Bridge the Gap.

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Miguel Berger (AA)

In 4 Aussagen genannt.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 3 (4.2) — Republik dysfunktional S. 1007

Staatssekretär Berger (AA): „dysfunktionales politisches System”, AfD-These der Republik als „Hohn”

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„„Also im Grunde ein – kann man schon sagen – dysfunktionales politisches System, mit dem wir es zu tun hatten.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1007 (Original, neues Fenster)

Der frühere AA-Staatssekretär Miguel Berger bezeichnete das politische System der Republik Afghanistan vor dem Ausschuss als „dysfunktional”. Die AfD knüpft daran ihre eigene Bewertung: Die mit deutschen Milliardenmitteln finanzierte Republik habe „dem Begriff der Republik Hohn” gesprochen. Nepotismus, Tribalismus und Korruption hätten das Bild geprägt. Sachverständiger Kaim wies vor dem Ausschuss darauf hin, dass kritisches Wissen in den Behörden vorhanden war, aber „den Weg nach oben aufgrund des gesetzten politischen Ziels, des Erfolges, nicht gefunden” habe.

Hinweis: „Dysfunktional” ist Zeugen-Aussage. Weitergehende AfD-Wertung („Hohn”, „Nomenklatura”) ist Fraktionsposition.
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 7.4 — Blinken-Brief S. 1029–1030

März 2021: Blinken-Brief an Ghani löst „Frustration über Nichteinbeziehung” im AA aus; Berger: „Die gleichen Alleingänge wie unter Trump”

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„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen europäischen Verbündeten besprechen, dafür aber mit Verhandlungen in der Türkei […]. Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1029–1030 (Original, neues Fenster)

Am 08.03.2021 wurde der US-Außenminister-Blinken-Brief an Ghani öffentlich, mit einem Khalilzad-Entwurf für ein Friedensabkommen samt afghanischer Übergangsregierung, ohne vorherige Information des AA. Staatssekretär Miguel Berger schrieb intern: „Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.” Die Leiterin des Ministerbüros sekundierte: „Lieber Miguel, dasselbe habe ich auch gedacht als ich in der Presse von der US Initiative las. Schade.” Im BKAmt: „Nicht-Einbeziehung westlicher Partner durch USA ist so nicht akzeptabel.”

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 7.5 — Neuhardenberg S. 1031–1032

Juni 2021: AA-Einladung hochrangiger Taliban-Vertreter nach Neuhardenberg auf US-Druck zurückgenommen

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„„Nee. Wir hatten alles schon organisiert in Neuhardenberg. Es hat nicht stattgefunden. Nein, es hat sich zerschlagen. […] Ich glaube, die Amerikaner waren diejenigen, die gesagt haben: ,Lasst das jetzt in Doha‘.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1031–1032 (Original, neues Fenster)

Anfang Juni 2021 hatte das AA (Staatssekretär Berger, mit Wissen von Minister Maas) ein diskretes Treffen hochrangiger Taliban- und Republik-Vertreter in oder bei Berlin organisiert (Ort: Neuhardenberg). Vorgesehen waren Bilaterale Termine bis Staatssekretärsebene. Die Einladung wurde aber laut Berger auf Druck der USA zurückgenommen, vermutlich um Katar nicht zu brüskieren. Aus AfD-Sicht ein weiteres Beispiel deutscher US-Abhängigkeit.

Thema: Innerafghanische Verhandlungen Juni 2021 Akteure: Miguel Berger (AA), Heiko Maas, USA, Taliban sondervoten\afd.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 13.8 — Luftbrücke Marquardt S. 1100–1101

NRO „Kabul Luftbrücke e.V.” (Marquardt, Grüne): „Die Afghanen sind mir jetzt völlig egal, ich muss den Flieger loswerden”

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„„Im […] Telefonat erläuterte Marquard, wie teuer der Leerflug geworden sei, weil neben dem normalen Charter noch eine erhebliche Erhöhung der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Im […] Telefonat erläuterte Marquard, wie teuer der Leerflug geworden sei, weil neben dem normalen Charter noch eine erhebliche Erhöhung der Versicherungskosten wegen der langen Verweildauer auf dem Boden in Kabul fällig geworden sei, sowie Strafzahlungen drohten […] (,die Afghanen sind mir jetzt völlig egal, ich muss den Flieger loswerden‘).“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1100–1101 (Original, neues Fenster)

EU-Abgeordneter Erik Marquardt (Grüne) drängte mit der NRO „Kabul Luftbrücke e.V.” auf Charter-Flüge nach Kabul, was im AA Frustration auslöste. AA-Staatssekretär Berger: „Es ist unerträglich wie Marquardt und seine Luftbrücke agieren und unsere Evakuierungsbemühungen erschweren.” Die NRO flog Afghanen ohne Einreiseberechtigung aus, gab sich gegenüber georgischen Behörden teils als BND-Beamte aus. BMI-Staatssekretär Teichmann nannte das Vorgehen „Unding”. Trotzdem wies Maas dem NRO-Flugzeug ein NATO-CallSign zu, was die US-Seite verärgerte.