmen für die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Beratungsmission Resolute Support bei 102 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen. Viele Einsatzerfahrene hatten im Vorfeld vor einem terminfixierten, nicht an Übernahmefähigkeit orientierten ISAF-Abzug gewarnt, der von den Taliban nur noch abgewartet werden musste. Die gewachsene Afghanistan-Müdigkeit im Bundestag war unübersehbar – und angesichts der Entwicklungen des Afghanistan-Einsatzes und konkurrierender neuerer Krisen erklärbar.“