Originalstelle„„Wir haben seit 2009 Kontakte zu den Taliban aufgenommen und die Taliban mit Republikvertretern zusammengebracht, um eine politische Lösung zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wir haben seit 2009 Kontakte zu den Taliban aufgenommen und die Taliban mit Republikvertretern zusammengebracht, um eine politische Lösung zu erreichen […] Wir brauchen eine politische Lösung. Das war unser Ziel, und gleichzeitig wussten wir, dass eine politische Lösung ohne die Taliban nicht vorstellbar ist. Deswegen mussten die Taliban an der Macht beteiligt werden.“
Sonderbeauftragter Dr. Jasper Wieck legte vor dem Ausschuss dar: Das AA habe seit 2009 Kontakte zu den Taliban aufgenommen und Republikvertreter mit Taliban zusammengebracht. Trotz dieser jahrelangen Kontakte sei eine politische Lösung nicht erreicht worden. Die AfD interpretiert diesen Sachverhalt als Bestätigung für das Scheitern der Strategie. Marty, Manza, BMVg-Referent SE I 3 und van Thiel hielten eine inklusive Regierung übereinstimmend für aussichtslos.
Ex-Präsident Hamid Karzai beschwerte sich während der MilEvOP (August 2021) telefonisch beim deutschen Sonderbeauftragten Dr. Wieck: Die besten Köpfe des Landes verließen Afghanistan „unter tatkräftiger Mitwirkung der Internationalen”, ein „unwiederbringlicher Aderlass”. Die Referentin des Afghanistan-Referats im AA antwortete auf AfD-Nachfrage: „Da stellt sich natürlich die Frage, welche Zukunft die klügsten Köpfe unter einer Talibanregierung haben.”
Originalstelle„„Bedauern über Entscheidung zur Evakuierung bzw. Verlegung an Flughafen Mitte August. Sei damals getroffen worden auf Grundlage Berichterstattung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Bedauern über Entscheidung zur Evakuierung bzw. Verlegung an Flughafen Mitte August. Sei damals getroffen worden auf Grundlage Berichterstattung derzufolge gewaltsame Übernahme des Compound durch Taliban unmittelbar bevorstehe. Aus heutiger Sicht überzogene Panik.“
In der Nacht vom 14. zum 15.08.2021 ereignete sich „etwas Unvorhergesehenes” (BND-Vermerk): Die US-Botschaft saß einer nachrichtendienstlichen Falschmeldung auf, nach der die Taliban die US-Botschaft militärisch stürmen würden. Die USA evakuierten daraufhin panikhaft, gaben die Green Zone und alle Sicherheitssysteme auf. Khalilzad bezeichnete dies später gegenüber Dr. Wieck als „überzogene Panik”. BND-Beamter O. W.: „Wären die 900 US-Soldaten in der Green Zone geblieben und die US-Botschaft, dann wäre es auch am 15. nicht zum Fall Kabuls gekommen.” Ghani floh gegen 12:00 Kabuler Zeit.
Originalstelle„Nur sechs Tage später unterrichtete Markus Potzel das Auswärtige Amt erneut von einem mit Simon Gass geführten Gespräch, das Auskunft auch über die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nur sechs Tage später unterrichtete Markus Potzel das Auswärtige Amt erneut von einem mit Simon Gass geführten Gespräch, das Auskunft auch über die deutsche Sicht auf eine mögliche diplomatische Anerkennung des Taliban-Regimes gibt: „ “ [diplomatische] „ “ [in Taliban-Afghanistan] „ .“, Pragmatisch sah es Angela Merkel offensichtlich auch, dass Markus Potzel und Dr. Jasper Wieck im November 2021 nach Kabul flogen, um sich mit Vertretern der dortigen Regierung zu treffen.“
Aus AA-Vermerken Potzels (24./30.08.2021) geht hervor: Bundesregierung und USA hatten Interesse an baldiger diplomatischer Präsenz in Taliban-Afghanistan; eine „Anerkennungsproblematik” sahen weder UK noch USA. Bundeskanzlerin Merkel empfing Potzel wenige Tage nach der Bundestagswahl (Ende September 2021), um über künftiges Engagement zu beraten. Potzel und Wieck flogen im November 2021 nach Kabul, um sich mit Vertretern der neuen Taliban-Regierung zu treffen, laut Merkel-Aussage „nicht abwegig”. Warum es letztlich nicht zur Anerkennung kam, konnte nicht geklärt werden, vermutlich US-Letztentscheidung.
Originalstelle„Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergab sich durch die große Zahl der Befragungen und auf der Basis vieler Fundstellen in den Akten des AA die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergab sich durch die große Zahl der Befragungen und auf der Basis vieler Fundstellen in den Akten des AA die erschütternde Erkenntnis, dass die persönlichen Differenzen und die Ablehnung van Thiels zumindest einen negativen Effekt auf die Akzeptanz der Warnungen aus Kabul hatten – im schlechtesten Falle vielleicht sogar dazu führten, dass diese ignoriert wurden.“
Zentrale Erkenntnis der CDU/CSU: Persönliche Differenzen zwischen Geschäftsträger van Thiel und der AA-Leitung (Potzel, Berger, Leendertse, Wieck, Krüger) führten dazu, dass van Thiels realistische Warnungen kaum gehört wurden. Zitiert wird ALin 1 (15.08.2021): „vThiel mag nerven, aber letztlich hatte er ja – im Gegensatz zu den zahlreichen und ausführlich angehörten BND-Kollegen und den überoptimistischen AP05ern sehr recht, nur wurde er kaum angehört.”
Hinweis: Stark wertende Kritik der CDU/CSU am AA-Personalmanagement.
Die Fraktion stellt fest: Asyllageberichte des AA wurden zu langsam angepasst. Der Bericht vom 02.09.2019 blieb bis 16.07.2020 gültig; der Folgebericht (15.07.2021) war bei Veröffentlichung bereits veraltet (Stand Mai 2021) und ermöglichte weiterhin Abschiebungen. Das BMI trieb Abschiebeflüge bis 10.08.2021 gegen den Wunsch der afghanischen Regierung voran. Der geplante Flug vom 04.08.2021 (11 Tage vor Fall Kabuls) wurde nur wegen eines Anschlags aus Sicherheitsgründen für deutsches Begleitpersonal abgesagt. Migrationspolitische Interessen hätten Grundrechte überlagert.
Hinweis: Scharfe Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.