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„So ging die Hausspitze des BMZ bis zuletzt davon aus, dass die Friedensverhandlungen zwischen Taliban und Afghanischer Republik mit einer Einigung der Konfliktparteien und einer gemeinsamen Regierung enden würden und Bundeskanzlerin Dr. Merkel sagte aus, bis zum 13. August 2021 nicht einmal Kenntnis von der Existenz der Prognose einer erneuten Talibanherrschaft gehabt zu haben. Ihr selbst sei es aber offenkundig gewesen, dass dieses Szenario das wahrscheinlichste gewesen sei.“
Die FDP stellt fest: Die BMZ-Hausspitze ging bis zuletzt von einer Einigung der Konfliktparteien aus; Kanzlerin Merkel sagte aus, bis zum 13.08.2021 von der „Emirat 2.0”-Prognose keine Kenntnis gehabt zu haben, wobei ihr persönlich dieses Szenario offenkundig als das wahrscheinlichste erschienen sei.
Originalstelle„Für Ortskräfte aus dem Geschäftsbereich des BMZ erfolgte keine Ausweitung mit der Begründung, dass diese „nicht so gefährdet“ seien. Vorangegangen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Für Ortskräfte aus dem Geschäftsbereich des BMZ erfolgte keine Ausweitung mit der Begründung, dass diese „nicht so gefährdet“ seien. Vorangegangen war dieser Entscheidung der Wunsch der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sowie der Widerstand von Bundesinnenminister Seehofer und Bundesentwicklungsminister Dr. Müller (s. u.). Der Zeuge Dr. Braun, der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, führte dazu folgendes aus: „Als Drittes möchte ich auf die Frage eingehen, warum die Bundesregierung nicht frühzeitig den Kreis der Ortskräfte auf die ganze Breite der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgeweitet hat und für die Bundeswehrortskräfte auf 2013 zurückdatiert hat.“
Die Fraktion stellt fest: Erst die Bundeskanzlerin entschied am 16.06.2021 die Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf das Jahr 2013 für Ortskräfte aus BMVg und BMI. Für BMZ-Ortskräfte erfolgte dies erst während der Evakuierung am 22.08.2021. Vorausgegangen waren der Wunsch der Bundesministerin Kramp-Karrenbauer und der Widerstand von Bundesinnenminister Seehofer und Bundesentwicklungsminister Müller. BMZ-Staatssekretär Jäger setzte die Kanzlerinnen-Entscheidung vom 22.08.2021 intern nicht um.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„„… you can trust on our best efforts to provide you with a safe working environment and with job security. We will be there when you need us. Therefore, please stay with us.” (Jäger/Schäfer-Gümbel, Mai 2021)“
Die Fraktion kritisiert das BMZ-Verhalten: Ein Brief von StS Jäger (BMZ) und GIZ-Vorstand Schäfer-Gümbel (Anfang Mai 2021) bat die Ortskräfte ausdrücklich, im Land zu bleiben, verbunden mit vagen Versprechen. Eine „Bleibeprämie” wurde gegen Verzicht auf das Ortskräfteverfahren angeboten, verfassungsrechtlich nicht haltbar laut interner GIZ-Prüfung, dennoch noch am 13.08.2021 weiterverfolgt. BMZ erstellte trotz Zusage vom 25.05.2021 keine Ortskräfte-Listen; die Task Force startete erst am 15.08.2021. Merkel reagierte auf die Konfrontation mit Jägers E-Mail vom 23.08.2021: „mir lag auf der Zunge, zu sagen: Donnerwetter!”
Hinweis: Schwere Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am BMZ und an der GIZ.
Originalstelle„Am folgenden Tag schrieb der damalige Staatssekretär Jäger dann an die zuständige damalige Abteilungsleiterin im BMZ, dass ihm die Dinge im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am folgenden Tag schrieb der damalige Staatssekretär Jäger dann an die zuständige damalige Abteilungsleiterin im BMZ, dass ihm die Dinge im Ressortkreis aus dem Ruder zu laufen schienen: „Wir laufen Gefahr, dass am Ende zu viele und die falschen nach Deutschland kommen.“. Die Härtefälle würde deswegen weiterhin eng ausgelegt werden. Die Bundeskanzlerin erklärte dazu in ihrer Befragung vor dem Ausschuss, dass ihr dies nicht bekannt gewesen sei und von Staatssekretär Jäger auch nicht erwartet habe: „Also mir lag auf der Zunge, zu sagen: Donnerwetter!“.“
Die SPD-Fraktion dokumentiert: Trotz Kanzlerin-Entscheidung (22.08.2021) zur OKV-Erweiterung auf BMZ-Ortskräfte habe Staatssekretär Jäger (BMZ) am 23.08.2021 angewiesen, die Härtefälle „eng auszulegen“; „zu viele und die falschen“ könnten kommen. Bundeskanzlerin Merkel: „Donnerwetter!“ Sie habe davon nichts gewusst.