Joe Biden gewinnt die US-Präsidentschaftswahl
Mit Joe Biden gewinnt der Herausforderer die US-Präsidentschaftswahl. Viele Verbündete hoffen auf einen neuen Kurs.
Beteiligt: Joe Biden, Donald Trump, USA
Joe Biden
In 15 Aussagen genannt, an 2 Ereignissen beteiligt.
Ereignisse
Biden kündigt vollständigen Truppenabzug an
US-Präsident Biden verkündet den vollständigen Abzug aller US-Truppen vor dem 11. September 2021.
Beteiligt: Joe Biden, USA, NATO
Aussagen
Biden-Ankündigung + NAC-Beschluss am 14.04.2021: vollständiger Abzug vor dem 11.09.2021
„Am 14. April 2021 entschied der Nordatlantikrat die RSM zu beenden. Zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, dass der US-Truppenabzug aus …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 14. April 2021 entschied der Nordatlantikrat die RSM zu beenden. Zuvor hatte US-Präsident Biden angekündigt, dass der US-Truppenabzug aus Afghanistan am 1. Mai 2021 beginnen und „vor dem 11. September 2021“ abgeschlossen sein solle. Laut Aussage der Zeugin Bellmann habe das AA bereits am 12. April 2021 durch ein Telefonat von dem damaligen Bundesaußenminister Maas mit dem US-Außenminister Blinken Kenntnis von der Entscheidung der US-Administration erhalten.“
Am 14.04.2021 kündigte US-Präsident Biden den US-Truppenabzug bis vor 11.09.2021 an; am selben Tag beschloss der NAC das Ende der RSM. Bereits am 12.04.2021 hatte das AA durch das Telefonat Maas–Blinken Kenntnis erhalten. Mit Bidens Entscheidung sei klar gewesen, dass es keinen Conditions-based Approach für den NATO-Abzug mehr geben werde. Die Bundesregierung wechselte die Strategie: „Reihen schließen“, weiterer Schaden für die NATO sei durch Kritik nur zu mehren.
Thema: Abzug & Rückverlegung 2021-04-12 bis 2021-04-14
Akteure: Joe Biden, Heiko Maas, Antony Blinken, Nordatlantikrat abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
USA: „Hauptziel war Truppenabzug”; Caro: „Eigentlich haben die Amerikaner nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen”
„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von US-Präsident Biden nach seiner Wahl am 3. November 2020 weitergeführt worden. Zur Unterstützung der Friedensverhandlungen durch die USA hat der Zeuge ausgeführt: Eigentlich haben die Amerikaner, soweit es ihre eigenen Truppen und Machtausübung betrifft, nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen.“
Der Zeuge Caro: Das Hauptziel der USA sei der Truppenabzug gewesen. Diese Linie habe auch Präsident Biden nach seiner Wahl am 03.11.2020 fortgeführt. Die USA hätten „eigentlich nichts” getan, um die Verhandlungen zu unterstützen. Es habe regelmäßige bilaterale Gespräche zwischen Taliban und US-Delegation in Doha gegeben; die Taliban hätten diese gegenüber allen anderen Gesprächen priorisiert. Die Diplomaten hatten unter Trump zudem „sehr wenig Spielraum”.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen
Akteure: Donald Trump, Joe Biden, Zalmay Khalilzad, USA abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Biden-Wahl 03.11.2020: Ghani hoffte auf Kurswechsel; Caro: Khalilzads Bleiben war Signal für Kontinuität
„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Und Ghani hat zu viel darauf gesetzt, dass mit dem Demokraten Biden sich das alles ändern würde. Das war auch ein Grund, warum die Republik nicht viel verhandeln konnte: weil Ghani auf Biden gewartet hat. … Als er bestätigt wurde, war das ein sehr klares Signal - oder? - von der neuen Regierung von Biden, was sie vorhatten, nämlich das Gleiche zu tun.“
Die Wahl Bidens am 03.11.2020 machte die Taliban „nervös”. Bis zur Abzugsentscheidung am 14.04.2021 war unklar, ob Biden das Abkommen einhalten würde. Ghani hoffte dagegen auf einen Kurswechsel und nutzte die Wartezeit als Grund, „nicht viel zu verhandeln”. Caro: Die nicht erfolgte Abberufung des Sonderbeauftragten Khalilzad war ein „sehr klares Signal” für Kontinuität, was die afghanische Führung „im Palast in Kabul” nicht wahrhaben wollte.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen 2020-11-03
Akteure: Joe Biden, Aschraf Ghani, Zalmay Khalilzad abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Frühjahr 2021: Taliban schinden Zeit, reisten nach Teheran und Moskau statt zu verhandeln; Ghanis „Bunkermentalität”
„Die Vertreter der Republik waren pünktlich da - ich glaube, es war am 5. Januar -, aber die Taliban ließen sich Zeit. Sie fingen an, Zeit zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Vertreter der Republik waren pünktlich da - ich glaube, es war am 5. Januar -, aber die Taliban ließen sich Zeit. Sie fingen an, Zeit zu verschwenden, sie reisten irgendwie herum, nach Teheran, nach Moskau. … Gleichzeitig habe sich laut Aussage des Zeugen Krüger beim afghanischen Präsidenten Dr. Ghani eine Art „Bunkermentalität” entwickelt, die dazu geführt habe, dass er bis zum tatsächlichen Fall Kabuls nicht geglaubt habe, dass die Amerikaner wirklich abziehen würden.“
Im Frühjahr 2021 begannen die Taliban laut Nadery „Zeit zu schinden”; sie wollten nicht mehr über Agenda, Verfassung und politische Struktur sprechen, sondern „über Bildung”. Caro: Sie reisten nach Teheran und Moskau. Krüger: Mit der Offenlegung der Biden-Linie sei die Verhandlungsbereitschaft der Taliban dramatisch gesunken. Ghani entwickelte eine „Bunkermentalität”; er glaubte bis Kabuls Fall nicht an den US-Abzug. Sein Washington-Besuch Ende Juni 2021 zeigte einen „enormen Disconnect” zu Biden.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen Januar–Juni 2021
Akteure: Aschraf Ghani, Joe Biden, Taliban, Krüger (AA)… abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Biden verkündet am 14.04.2021 unilaterale Abzugsentscheidung; Zusammenbruch der ANDSF „programmiert und absehbar“
„Übergangen wurde mit dieser Entscheidung die insbesondere durch die SIGAR-Quartalsberichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne weitere zentrale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Übergangen wurde mit dieser Entscheidung die insbesondere durch die SIGAR-Quartalsberichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne weitere zentrale Unterstützungen ( Intelligence, über 10.000 Contractors für Wartung und Instandsetzung, Luftnahunterstützung in kritischen Lagen) nicht einsatz-, durchhalte- und überlebensfähig waren, dass also ein schneller Zusammenbruch der ANDSF damit programmiert und absehbar war.“
Am 14. April 2021 verkündete US-Präsident Joe Biden, entgegen dem Rat von US-Spitzenmilitärs und der Position vieler Verbündeter, seine unilaterale Entscheidung zum bedingungslosen Abzug bis 11. September 2021. Übergangen wurde die durch SIGAR-Berichte bekannte Tatsache, dass die ANDSF ohne Intelligence, über 10.000 Contractors für Wartung und Luftnahunterstützung nicht überlebensfähig waren. Ein schneller Zusammenbruch war damit „programmiert und absehbar“.
Thema: Abzug & Rückverlegung 2021-04-14
Akteure: Joe Biden, USA, Afghanische Sicherheitskräfte (ANDSF), SIGAR enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Biden-Rede 14.04.2021: weder Demokratie noch Frauenbildung als Grund, Ende des Engagements aus US-Eigeninteressen
Joe Biden begründete am 14.04.2021 den endgültigen Abzug bis 11.09.2021 ausschließlich mit US-nationalen Interessen: bin Ladens Tötung 2011 habe die Grundlage entzogen, Terror sei nach Europa „metastasiert”, Wettbewerb mit China habe Priorität. Demokratie- bzw. Mädchen- und Frauenförderung erwähnte er nicht. Im AA wurde dies notiert als „bedrückende Analyselücke der dt. Politik”. Bellmann: „Wir waren überzeugt davon, dass autoritäre Herrscher dieser Art sich westliches Durchhaltevermögen sehr genau anschauen.”
23.07.2021: Biden zwingt Ghani auf neue Militärstrategie: Konsolidierung auf Ballungszentren als Bedingung für Luftunterstützung
„„Wir werden weiterhin Luftunterstützung leisten, wenn wir wissen, was der Plan ist […] Nein, sehen Sie, […] Luftunterstützung funktioniert nur, wenn es eine militärische Strategie vor Ort gibt, die man unterstützen kann.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 1061–1062 (Original, neues Fenster)
Im letzten gemeinsamen Telefonat (23.07.2021) sagte Joe Biden Ghani Luftunterstützung nur zu, wenn dieser eine neue Militärstrategie ausrufen würde: Rückzug der ANDSF aus der Fläche, konzentrierte Verteidigung der Ballungszentren. Die Strategie wurde öffentlichkeitswirksam mit Karzai und dem Kriegsverbrecher Dostum proklamiert. Vier Tage später rief Ghani den „Sechs-Monate-Sicherheits- und Konsolidierungsplan” aus. Reaktion: BMVg-Referat SE I 3 (02.08.2021): Taliban reagieren mit „neuer Stufe der Gewalt”, greifen erstmals Provinzhauptstädte an. Nach 4 Tagen und 6 Städten „quasi Zusammenbruch ANDSF”.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Juli–August 2021
Akteure: Joe Biden, Aschraf Ghani, Karzai, Dostum sondervoten\afd.json
Biden leugnete in ABC-Interview, Warnungen seiner Generäle vor ANDSF-Kollaps erhalten zu haben; Anhörungen widerlegten ihn
„„No, they didn't. […] That's not true.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 1063–1064 (Original, neues Fenster)
Im ABC-News-Interview (18.08.2021) leugnete Biden, dass das US-Militär ihn während des Review-Prozesses vor einem ANDSF-Zusammenbruch gewarnt hätte. Spätere Anhörungen im US-Kongress (September 2021) stellten klar: Die Generäle Miller, Milley und McKenzie hatten dem Präsidenten sehr wohl die unvermeidbaren Folgen eines Komplettabzugs für die ANDSF und die Republik dargelegt. Bereits Trumps DNI Ratcliffe hatte seiner Nachfolgerin Haines im Januar 2021 mitgeteilt, dass die afghanische Armee bei Abzug innerhalb von Wochen zusammenbrechen werde.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte August–September 2021
Akteure: Joe Biden, Mark Milley, Kenneth McKenzie, Scott Miller… sondervoten\afd.json
CDU/CSU-Vorwurf: Bundesregierung versäumte realistische Einschätzung der Konditionierungs-Durchsetzbarkeit und systematische Worst-Case-Vorbereitung
„Jedoch wäre hier eine realistischere Einschätzung bezüglich der Durchsetzbarkeit einer Konditionierung gegenüber den US-Partnern und eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Jedoch wäre hier eine realistischere Einschätzung bezüglich der Durchsetzbarkeit einer Konditionierung gegenüber den US-Partnern und eine systematischere Vorbereitung auf ein Worst-Case-Szenario wichtig gewesen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass auch US-Präsident Biden zu keinem Zeitpunkt diese Konditionierung als politischen Ansatz verfolgte.“
Erster zentraler Vorwurf der CDU/CSU: Die Bundesregierung hätte realistischer einschätzen müssen, dass die Konditionierung des Doha-Abkommens gegenüber den USA auch unter Biden nicht durchsetzbar war, und sich systematischer auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten müssen. Die USA hätten dies (Special-Visa-Programm, Verstärkung Visa-Abteilung Botschaft Kabul) bereits vor Abschluss ihres Review-Prozesses getan.
Hinweis: Kritische Bewertung aus Sondervotum der CDU/CSU (Oppositionsperspektive).
CDU/CSU: Versuche der Konditionierung waren konsequent, endeten aber mit Biden-Entscheidung April 2021
„Damit hatten sich auch die Versuche der Bundesregierung, zusammen mit Partnern einen Conditions-Based-Approach weiterzuverfolgen, erledigt. Fortan stand beim Thema Truppenabzug im Fokus, Soldaten und Material geordnet und sicher aus Afghanistan rückzuverlegen.“
Die CDU/CSU bewertet die Bemühungen für eine Konditionierung des Abzugs (AA-Non-Paper Juni 2020; Maas-Gespräche; Merkel-Vorlagen) als konsequent. Mit der Biden-Entscheidung am 12./14.04.2021 (Komplettabzug bis 11.09.2021) waren diese Versuche erledigt.
Thema: Abzug & Rückverlegung März 2020 – April 2021
Akteure: Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel, Joe Biden… sondervoten\cducsu.json
FDP: Bundesregierung hatte keinen Einfluss auf Doha-Abkommen, AA hoffte auf Bidens „andere Strategie”
„Die Bundesregierung konnte keinen Einfluss auf das Doha-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und den Taliban nehmen. Im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung konnte keinen Einfluss auf das Doha-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und den Taliban nehmen. Im weiteren Verlauf verfügte die Bundesregierung über keinen Hebel, um die USA dazu zu bringen, das zeitbasierte Abkommen nachträglich an Konditionen zu knüpfen. Gleichwohl bestand im Auswärtigen Amt (AA) die Überzeugung, es könne gelingen, die Amerikaner, spätestens Präsident Biden, von einer anderen Afghanistan-Strategie zu überzeugen.“
Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Bundesregierung hatte weder Einfluss auf den Abschluss des Doha-Abkommens noch einen Hebel, um die USA zu einer nachträglichen Konditionierung zu bewegen. Gleichwohl habe im AA die Überzeugung bestanden, die USA spätestens unter Biden von einer anderen Strategie überzeugen zu können.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
FDP: Geordneter Bundeswehr-Abzug zum 30.04.2021 wäre nicht mehr möglich gewesen, Glücksfall der Fristverlängerung
„Am 12. April 2021 haben die USA der Bundesregierung mitgeteilt, dass Präsident Biden daran festhalte, Afghanistan zu verlassen. Die Bundeswehr wäre …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. April 2021 haben die USA der Bundesregierung mitgeteilt, dass Präsident Biden daran festhalte, Afghanistan zu verlassen. Die Bundeswehr wäre zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, eine geordnete Rückverlegung bis zum 30. April 2021 zu ermöglichen und hätte große Teile des Materials zurücklassen müssen. Glücklicherweise kam es dazu nicht. Am 14. April 2021 wurde das Abzugsdatum der internationalen Truppen auf spätestens den 11. September 2021 verlegt. Der Abzug der Bundeswehr verlief dann reibungslos.“
Die FDP stellt fest: Die Bundeswehr wäre am 12.04.2021 nicht mehr in der Lage gewesen, einen geordneten Abzug bis zum 30.04.2021 zu organisieren; Material hätte zurückgelassen werden müssen. Die Verlängerung auf den 11.09.2021 sei ein Glücksfall gewesen; danach verlief der Abzug reibungslos.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
SPD: Bundesregierung bewertete Folgen Dohas zutreffend, Kopplungsbemühungen blieben aber erfolglos
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Bundesregierung bemühte sich, im Rahmen der NATO und bilateral, den Abzug der internationalen Truppen mit konkreten Fortschritten im Friedensprozess zu verknüpfen. Diese Bemühungen blieben erfolglos, weil die USA auch nach Amtsantritt des damaligen US-Präsidenten Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.“
Die SPD-Fraktion bewertet die Lageeinschätzung der Bundesregierung als zutreffend: Sie habe sich bilateral und in der NATO bemüht, den Abzug an Fortschritte im Friedensprozess zu koppeln. Diese Bemühungen seien aber erfolglos geblieben, weil die USA auch unter Biden am unkonditionierten Abzug festhielten.
Republik nahm US-Abzug nicht ernst; Mohib: Biden-Ankündigung war „Schock”
„Das Ergebnis war, dass die afghanische Regierung, während sich das amerikanische Militär und seine Vertragsnehmer zurückzogen, gänzlich unvorbereitet …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Ergebnis war, dass die afghanische Regierung, während sich das amerikanische Militär und seine Vertragsnehmer zurückzogen, gänzlich unvorbereitet war für den Kampf gegen die Taliban. … Hamdullah Mohib, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Afghanistans, erklärte gegenüber SIGAR: „Die Entscheidung von Präsident Biden über einen vollständigen Abzug, ohne dass die Bedingungen des Abkommens der USA mit den Taliban erfüllt sind, kam für uns unerwartet. Diese Ankündigung vom April war ein Schock für uns, denn zuvor hatten amerikanische Vertreter der afghanischen Regierung … bei jeder Gelegenheit versichert, dass sie sich zu einem ‚unabhängigen und demokratischen Afghanistan, das in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt' bekennen, und wiesen wortreich jede Argumentation zurück, wonach ihre Verhandlungen mit den Taliban und ihre anschließende Vereinbarung mit ihnen im Grunde genommen ein Vorwand für den Abzug aller ihrer Truppen seien.”“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 6–7 (Original, neues Fenster)
Die afghanische Regierung sei beim Abzug der USA und ihrer Vertragsnehmer gänzlich unvorbereitet für den Kampf gegen die Taliban gewesen. Mohib bestätigte SIGAR, Bidens April-Ankündigung sei ein „Schock” gewesen, weil US-Vertreter zuvor stets ein Bekenntnis zu einem unabhängigen, demokratischen Afghanistan abgegeben und Argumente eines „Vorwand”-Abzugs zurückgewiesen hatten.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte
Akteure: Hamdullah Mohib, Joe Biden stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json
Ghani versäumte nationale Sicherheitsstrategie und kündigte sie erst am 26.07.2021 an
„Wie der frühere Finanzminister Khalid Payenda … behauptete, hatten die Diskussionen über einen Sechsmonatsplan „in Wirklichkeit den Hintergrund, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie der frühere Finanzminister Khalid Payenda … behauptete, hatten die Diskussionen über einen Sechsmonatsplan „in Wirklichkeit den Hintergrund, dass festgestellt wurde, dass es keine Soldaten gab”. Einem afghanischen Amtsträger zufolge versprach Präsident Biden in einem Telefonat am 23. Juli eine enge Luftunterstützung durch die USA unter der Bedingung, dass es eine klare militärische Strategie gibt, die die USA unterstützen könnten. Nach einem landesweiten Blitzangriff der Taliban im Mai und Juni 2021 kündigte Präsident Ghani schließlich am 26. Juli 2021 eine nationale Sicherheitsstrategie an. Zu dem Zeitpunkt hatte die afghanische Regierung nur noch kaum mehr als die Hauptstadt unter ihrer Kontrolle. … [Ghani] machte sich diejenigen zu politischen Feinden, die bei der Abwehr des Aufstands hätten helfen können; tatsächlich hatten sich diese regionalen Akteure in den 1990er-Jahren den Taliban am stärksten widersetzt.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)196, S. 25–27 (Original, neues Fenster)
Erst am 26.07.2021, nach landesweitem Taliban-Blitzangriff im Mai und Juni, kündigte Ghani eine nationale Sicherheitsstrategie an; da kontrollierte die Regierung kaum mehr als die Hauptstadt. Bidens Zusage enger Luftunterstützung (23.07.2021) war an eine klare militärische Strategie geknüpft. Payenda: hinter den Sechsmonatsplänen habe die Erkenntnis gestanden, „dass es keine Soldaten gab”. Ghani habe die regionalen Anti-Taliban-Akteure der 1990er (Dostum, Atta, Ismail Khan) zu politischen Feinden gemacht.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte
Akteure: Khalid Payenda, Joe Biden, Abdul Raschid Dostum, Atta Mohammed Noor… stellungnahmen\11-sopko-young-schriftlich.json