Beginn der deutschen Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul
Die Bundeswehr beginnt eine militärische Evakuierungsoperation vom Flughafen Kabul. Der Befehl wird „von Cockpit zu Cockpit“ gegeben.
In 14 Aussagen genannt, an 1 Ereignissen beteiligt.
Die Bundeswehr beginnt eine militärische Evakuierungsoperation vom Flughafen Kabul. Der Befehl wird „von Cockpit zu Cockpit“ gegeben.
„Der Zeuge Oberstleutnant i. G. Gonter, damaliger stellvertretender Abteilungsleiter für Planung bei der Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr, hat die Division Schnelle Kräfte als „Hauptkräftesteller” für Evakuierungsoperationen bezeichnet. Auf Evakuierungsoperationen sei die Luftlandebrigade 1 spezialisiert, während das KSK vorrangig bei Geiselbefreiungen zum Einsatz komme.“
Für das Nationale Risiko- und Krisenmanagement hält die Bundeswehr ständig ein Kräftedispositiv bereit. Hauptkräftesteller ist die Division Schnelle Kräfte mit Luftlandebrigade 1 (Evakuierungen) und Kommando Spezialkräfte (KSK) (vorrangig Geiselbefreiungen). Auf BMVg-Ebene koordiniert das Referat SE I 5 (Leiter: Oberst i. G. Rapp).
„Insbesondere die klare Bitte des bisherigen Sonderbeauftragten der BuReg für AFG/PAK und zukünftigen Botschafters KABUL zeigt, dass seitens AA Bedarf an der Expertise unserer Spezialkräfte besteht, gerade vor dem Hintergrund der sich absehbar verschlechternden Sicherheitslage. Ich habe selbst mit Bo Potzel gesprochen und empfehle vor diesem Hintergrund Ihre Billigung. Ggf ist ein begleitendes Gespräch Ihrerseits mit Außenminister Maas hilfreich.“
Eine BMVg-Vorlage vom 28.04.2021 schlug vor, ein Unterstützungselement des KSK an die Deutsche Botschaft Kabul zu entsenden. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verfügte am 30.04.2021 Abstimmung mit dem BMI. Auf Arbeitsebene zwischen Rapp und Jokisch herrschte Einigkeit, das AA stand laut Potzel „positiv” gegenüber. Auf Ministerebene entstand jedoch laut Potzel ein Missverständnis im Telefonat zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer: BMVg ging fälschlich davon aus, das AA habe sich dagegen ausgesprochen. Eine Folgevorlage vom 05.07.2021 mit klarer Bitte des designierten Botschafters Potzel wurde von Generalinspekteur Zorn am 07.07.2021 gebilligt; eine ministerielle Billigung durch Kramp-Karrenbauer liegt dem Ausschuss nicht vor. Zu einer Verlegung von KSK-Soldaten an die Botschaft kam es nicht; KSK kam erst bei der Evakuierungsoperation zum Einsatz.
„Die sind die Einzigen, die noch in der Lage gewesen wären - ich nenne das jetzt mal so -, versprengte zu Evakuierende im Stadtgebiet Kabul bei Nacht und Dunkelheit zu Fuß mit der Ortskenntnis, die sie haben, oder … mit dem Hubschrauber noch mal abzuholen.“
Am 15.08.2021 empfahl Generalinspekteur Zorn der Verteidigungsministerin den Einsatz eines kleinen Kontingents Spezialkräfte (KSK): Sie seien die Einzigen, die noch versprengte zu Evakuierende im Stadtgebiet Kabul bei Nacht abholen könnten.
„Diese Befehlsausgabe „von Cockpit zu Cockpit über Satellitenkommunikation“ hat der Zeuge Brigadegeneral Arlt vor dem Ausschuss bestätigt und „als Novum“ bezeichnet, das vorher noch nie geübt worden sei.“
Die erste deutsche Bundeswehrmaschine (mit KSK unter Oberstleutnant „Tobias“) landete in der Nacht vom 16. auf den 17.08.2021 in Kabul, nach mehrstündigem Kreisen wegen vollem Luftraum. Brigadegeneral Arlts Flugzeug musste nach Taschkent zurückkehren; er erteilte den Befehl „von Cockpit zu Cockpit“ via Satellitentelefon, laut Arlt ein „Novum“. Auf dem ersten Evakuierungsflug befanden sich nur sieben Personen.
„Das KSK „insgesamt zwölf“ einzelne Operationen durch[geführt], durch die gezielt 133 Personen auf das Flughafengelände verbracht worden seien.“
Das KSK führte im Rahmen der Evakuierungsoperation 12 Einzeloperationen durch. Dabei wurden 94 deutsche Staatsangehörige und 39 Angehörige der Kernfamilien an den Flughafen gebracht, meist nachts, fußläufig durch geheime Tore. Mit den Taliban gab es kurzen Austausch zur eigenen Sicherheit.
„Also, in allen Runden, in denen ich war mit amerikanischen Diplomaten und Militärs und Geheimdienst, war immer die Ansage: Es findet kein Hubschrauberflug vom HKIA in die Stadt Kabul statt. Wenn das passiert, wenn da ein Hubschrauber in die Stadt Kabul reinfliegt, ist das eine Kriegserklärung.“
Der geplante Einsatz von zwei nach Kabul verlegten deutschen Hubschraubern in einer Operation „Gripping Eagle“ wurde von der US-Administration (Secretary of Defense) abgelehnt; auch ein Telefonat eines Taliban-Kommandeurs sprach sich dagegen aus. In der Nacht zum 24.08.2021 wurde die Operation mit vier US-Hubschraubern durchgeführt: 21 Personen (eine Münchner Familie) wurden von einem Berg evakuiert. Die öffentliche Erwähnung der Hubschrauberverlegung durch ein CDU/CSU-Mitglied in einer Talkshow am 19.08. erzeugte „Auslachen“ durch amerikanische Spezialkräfte.
„Die KSK-Soldaten wurden der „Task Force K-Bar“ als Teil der Combined Joint Special Operations Task Force South in Kandahar zugeordnet. Aufgabe der in dieser Task Force zusammengefassten internationalen Spezialkräfte war die Verfolgung von Terroristen, „zu denen die Taliban, Al-Qaida-Angehörige und ausländische Kämpfer unterschiedslos gerechnet wurden.“ Im Mittelpunkt standen Sensitive Site Exploitations (Durchsuchung von Gebäuden, Abriegelung und Durchkämmen von Geländeabschnitten). Die Informationsbeschaffung war jedoch hauptsächlich Aufgabe von US-Einheiten, die Ziele in Afghanistan mithilfe technischer Aufklärungsmittel identifizierten.“
Bundeskanzler und Bundesregierung legten für die Afghanistan-Komponente von OEF einen Einsatz von nur 100 KSK-Soldaten fest. Der Einsatz deutscher Bodentruppen wurde als politisch und militärisch nicht verantwortbar eingeschätzt. Das KSK wurde der „Task Force K-Bar“ in Kandahar zugeordnet. Hauptaufgaben waren Sensitive Site Exploitations und Durchsuchungen; technische Aufklärung galt als ausreichend.
„Die Präzisierung von ‚Bekämpfung‘ durch die Formulierung ‚kill or capture‘ in der US-Befehlssprache entsprach schon zum damaligen Zeitpunkt nicht den Vorstellungen der deutschen politischen Leitung und militärischen Führung.“
Der „Kampf“ wurde im Wesentlichen auf die Ausschaltung von Terroristen reduziert. Die unterschiedlichen Orientierungen von Taliban (lokal, religiös-politisch) und Al-Qaida (transnational) wurden zunächst nicht wahrgenommen. Die militärische Konfliktbeschreibung beschränkte sich auf Symptome und ignorierte die zugrundeliegende Konfliktdynamik.
„Jahrelang wurde verdrängt, dass die Realität von OEF als Teil des War on Terror dem Ansatz der International Security Assistance Force (ISAF) zuwiderlief und teilweise Hass und Gewalt mehr schürte als eindämmte. Dieser strategische Dissens wurde im Bündnis politisch nicht ausgetragen, geschweige denn geklärt. Erst die parlamentarischen Ermittlungen des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss im Jahr 2008 ergaben, dass die Realität des KSK-Einsatzes weit hinter seinem Antiterror-Auftrag, aber auch hinter vielen Befürchtungen in der deutschen Öffentlichkeit zurückblieb: Bei ihren Einsätzen verhafteten, töteten und verletzten KSK-Soldaten demnach keinen Menschen.“
Der „Bericht zur Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der OEF“ 2007 konstatierte nur politisch, der deutsche KSK-Einsatz habe einen „deutlich sichtbaren und eigenständigen Beitrag“ geleistet. Die deutsche Parlamentsbeteiligung erlebte im Fall OEF ihren selbst verschuldeten Tiefpunkt. Die Realität von OEF als Teil des War on Terror lief dem ISAF-Ansatz zuwider und schürte teilweise Hass und Gewalt mehr als sie eindämmte. Erst 2008 ergaben parlamentarische Ermittlungen, dass KSK-Soldaten keinen Menschen verhafteten, töteten oder verletzten.
„Ich hatte keine Liste. Die Liste – und das muss ich so sagen, wie es ist – hatte ich erst am Samstag, dem 21. Vorher lag mir keine ELEFAND-Liste vor. Und die war auch in einem katastrophalen Zustand.“
Die CDU/CSU dokumentiert: Der Einsatzführer der KSK-Spezialkräfte, die deutsche Staatsbürger in Kabul retten sollten, erhielt erst fünf Tage nach Beginn der Evakuierung (21.08.2021) eine ELEFAND-Liste, und diese in „katastrophalem Zustand”. Vorher musste er sich mit Mund-zu-Mund-Recherche behelfen. Erst nach Intervention des stv. Generalinspekteurs bei StS Berger wurde eine Liste übergeben.
„Die Amerikaner haben grundsätzlich unsere Operation abgelehnt, und zwar auf Ebene Secretary of Defense, also Verteidigungsminister. […] Nach einem nächtlichen Telefonat von Bundesministerin Kramp-Karrenbauer mit ihrem US-Counterpart wurde die Rettung der deutschen Staatsbürger jedoch als Joint-Operation „Gripping Eagle” erfolgreich durchgeführt und 20 Personen auf den Flughafen gebracht.“
Die CDU/CSU dokumentiert: US-Verteidigungsminister hatte den Einsatz deutscher Hubschrauber abgelehnt; auch das AA und van Thiel rieten ab („act of war”-Risiko). Erst nach nächtlichem Telefonat Kramp-Karrenbauers mit US-Counterpart wurde Joint Operation „Gripping Eagle” möglich: 20 Personen gerettet, später 21.
„Am 19. August 2021 hatte ein CDU-Außenpolitiker in einer Politiksendung öffentlich über einen potenziellen Hubschrauber-Einsatz gesprochen. […] „Stellen Sie sich vor: Ich erfahre davon nicht selber, weil ich „Anne Will” gucke — weil das war mir ja nicht möglich —, sondern ich erfahre das am nächsten Tag von ausländischen Spezialkräften von sonstigen Nationen, die meinen Gefechtsstand stürmen, die im Endeffekt alle diese Hubschrauber wollen.”“
Die FDP-Fraktion dokumentiert: Am 19.08.2021 sprach ein CDU-Außenpolitiker in einer Politiksendung öffentlich über einen potenziellen Hubschraubereinsatz. Laut KSK-Kommandeur „Tobias” hatte das nachteilige Folgen für die Zusammenarbeit mit Partnernationen vor Ort und behinderte die Evakuierungsbemühungen.
„Die Deutsche Botschaft Kabul war grundsätzlich ausreichend auf einen Evakuierungsfall vorbereitet, die spätere Evakuierung durch US-Hubschrauber zum Flughafen und ein Ausfliegen durch das US-Militär entsprach dem Krisenplan. … Gleichwohl wäre es rückblickend hilfreich gewesen, bereits während der Lageverschärfung im Juli und August 2021 Unterstützungselemente des KSK und ein Krisenunterstützungsteam an die Botschaft zu verlegen und weitere militärische Kräfte für eine mögliche Evakuierungsoperation in der Region zu stationieren.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Krisenvorsorge der Botschaft Kabul als grundsätzlich ausreichend; die spätere Evakuierung über US-Hubschrauber entsprach dem Krisenplan. Hilfreich wäre rückblickend die frühere KSK-Verlegung an die Botschaft und Vorstationierung militärischer Kräfte in der Region gewesen.
„Der Leiter des KSK-Elements vor Ort kritisierte dabei, dass es zu lange dauerte, bis er die ELEFAND-Liste zu den deutschen Staatsangehörigen in Kabul in einem angemessenen Zustand erhielt. Immer wieder habe er in der morgendlichen Lagebesprechung darum bitten müssen, dass ihm die ELEFAND-Liste gegeben wird. Diese sei ihm erst am 21. August über das Einsatzführungskommando übermittelt worden und sei in einem „katastrophalen Zustand“ gewesen.“
Die SPD-Fraktion kritisiert: Der KSK-Leiter vor Ort habe die ELEFAND-Liste erst am 21.08.2021 erhalten, und zwar in „katastrophalem Zustand“. Andere Nationen seien bereits am 13.08. nach Kabul geflogen. Die Liste sei am Ende nicht fertig abgearbeitet worden, was beim KSK-Leiter zu einem „ganz schlechten Gefühl“ geführt habe.