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„Michael Steiner, seinerzeit außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte, dass die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen Al-Qaida und die Taliban aus Solidarität mit den USA und wegen der militärischen Beistandspflicht innerhalb der NATO für die Bundesregierung außer Frage gestanden habe.“
Botschafter a. D. Michael Steiner, 2001 außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Schröder, sagte aus: Die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen Al-Qaida und die Taliban sei aus Solidarität mit den USA und wegen der NATO-Beistandspflicht für die Bundesregierung außer Frage gestanden. Er sei wenige Tage nach dem 11.09.2001 im Auftrag des Kanzlers nach New York und Washington gereist.
Originalstelle„Allerdings habe es 2002 die Fehleinschätzung gegeben, „Afghanistan sei militärisch gelaufen“. Die USA hätten sich zu dieser Zeit dem Irak und Saddam …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Allerdings habe es 2002 die Fehleinschätzung gegeben, „Afghanistan sei militärisch gelaufen“. Die USA hätten sich zu dieser Zeit dem Irak und Saddam Hussein zugewendet. Das habe die Aufmerksamkeit weg von Afghanistan hin zum Irak verschoben. Die USA seien aber politisch, finanziell und militärisch „der mit Abstand größte Faktor“ in Afghanistan gewesen, erläuterte Steiner.“
Steiner hob hervor, dass es 2002 die Fehleinschätzung gegeben habe, Afghanistan sei militärisch erledigt. Die USA hätten sich dem Irak zugewendet. Als „mit Abstand größter Faktor“ in Afghanistan habe das die internationale Aufmerksamkeit massiv reduziert. Deutschland habe damals eine „relativ schmale außenpolitische Achse“ gehabt und sei mit internationalem Terrorismus und Afghanistan völlig unvorbereitet konfrontiert worden.
Originalstelle„Meiner Meinung nach ist es ein Geburtsfehler der Bonn-Konferenz, dass die Taliban dort nicht teilgenommen haben, aber eigentlich noch viel mehr, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Meiner Meinung nach ist es ein Geburtsfehler der Bonn-Konferenz, dass die Taliban dort nicht teilgenommen haben, aber eigentlich noch viel mehr, dass es den demokratischen Kräften, die es auch in Afghanistan gegeben hat, inklusive der organisierten Zivilgesellschaft, eben nicht erlaubt wurde, bei diesem Hauptforum oben auf dem Berg mitzureden. Das waren der eigentliche strategische Fehler und die falsche Weichenstellung gleich von Anfang an.“
Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network), der als VN-Delegationsmitglied an der Konferenz teilnahm, nannte zwei „Geburtsfehler“ von Bonn: Ausschluss der Taliban und, noch gravierender, Ausschluss demokratischer afghanischer Kräfte und der organisierten Zivilgesellschaft vom Hauptforum. Steiner argumentierte demgegenüber, eine Taliban-Teilnahme sei „politisch nicht denkbar“ gewesen, da USA und andere zentrale Akteure nicht mit ihnen hätten verhandeln wollen.
Originalstelle„Das Narrativ, dass die Bundeswehr am Hindukusch Deutschland verteidige, traf zumindest seit Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen in Afghanistan nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Narrativ, dass die Bundeswehr am Hindukusch Deutschland verteidige, traf zumindest seit Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen in Afghanistan nicht mehr zu. Die Taliban hatten nationale, höchstens transnationale, sich auch auf Pakistan erstreckende Ziele. Sie waren nie eine international agierende Terrororganisation, die man durch Bekämpfung in Afghanistan an Anschlägen in Deutschland hätte hindern müssen. Wie etwa Bundesminister a. D. Joschka Fischer und Botschafter a. D. Michael Steiner in den öffentlichen Anhörungen der Enquete-Kommission anmerkten, ging es stattdessen fast ausschließlich darum, sich als verlässlicher Bündnispartner gegenüber den USA zu erweisen.“
Die Einreichenden des AfD-Sondervotums argumentieren, das Narrativ „Bundeswehr verteidigt am Hindukusch“ habe nach Zerschlagung der Al-Qaida-Strukturen nicht mehr getragen; die Taliban hätten nur nationale und transnationale Ziele gehabt. Es sei fast ausschließlich darum gegangen, sich als verlässlicher Bündnispartner gegenüber den USA zu erweisen. Das sei bestätigt durch Aussagen von Joschka Fischer und Botschafter Michael Steiner in den öffentlichen Anhörungen.
Hinweis: Sondervotum; keine gemeinsame Position der Kommission.
Originalstelle„Inder Sondersitzung des Bundestages am 12. September bezeichnet Bundeskanzler Gerhard Schröder die Terrorangriffe als „Kriegserklärung an die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Inder Sondersitzung des Bundestages am 12. September bezeichnet Bundeskanzler Gerhard Schröder die Terrorangriffe als „Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft“ und betonte „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA.71 Inder öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission am 21. November 2022 schilderte Botschafter a. D. Michael Steiner, damals außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, die damalige Situation: Die Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität“ sei ihm „eine Drehung zu weit, […] eine Art Blankoscheck gewesen.“
In der Sondersitzung des Bundestages am 12. September 2001 bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder die Terrorangriffe als „Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft“ und betonte „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA. Botschafter a. D. Michael Steiner, damals außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, schilderte später, diese Erklärung sei ihm „eine Drehung zu weit, [...] eine Art Blankoscheck“ gewesen.
Originalstelle„Afghanistan war ein großes, fernes, armes, hartes, von Stammesrealitäten beherrschtes Land, das durch Jahrzehnte Schrecken und Gewalt traumatisiert …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Afghanistan war ein großes, fernes, armes, hartes, von Stammesrealitäten beherrschtes Land, das durch Jahrzehnte Schrecken und Gewalt traumatisiert war. Der Grundfehler war die Illusion, und ich würde sogar sagen, die selbstgerechte Hybris, man könne von außen in Afghanistan in kurzer Zeit den Grundstein für eine demokratische Gesellschaft nach unseren westlichen Vorstellungen legen.“
Botschafter a. D. Michael Steiner konstatierte einen „Grundfehler“: die „selbstgerechte Hybris“, dass man von außen in Afghanistan in kurzer Zeit eine demokratische Gesellschaft nach westlichen Vorstellungen aufbauen könne. Nicht bewusst war im Parlament, wie die afghanische Gesellschaft mit ihrem extremen Partikularismus strukturiert war und dass sie nicht von Institutionen, sondern von Personen und informellen Machtstrukturen geprägt war.
Originalstelle„Im Jahr 2010 nahm der deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner einen, in Abstimmung mit dem erfahrenen US-Diplomaten Richard Holbrooke gemeinsam …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Jahr 2010 nahm der deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner einen, in Abstimmung mit dem erfahrenen US-Diplomaten Richard Holbrooke gemeinsam entwickelten, diskreten Gesprächskanal mit Taliban-Vertretern auf, die mutmaßlich über einen direkten Zugang zu deren Führer, Mullah Omar, verfügten. Ziel der deutschen Gesprächsbemühungen war es, im Vergleich zur Forderung der Taliban in umgekehrter Reihenfolge zunächst sich in Verhandlungen auf ein inklusives Regierungsmodell zu einigen, um nachfolgend mit dem internationalen Truppenabzug zu beginnen. Darüber hinaus sollte den Taliban erlaubt werden, ein Verbindungsbüro in Doha (Katar) zu eröffnen.“
Im Jahr 2010 nahm der deutsche Sonderbeauftragte Michael Steiner einen, in Abstimmung mit dem US-Diplomaten Richard Holbrooke gemeinsam entwickelten, diskreten Gesprächskanal mit Taliban-Vertretern auf, die mutmaßlich über einen direkten Zugang zu Mullah Omar verfügten. Ziel: zunächst Verhandlungen über inklusives Regierungsmodell, dann Truppenabzug. Den Taliban sollte ein Verbindungsbüro in Doha erlaubt werden.