Originalstelle„Im August 2021 wurde im AA ein Krisenstab einberufen, der alle an der Lagebewältigung beteiligten Ressorts bzw. deren nachgeordnete Behörden …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im August 2021 wurde im AA ein Krisenstab einberufen, der alle an der Lagebewältigung beteiligten Ressorts bzw. deren nachgeordnete Behörden einbezog. Im Untersuchungszeitraum fanden vom 13. August bis zum 26. August 2021 fast täglich Krisenstabssitzungen statt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 13 Sitzungen des Krisenstabes abgehalten …“
Vom 13.08. bis 26.08.2021 tagte der AA-Krisenstab im Krisenreaktionszentrum Berlin fast täglich (13 Sitzungen), geleitet von Außenminister Maas oder Staatssekretärin Leendertse. Teilnehmer: AA, BKAmt, BMVg, BMI, BMZ, BKA, BPol, BND; Botschaft Kabul über Geschäftsträger van Thiel digital zugeschaltet, ab 20.08. auch Brigadegeneral Arlt vor Ort.
Originalstelle„Erfolgreiche Transition des KSP [Kabul Security Program] ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Fortbestand der deutschen diplomatischen Präsenz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Erfolgreiche Transition des KSP [Kabul Security Program] ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Fortbestand der deutschen diplomatischen Präsenz in AFG [Afghanistan]. Wichtiger erster Schritt war deshalb die durch Abstimmung Botschaft, Zentrale und BMVg gelungene umfangreiche Finanzierung zweier ANA [Afghan National Army] Trust Fund Projekte, die einen Großteil der 2021 anfallenden KSP Transitionskosten abdecken.“
Die Deutsche Botschaft Kabul bemühte sich seit Ende 2020 oder Anfang 2021, gemeinsam mit Kanada und UNAMA, um Institutionalisierung der Kabul Security Working Group und Überführung des Kabul Security Programme (KSP) in eine zivil geführte Struktur. Der Finanzierungsbedarf von Ende April bis Ende 2021 wurde laut Vorlage an die Staatssekretäre Leendertse und Berger (14.12.2020) auf ca. 45 Mio. US-Dollar beziffert. Das BMVg stellte bereits eingezahlte ANA-Trust-Fund-Mittel für zwei Green-Zone-Sicherheitsprojekte um.
Die militärische Eventualfallplanung der Bundeswehr beruhte auf vom AA übermittelten Zahlen: ca. 300 Personen. Diese Größe ergab sich aus ca. 80 ELEFAND-Einträgen plus Kernfamilien plus Puffer. Ortskräfte waren nicht einkalkuliert. Mitte 2020 informierte der Leiter des KRZ Dr. Jokisch die zuständige Staatssekretärin Leendertse: „Ortskräfte werden grds. nicht evakuiert, Sonderregelungen für AFG mir nicht bekannt.” Die endgültige Entscheidung zur Inkludierung von Ortskräften und weiteren afghanischen Berechtigten fiel erst in der Krisenstabssitzung am 15.08.2021.
Originalstelle„• Mit militärischen Auseinandersetzungen in Kabul in einigen Wochen ist zu rechnen. • Präsident Ghani (und AFG Regierungsmitglieder) ist völlig …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„• Mit militärischen Auseinandersetzungen in Kabul in einigen Wochen ist zu rechnen. • Präsident Ghani (und AFG Regierungsmitglieder) ist völlig isoliert und hat keinen Zugriff mehr auf die Lage („Realitätsverlust“), er wird sich absehbar nicht mehr lange halten können.“
Am 12.08.2021 fand im AA eine Hausbesprechung unter Leitung von Staatssekretärin Leendertse statt (in Vertretung des urlaubsbedingt abwesenden Staatssekretärs Berger). Der Länderreferatsleiter Krüger sprach von „Realitätsverlust“ Ghanis und erwarteter militärischer Auseinandersetzung in Kabul „in einigen Wochen“. Der designierte Botschafter Potzel wurde zugeschaltet, Geschäftsträger van Thiel jedoch nicht, was Potzel intern als „etwas merkwürdig“ bezeichnete.
Originalstelle„Van Thiel habe erklärt, er habe „ganz andere Intelligence von USA und Großbritannien“ und er habe sich dabei „pauschal“ auf andere Informationen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Van Thiel habe erklärt, er habe „ganz andere Intelligence von USA und Großbritannien“ und er habe sich dabei „pauschal“ auf andere Informationen bezogen, diese aber nicht näher konkretisiert. … Der Zeuge van Thiel hat ausgesagt, bei dem Versuch „reinzugrätschen“ sei ihm durch Staatssekretärin Leendertse „sofort das Wort abgeschnitten [worden,] mit dem Argument: ‚Der BND ha[be] auch wichtige Argumente‘“. Er sei dann „nie wieder zu Wort gekommen“. … Die Zeugin Leendertse, hat dem Ausschuss berichtet, dass van Thiel in der Krisenstabssitzung „zu Wort“ gekommen sei und „die Lage“ geschildert habe. … Sie hat zudem erklärt, dass sie van Thiel „unterbrochen“ habe. Ihre „Aufgabe als Vorsitzende“ der Sitzung sei gewesen, das Wort an alle Teilnehmenden der Sitzung zu erteilen.“
Van Thiel versuchte nach dem BND-Lagevortrag zu widersprechen; er habe „ganz andere Intelligence von USA und Großbritannien“. Nach eigener Darstellung sei ihm „sofort das Wort abgeschnitten“ worden. Staatssekretärin Leendertse erklärt es als Sitzungsführung; sie habe ihm später erneut das Wort gegeben. Vizepräsidentin von Uslar-Gleichen nahm den Widerspruch ernst und gab nach der Sitzung intern Prüfauftrag.
„Wir haben beschlossen, dass, wenn ihr alle voll arbeitsfähig am Flughafen sein könnt, dann alle in die dort bereitstehenden Container umziehen können.“
Am 14.08.2021 entschied das AA unter Leitung von Staatssekretärin Leendertse (mit Billigung von Außenminister Maas), die Botschaft zum Flughafen zu verlegen. Krisenreaktionszentrumsleiter Dr. Jokisch teilte dies van Thiel telefonisch mit, unter der Bedingung, dass die Botschaft am Flughafen „voll arbeitsfähig“ bleibe. Van Thiel hielt dies für nicht realisierbar (keine Container vor Ort).