Auch geschrieben als: Jan-Hendrik van Thiel
In 39 Aussagen genannt, an 1 Ereignissen beteiligt.
Das deutsche Botschaftspersonal wird mit US-Helikoptern vom Hauptquartier Resolute Support an den Flughafen Kabul gebracht.
„Im August 2021 wurde im AA ein Krisenstab einberufen, der alle an der Lagebewältigung beteiligten Ressorts bzw. deren nachgeordnete Behörden einbezog. Im Untersuchungszeitraum fanden vom 13. August bis zum 26. August 2021 fast täglich Krisenstabssitzungen statt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 13 Sitzungen des Krisenstabes abgehalten …“
Vom 13.08. bis 26.08.2021 tagte der AA-Krisenstab im Krisenreaktionszentrum Berlin fast täglich (13 Sitzungen), geleitet von Außenminister Maas oder Staatssekretärin Leendertse. Teilnehmer: AA, BKAmt, BMVg, BMI, BMZ, BKA, BPol, BND; Botschaft Kabul über Geschäftsträger van Thiel digital zugeschaltet, ab 20.08. auch Brigadegeneral Arlt vor Ort.
„Zusammenfassend bewerten wir die Bedrohungslage für Kabul-Stadt als „hoch”. Einen „Sturm der Taleban auf Kabul” – ebenso den Zusammenbruch der ANDSF sowie der Republik an sich – halten wir (vorbehaltlich fortgesetzter finanzieller Unterstützung) kurzfristig für unwahrscheinlich.“
Ein BND-Sprechzettel für ein Gespräch mit Sonderbeauftragtem Dr. Wieck vom 26.07.2021 bewertete die Bedrohungslage für Kabul-Stadt als „hoch”, einen kurzfristigen Sturm der Taliban auf Kabul oder Zusammenbruch der ANDSF und Republik aber als „unwahrscheinlich” (5–20 %), vorbehaltlich fortgesetzter finanzieller Unterstützung. Eine begleitende E-Mail nannte das Ziel, „elegant einen Spagat zwischen DEU-Bo und BND Perzeption” zu schaffen.
„Es ist mir im Vorfeld bei den Vorbereitungsgesprächen … relativ klar bedeutet worden, wenn ich offen berichten will, muss ich vorsichtig sein. Nicht alles kommt gut in Berlin an. Dann sollte ich bitte auf Email gehen. … Der Zeuge van Thiel hat ausgesagt, dass er „einen Fehler begangen” habe, bei seiner Berichterstattung im Sommer 2021 „nicht doch das DKOR-Format” gewählt zu haben.“
Der ab 11.07.2021 als Geschäftsträger der Botschaft Kabul amtierende van Thiel berichtete im Sommer 2021 überwiegend per E-Mail statt per Diplomatischer Korrespondenz (DKOR). Hintergrund: Vorbereitungsgespräche hätten ihm signalisiert, „nicht alles kommt gut in Berlin an”, denn beim DKOR-Versand sei der Mindestverteiler das ganze Haus. Im Nachhinein bezeichnete er die Wahl des E-Mail-Formats als „Fehler”. Beide Staatssekretäre verwiesen darauf, dass DKORs sie automatisch erreichten, E-Mails nur abhängig vom Verteiler.
„Aus dem AA liegt in diesem Kontext zudem eine E-Mail zwischen Staatssekretär Berger und dem Sonderbeauftragen Dr. Wieck vor, in welcher Berger Dr. Wieck damit beauftragt, van Thiel „eins auf die Nuss” zu geben, weil dessen Berichte als zu wenig „faktisch” empfunden worden seien. … Die sog. „Republik” befindet sich militärisch im Endspiel, fraglich ob USA noch eine Verlängerung herbeibomben können.“
Nach einem DKOR vom 22.07.2021 schrieb Staatssekretär Berger an Sonderbeauftragten Dr. Wieck: „wir müssen aufpassen hier nicht in eine Panikberichterstattung zu verfallen”. Eine weitere E-Mail beauftragte Wieck, van Thiel „eins auf die Nuss” zu geben, weil dessen Berichte als zu wenig „faktisch” empfunden worden seien. Van Thiel selbst zog am 23.07.2021 das Fazit: Die „Republik” befinde sich militärisch im Endspiel; Handlungsempfehlung: Ausreise, Ausdünnung, realistische Evakuierungsplanung vor (!) dem Ernstfall.
„Ferner hat der Zeuge van Thiel ausgesagt, dass er bereits seit Juli 2021 die Anfertigung und Versendung eines „Landsleutebrief[es] zur dringenden Ausreise” gefordert habe. Die „Amerikaner und Briten” hätten dies bereits „vier Wochen” vor Donnerstag, dem 12. August 2021, getan. Frankreich hatte eine solche Ausreiseempfehlung am 13. Juli 2021 ausgesprochen. … In der Folge wurde der Landsleutebrief erst am 12. August 2021 verschickt.“
Geschäftsträger van Thiel forderte ab Juli 2021 die Versendung eines Landsleutebriefs zur dringenden Ausreise. USA und Vereinigtes Königreich hatten dies vier Wochen vor dem 12.08.2021 getan, Frankreich am 13.07.2021. Sonderbeauftragter Potzel begründete die zunächst ablehnende Haltung damit, dass „Leute, die bereits eine längere Zeit in Afghanistan sind, sich sicherlich am besten auskennen”. Der deutsche Landsleutebrief wurde schließlich erst am 12.08.2021 verschickt.
„Es gab um 19.20 Uhr die Meldung der Explosion in der Stadt Kabul. Dann stand das Ganze auf „hold”, wenn man so will. Um 21 Uhr kam die Meldung, dass der Luftraum für den zivilen Luftverkehr gesperrt ist. … Aufgrund der Sicherheitslage in Kabul wurden zunächst alle zivilen Flugbewegungen suspendiert. In den Straßen sind bewaffnete Gruppen unterwegs, sodass weder eine geordnete Inempfangnahme noch die Sicherheit der Rückzuführenden garantiert werden kann.“
Der für den 03.08.2021 geplante Abschiebeflug (eine „reduzierte Spezialmaßnahme” für maximal 10 schwere Straftäter und dringende Fälle) wurde nach einem Anschlag auf das Haus des damaligen afghanischen Verteidigungsministers abgesagt. Luftraum-Sperrung um 21:00 Uhr; van Thiel konnte die zuständige Botschaftsreferentin nicht an den Flughafen senden. Das BMI plante umgehend eine Nachholung für die zweite Augusthälfte (avisiert sogar Woche vom 16.08.2021); afghanische Seite schlug 30.08.2021 vor. Am 10.08.2021 unterzeichneten alle 8 EU-Botschafter in Kabul einen Bericht mit der Bitte, Rückführungen zu pausieren.
„[van Thiel:] dann sagten die: Nee, nee, also natürlich könnt ihr wie die anderen das machen. - Was gemeint ist, ist das, was der Ghani gesagt hat: Ihr sollt keine Welle machen, ihr sollt nicht in der Presse da groß rumposaunen, ihr sollt nicht angeben. Ihr macht das - - wie die anderen, ihr macht das diskret.“
Zwei deutsche Zeugen schilderten Präsident Ghanis Position zu Charterflügen unterschiedlich: Sonderbeauftragter Potzel berichtete, Ghani habe um Verzicht gebeten (Sorge um seine Autorität, „run to the exit“). Geschäftsträger van Thiel kontrollierte das nach: Migrationsminister Mohib und Ghani hätten gesagt, Deutschland könne wie die anderen handeln, solle nur „keine Welle“ machen. Van Thiel hielt das Destabilisierungsargument für überstrapaziert.
„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR [Großbritannien] sendet bisher einen in Zukunft drei Charter pro Woche, USA haben tausende Begünstigte per E-Mail direkt angeschrieben und werden ebenfalls eine sehr sichtbare massive Luftbrücke aufbauen. […] Die Symbolwirkung eines Charters ist vergleichsweise eine Lappalie und für das Überleben der „Republik“ eine Marginalie.“
Geschäftsträger van Thiel meldete am 22.07.2021 aus Kabul: Frankreich (Militärflugzeug), Großbritannien (1–3 Charter pro Woche) und die USA (massive Luftbrücke) evakuierten bereits sichtbar. Die deutsche Sorge um Symbolwirkung sei „vergleichsweise eine Lappalie“. Er warnte vor der deutschen Selbstüberschätzung: „weil wir so was ganz Besonderes sind, können wir eigentlich nichts machen, ohne dass wir die Republik destabilisieren“.
„Eine Evakuierung aus Kabul auf dem Landweg ist aufgrund der Sicherheitslage nicht vorstellbar, da die Sicherheit auf den Straßen bis zur Grenze nicht zu gewährleisten ist. Eine Evakuierung auf dem Luftweg ist aktuell nur vom Flughafen KABUL (HKIA) vorgesehen; weitere Optionen wurden durch ein KUT [Krisenunterstützungsteam] geprüft […]. Der Transport zu HKIA muss - aufgrund wahrscheinlicher Einschränkungen auf dem Landweg - vermutlich ebenfalls durch Hubschrauber über die Luft erfolgen. Hierzu hat die Botschaft ein MoU mit der US Botschaft unterzeichnet. Eine exklusive Anmietung von zivilen Lufttransportmitteln wird derzeit geprüft.“
Der Krisenplan der Deutschen Botschaft Kabul wurde am 28.04.2021 und am 09.08.2021 aktualisiert. Er stellte fest: Landweg nicht vorstellbar, Luftweg nur von HKIA möglich; Transport zum HKIA voraussichtlich nur per Hubschrauber. Das MoU mit der US-Botschaft war unterzeichnet; exklusive Anmietung ziviler Lufttransportmittel war noch in Prüfung. Geschäftsträger van Thiel bewertete den Krisenplan zwar als „guter Krisenplan”, sah aber problematische Punkte bei Sammelpunkten und Transfers.
„[I]ch habe dahingehend beraten, dass wir die deutsche Botschaft nicht als Sammelpunkt wählen, weil wir sicherheitlich gar nicht dazu in der Lage gewesen wären, diese Menschen alle, ich sage mal, zu schützen und auch tatsächlich geschützt aufzunehmen. Sie wissen ja auch nie, wer sich noch dazwischenmischt oder sonst irgendetwas; wir waren personell dafür nicht aufgestellt.“
Der Sicherheitsberater „Fisch” sprach sich gegen die Nutzung der Deutschen Botschaft als Sammelpunkt aus, weil sie personell und sicherheitlich nicht dazu in der Lage gewesen sei. Auch der Krisenplan vom 09.08.2021 kritisierte offen: Sicherheitsstandard im Sammelpunktbetrieb „nicht zu halten”, Zelte „offensichtlich schlechte Lösung”, fehlende Transportmittel zum Flughafen. Trotzdem blieb es bei der Wahl, weil „gangbare Alternativen” fehlten; das vorgesehene Camp Baron und Liegenschaften am HKIA konnten nicht erschlossen werden. Bei der Evakuierung im August 2021 wurde die Botschaft letztlich nicht als Sammelpunkt genutzt.
„Und dann habe ich eine Staatssekretärin, die sagt: Na ja, ist denn da überhaupt irgendwas? - Und draußen höre ich das Maschinengewehr rattern, hatte gerade noch die Einschläge. Das hat mich schon ein bisschen geschockt in dem Moment.“
Am Abend des 03.08.2021 zündete ein Selbstmordattentäter vor dem Haus des afghanischen Verteidigungsministers in unmittelbarer Nähe der Green Zone in Kabul; mindestens acht weitere Menschen wurden getötet. Geschäftsträger van Thiel war über die Reaktion der Staatssekretärin Leendertse, die seinen Bericht zunächst angezweifelt habe, „tief überrascht“; sie habe „unter wahnsinnigem Druck aus dem BMI“ gestanden, einen geplanten Abschiebeflug durchzuführen.
„Liebe Kolleginnen, wir arbeiten uns in die Rottöne voran; ;-) … bei aller meiner Altersmilde muss ich doch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen wird.“
Geschäftsträger van Thiel meldete in mehreren E-Mails an die AA-Zentrale eine sich rasch zuspitzende Lage: „Krise in AFG“ (09.08.), „Alarmstufe dunkelgelb“ (11.08., mit Hinweis, dass die USA ihr Personal und NATO bis 25.08. ausfliegen würden), „Alarmstufe orange-rot“ (12.08., mit Meldung, dass Großbritannien die Botschaft verlasse und US-Abzugspläne in 7–14 Tagen kursierten). Er beklagte, dass seinen dringenden Appellen erst spät Abhilfe geschaffen wurde.
„• Mit militärischen Auseinandersetzungen in Kabul in einigen Wochen ist zu rechnen. • Präsident Ghani (und AFG Regierungsmitglieder) ist völlig isoliert und hat keinen Zugriff mehr auf die Lage („Realitätsverlust“), er wird sich absehbar nicht mehr lange halten können.“
Am 12.08.2021 fand im AA eine Hausbesprechung unter Leitung von Staatssekretärin Leendertse statt (in Vertretung des urlaubsbedingt abwesenden Staatssekretärs Berger). Der Länderreferatsleiter Krüger sprach von „Realitätsverlust“ Ghanis und erwarteter militärischer Auseinandersetzung in Kabul „in einigen Wochen“. Der designierte Botschafter Potzel wurde zugeschaltet, Geschäftsträger van Thiel jedoch nicht, was Potzel intern als „etwas merkwürdig“ bezeichnete.
„Die deutsche Botschaft Kabul weist ausdrücklich darauf hin, dass sie aufgrund ihrer eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten und begrenzten Kapazitäten keine Garantie dafür geben kann, dass auch bei einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage … die konsularische Betreuung durch die Botschaft gewährleistet werden kann.“
Geschäftsträger van Thiel hatte schon im Juli 2021 um den Versand eines Landsleutebriefes gebeten. Bis Donnerstag, 12.08.2021, sei dies „verweigert“ worden. Der Versand wurde laut Dr. Diehl mit der Veröffentlichung des verschärften Asyllageberichts gekoppelt („politische Vorgabe“). Inhalt: dringende Ausreiseaufforderung; Hinweis, dass konsularische Betreuung „bald wegzufallen droht“.
„Berlin wollte die ja nicht zu dem Zeitpunkt treffen, wo ich die treffen wollte. Das ist ein objektiver Tatbestand. … Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen das Ding jetzt vorbereiten.“
Angesichts der Ankündigungen der USA und Großbritanniens, ihre Botschaften an den Flughafen zu verlegen, entschied Geschäftsträger van Thiel am 13.08.2021 eigeninitiativ, die Botschaft auf Evakuierung vorzubereiten. Am 13. und 14.08. wurde Material vernichtet (geschreddert und verbrannt). Auch der BND-Resident T. G. löste am 13.08. die „Evakuierungsstufe 1“ aus.
„Kurz und Klein : Max. bis zum 31.08.21 … – USA wollen uns bis 31.08. raus haben, bis dahin werden sie ihre Angebote aus MoU [Memorandum of Understanding] umsetzen Airlift zum Airport und aus dem Land.“
In der Krisenstabssitzung am 13.08.2021 trug van Thiel zur Lage in Kabul vor: Sicherung der Green Zone „nur bis 31.08.“; militärische Sicherungssysteme nur bis 31.08.; USA wollen Deutschland bis 31.08. „raus haben“. Laut Sigmund habe van Thiel berichtet: „Da ist Gefahr im Verzug. Wir haben wenig Zeit … Die Entscheidung … muss sehr schnell getroffen werden.“
„Van Thiel habe erklärt, er habe „ganz andere Intelligence von USA und Großbritannien“ und er habe sich dabei „pauschal“ auf andere Informationen bezogen, diese aber nicht näher konkretisiert. … Der Zeuge van Thiel hat ausgesagt, bei dem Versuch „reinzugrätschen“ sei ihm durch Staatssekretärin Leendertse „sofort das Wort abgeschnitten [worden,] mit dem Argument: ‚Der BND ha[be] auch wichtige Argumente‘“. Er sei dann „nie wieder zu Wort gekommen“. … Die Zeugin Leendertse, hat dem Ausschuss berichtet, dass van Thiel in der Krisenstabssitzung „zu Wort“ gekommen sei und „die Lage“ geschildert habe. … Sie hat zudem erklärt, dass sie van Thiel „unterbrochen“ habe. Ihre „Aufgabe als Vorsitzende“ der Sitzung sei gewesen, das Wort an alle Teilnehmenden der Sitzung zu erteilen.“
Van Thiel versuchte nach dem BND-Lagevortrag zu widersprechen; er habe „ganz andere Intelligence von USA und Großbritannien“. Nach eigener Darstellung sei ihm „sofort das Wort abgeschnitten“ worden. Staatssekretärin Leendertse erklärt es als Sitzungsführung; sie habe ihm später erneut das Wort gegeben. Vizepräsidentin von Uslar-Gleichen nahm den Widerspruch ernst und gab nach der Sitzung intern Prüfauftrag.
„Ich hatte den Eindruck vom Zuhören in dieser Krisenstabssitzung, dass die Tendenz schon dahin ging, die Situation so einzuschätzen, wie sie vor Ort beschrieben wurde … bis zu dem Zeitpunkt, wo es dann zu dieser Aussage kam; und dann kippte das.“
Sicherheitsberater „Fisch“ und van Thiel beschrieben, das BND-Statement habe die Stimmung im Krisenstab gekippt, vorher sei die Tendenz zu sofortiger Evakuierung gegangen. Diehl widerspricht: Eine „sofortige Evakuierung“ wäre auch ohne den BND-Beitrag nicht beschlossen worden. Sigmund: Van Thiels Aussagen hatten „Gewicht“ und seien „sehr ernst genommen“ worden.
„Und als Ergebnis stand dann fest: Krisenstufe 3b. Während der Sitzung war ich ziemlich down, emotional, weil ich mir sagte: Wir sind hier kurz vor „Ende Gelände“, und die haben alle Zeit dieser Welt, und es passiert nichts. … Wir sind auf uns selbst gestellt, wir sind allein.“
Van Thiel erlebte das Ergebnis der Krisenstabssitzung (nur Krisenstufe 3b, keine sofortige Evakuierung) als Resignationspunkt: Die Botschaft sei „auf sich selbst gestellt“; sie habe bereits Maßnahmen der Krisenstufe 4 (Dokumentenzerstörung) umgesetzt. „Wir machen weiter.“
„[D]ass die US-Botschaft ab sofort ihr Special Immigration Visa (SIV) Programm einstell[en] [werde] und die US-Botschaft innerhalb der nächsten 72 Stunden verlassen werde.“
Am 14.08.2021 erhielten Sicherheitsberater „Fisch“, Geschäftsträger van Thiel und BND-Resident T. G. Hinweise, dass die US-Botschaft „schneller als gedacht“ schließen werde. Der Zeitraum bis zum vollständigen US-Abzug aus der Green Zone verkürzte sich am Samstagnachmittag von 72 auf 48 Stunden. „Fisch“ beobachtete „nahezu viertelstündliche“ US-Helikopterflüge zum Flughafen (Indikatoren für ein Evakuierungsszenario).
„[E]r hat mir … das Szenario beschrieben, dass die Taliban uns nicht feindlich gesinnt sind … und hat gesagt, dass die Pläne, zum Flughafen zu verlegen, nicht angezeigt sind … und dafür würde er mir eine gewisse Anzahl von KSK-Soldaten zur Verfügung stellen.“
Am 14.08.2021 forderte der designierte Botschafter Potzel van Thiel und „Fisch“ auf, in der Botschaft zu verbleiben; die Taliban seien „nicht feindlich gesinnt“; KSK-Kräfte würden gegen organisierte Kriminalität ausreichen. Van Thiel und „Fisch“ widersprachen entschieden: Sie hielten die Lagebewertung für „Spekulation“ und nicht geeignet, die Situation zu bewältigen. Potzel hatte keine Erinnerung an den E-Mail-Kontakt.
„Wir haben beschlossen, dass, wenn ihr alle voll arbeitsfähig am Flughafen sein könnt, dann alle in die dort bereitstehenden Container umziehen können.“
Am 14.08.2021 entschied das AA unter Leitung von Staatssekretärin Leendertse (mit Billigung von Außenminister Maas), die Botschaft zum Flughafen zu verlegen. Krisenreaktionszentrumsleiter Dr. Jokisch teilte dies van Thiel telefonisch mit, unter der Bedingung, dass die Botschaft am Flughafen „voll arbeitsfähig“ bleibe. Van Thiel hielt dies für nicht realisierbar (keine Container vor Ort).
„Im Moment geht einiges durcheinander.[…]. Wir haben klare Rückmeldung aus Washington dass USA weiterhin die Sicherung der Green Zone übernehmen.“
Am 14.08.2021 herrschte ein „Disconnect“: Aus Kabul meldete van Thiel, die USA verließen die Green Zone in 48–72 Stunden. Aus Washington meldete Botschafterin Haber nach Gespräch mit dem State Department: Die US-Botschaft werde „runtergefahren“, aber im Kernbestand erhalten; Verlegung zum Flughafen erst „Ende des Monats“. Auch Bidens Statement vom 14.08. kündigte 5.000 zusätzliche US-Soldat:innen für einen geordneten Abzug an. Erst am 15.08. „implodierte“ alles.
„– Landverlegung zum HKIA leider weiterhin nicht möglich, angeblich erste Auseinandersetzungen nicht mit TLB sondern afgh. Ausreisewillige untereinander. Ausschreitungen am Aiport Circle. – US Botschaft fordert zur sofortigen Verlegung zum alten HQ RS auf. – Wir machen uns abmarschbereit! HABEN WIR GRÜNES LICHT?!“
Um 13.04 Uhr (Kabul) am 15.08.2021 bat van Thiel das Krisenreaktionszentrum per E-Mail um „grünes Licht“ für die US-Evakuierungsoption. Eine Minute später erhielt er die Antwort „Haben Sie!“. Van Thiel insistierte auf einer Entscheidung aus Berlin, weil er am Vortag noch für eigenständige Entscheidungen kritisiert worden sei.
„Es ist unerträglich wie Marquardt und seine Luftbrücke agieren und unsere Evakuierungsbemühungen erschweren.“
Die Initiative Kabul Luftbrücke (Erik Marquardt MdEP) charterte ein Flugzeug, das am 25.08.2021 in Kabul landete und 18 portugiesische Ortskräfte evakuierte. Der NATO-CallSign wurde auf Wunsch von Maas vergeben. Staatssekretär Berger und Geschäftsträger van Thiel bezeichneten die Aktion als störend („unerträglich“): Das Flugzeug habe die Landebahn mehrere Stunden blockiert und die Amerikaner verärgert.
„Ich habe täglich Listen bekommen mit 200 Namen zum Teil drauf, nicht alphabetisch sortiert … Also, ich sage Ihnen: Ich hatte irgendwann einen Stapel voll Listen. Und wenn ich diese Liste genutzt hätte und jeden, der da stand, der mir gesagt hat: „Ja, ich darf mit“, auf dieser Liste gesucht hätte, dann würde ich vermutlich jetzt noch da stehen.“
Hauptmann H. an der Registrierungsstelle: Die täglich übermittelten Listen mit unsortierten 200 Namen waren in der Praxis nicht nutzbar. Identifizierung erfolgte stattdessen durch Dokumente, Fotos, Handyvideos und Befragung; es gab Einzelfallentscheidungen mit Rückfrage an van Thiel in „Grenzfällen“. Krisenbeauftragter Zahneisen: „Wir haben nie die Listen benutzt“; entscheidend war die Person am Tor.
„Ich finde, eine wichtige Lehre ist, dass man früher auch Worst-Case-Szenarien ernsthaft durchspielen muss und auch sich in der Handlung darauf einstellen muss. Wir haben diese Szenarien durchdacht. […] Aber ich glaube, wir sind nicht gut genug gewesen, uns zu zwingen, auch die schlimmste Entwicklung in all ihren Konsequenzen uns vor Augen zu führen und dafür handlungsleitende Antworten zu entwickeln.“
Sicherheitsbeauftragte Bellmann (AA) zog als Lehre, dass „Worst-Case-Szenarien ernsthaft“ früher durchgespielt werden müssen; vieles sei in die Überlegungen zu einer nationalen Sicherheitsstrategie eingeflossen. Geschäftsträger van Thiel attestierte dem AA ein „eklatantes Defizit in der sicherheitspolitischen und militärpolitischen Ausbildung“. Sicherheitspolitik werde dort überwiegend institutionell und prozesshaft und zu wenig lageanalytisch-prognostisch gedacht.
„Es sei ihm klar gewesen, dass der Einsatz in Afghanistan bald zu Ende gehen und nur ein kurzer Zeitraum bleiben würde, eine Evakuierung einzuleiten. Die Kolleginnen und Kollegen in der Botschaft hätten ihm vermittelt, dass sie nicht vorbereitet seien und es keine Evakuierungsplanung gebe. … Im Auswärtigen Amt seien die Einschätzungen der Botschaft in Kabul bezüglich Dringlichkeit und Notwendigkeit, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, nicht geteilt worden.“
Botschafter Jan Hendrik van Thiel, Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Kabul 2021, berichtete: Bei seiner Ankunft habe die Botschaft keine Evakuierungsplanung gehabt. In Berlin habe das AA die Dringlichkeitseinschätzung der Botschaft nicht geteilt, man habe die afghanische Regierung nicht schwächen wollen. Das „Auseinanderfallen zu Berlin“ habe es in der Tat gegeben; das müsse für die Zukunft gelöst werden.
„Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ergab sich durch die große Zahl der Befragungen und auf der Basis vieler Fundstellen in den Akten des AA die erschütternde Erkenntnis, dass die persönlichen Differenzen und die Ablehnung van Thiels zumindest einen negativen Effekt auf die Akzeptanz der Warnungen aus Kabul hatten – im schlechtesten Falle vielleicht sogar dazu führten, dass diese ignoriert wurden.“
Zentrale Erkenntnis der CDU/CSU: Persönliche Differenzen zwischen Geschäftsträger van Thiel und der AA-Leitung (Potzel, Berger, Leendertse, Wieck, Krüger) führten dazu, dass van Thiels realistische Warnungen kaum gehört wurden. Zitiert wird ALin 1 (15.08.2021): „vThiel mag nerven, aber letztlich hatte er ja – im Gegensatz zu den zahlreichen und ausführlich angehörten BND-Kollegen und den überoptimistischen AP05ern sehr recht, nur wurde er kaum angehört.”
„Bis Juli 2021 waren die Lagebilder der Botschaft in Kabul und der Zentrale in Berlin zwar noch grundsätzlich stark überlappend. […] Hier wird deutlich, dass die politische Bewertung eine höhere Relevanz besaß als eine faktenbasierte Beurteilung der Lage – ganz im Einklang mit der Perspektive der Zentrale in Berlin.“
Die CDU/CSU stellt fest: Unter Botschafter Zeidler stimmte das Lagebild der Botschaft Kabul bis Juli 2021 weitgehend mit der Berliner AA-Zentrale überein; politische Bewertung dominierte (z.B. Bot-Bericht vom 20.06.2021: „Perzeptionen sind wirkmächtiger als Realitäten”, Botschaft rät dringend von Charterflügen ab). Erst mit Gesandtem van Thiel (Juli 2021) änderte sich dies.
„In Kabul kam diese Entscheidung für eine Evakuierung jedoch scheinbar nicht an. […] Bereits vor der Entscheidung von Bundesminister Maas hatte der designierte Botschafter für Kabul und frühere Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel daher persönlich versucht, eine Verlegung an den Flughafen zu unterbinden. […] versuchte er, den Sicherheitsberater der Botschaft zu überreden.“
Die CDU/CSU dokumentiert ein gravierendes Versäumnis: Maas billigte am Abend des 14.08.2021 die Verlegung der Botschaft an den Flughafen; in Kabul kam diese Entscheidung nicht an. Botschafter Potzel versuchte stattdessen, Geschäftsträger van Thiel und den Sicherheitsberater BPol zum Verbleib zu überreden und versprach dabei militärische Unterstützung, die weder mit BMVg abgesprochen noch mandatiert war. Erst am 15.08. 10:35 Uhr Ortszeit Berlin erhielt van Thiel „grünes Licht”.
„Der deutsche Geschäftsträger in Kabul, Jan Hendrik van Thiel, informierte regelmäßig das Auswärtige Amt (AA), über die sich zuspitzende Lage in Afghanistan. Trotz seiner wiederholten Mahnungen und der zunehmend dringlichen Darstellung der eskalierenden Situation wurden seine Warnungen nicht ernst genommen und es folgten keine Handlungen oder Konsequenzen. Eine Kombination aus kollidierenden Persönlichkeiten und hinderlichen Anweisungen im AA sorgte dafür, dass seine Einschätzungen nicht die notwendige Beachtung fanden“
Die FDP-Fraktion betont: Trotz wiederholter und dringlicher Warnungen des deutschen Geschäftsträgers van Thiel aus Kabul wurden diese im AA nicht ernst genommen. Eine Kombination aus kollidierenden Persönlichkeiten und hinderlichen Anweisungen habe angemessene Reaktionen verhindert.
„Eine Nachricht, die der damals verantwortliche Staatssekretär Berger im Kontext der DKOR vom 7. Juni 2021 schrieb, legt nahe, dass er schnelle militärische Erfolge der Taliban zu diesem Zeitpunkt eher für ein Extremszenario hielt, als für ein realistisches Szenario. […] In einer Mail vom gleichen Tag schrieb der Zeuge Berger angesichts der Lagebeschreibung aus Kabul, man müsse nun aufpassen, nicht in eine „Panikberichterstattung zu verfallen”“
Die FDP zeigt: Während die Botschaft Kabul (Bledjian, van Thiel) im Sommer 2021 von massiven Taliban-Gebietsgewinnen berichtete, bewertete StS Berger Lagebeschreibungen aus Kabul als „Extremszenarien” und warnte vor „Panikberichterstattung”.
„Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass im AA im Sommer 2021 eine Lagewahrnehmung vorhanden war, die mit der Lage, wie sie sich in Afghanistan wirklich darstellte, nicht kompatibel war. An dieser Lageeinschätzung hielt man trotz der intensiven gegenläufigen Berichterstattung des Geschäftsträgers vor Ort fest. Es ist für die FDP-Fraktion unerklärlich, warum man nicht auf van Thiel gehört hat.“
Die FDP-Fraktion: Im AA habe im Sommer 2021 eine Lagewahrnehmung bestanden, die nicht mit der Realität in Afghanistan kompatibel war. Trotz intensiver gegenläufiger Berichterstattung des Geschäftsträgers van Thiel habe man am eigenen Narrativ festgehalten. Es sei für die FDP „unerklärlich”, warum man nicht auf van Thiel gehört habe.
„Innerhalb des neuen Basisszenarios prognostizierte der BND eine Einnahme von Kabul vor dem 11. September 2021 mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 20-50 %. […] Es liegt nahe, dass dieser Umstand dazu geführt hat, dass der Vortrag des BND eher als Gegenpol zur dramatischeren Lageschilderung des Geschäftsträgers wahrgenommen wurde und somit nicht als Bestätigung der Einschätzung, dass ein Ende der Republik Afghanistan unmittelbar bevorstehen könnte.“
Die FDP: In der Krisenstabsitzung am 13.08.2021 prognostizierte der BND die Einnahme Kabuls vor dem 11.09.2021 mit 20–50% („eher unwahrscheinlich”); die Konkretisierung der Arbeitsebene zu Kipppunkten sei niedriger gewichtet worden als das oberflächlichere BND-Präsidiumsvotum. Der BND-Vortrag sei als Gegenpol zur dramatischen van-Thiel-Schilderung wahrgenommen worden; die Botschaft wurde nicht sofort evakuiert.
„Die FDP-Fraktion möchte jedoch an dieser Stelle festhalten, dass für die Deutsche Botschaft Kabul bis zum 15. August 2021 keine uneingeschränkte Evakuierungsentscheidung erfolgt ist. Bis dahin war diese nur unter der Prämisse erfolgt, dass die Botschaft am Flughafen in „Containern” unterkommt und „voll arbeitsfähig” ist. Um eine Erlaubnis für die Evakuierung zu erhalten, musste der Geschäftsträger drei Mal beim Krisenreaktionszentrum um Freigabe bitten. Die dritte dieser E-Mails enthält den medial bekannt geworden Satz „HABEN WIR GRÜNES LICHT?!”“
Die FDP-Fraktion: Bis zum 15.08.2021 erfolgte keine uneingeschränkte Evakuierungsentscheidung für die Botschaft Kabul, nur unter unmöglich erfüllbaren Bedingungen (Container, „voll arbeitsfähig”). Geschäftsträger van Thiel musste das Krisenreaktionszentrum dreimal um Freigabe bitten. Die dritte E-Mail enthielt den medial bekannten Satz „HABEN WIR GRÜNES LICHT?!”.
„Jan Hendrik van Thiel und sein Sicherheitsberater „Fisch” trugen maßgeblich zur Evakuierungsmission bei. Bereits vor dem 15. August 2021, als die Machtübernahme der Taliban absehbar wurde, handelte die Deutsche Botschaft in Kabul unter der Leitung von Jan Hendrik van Thiel mit bemerkenswerter Weitsicht. Es wurden unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um sensible Akten, Hardware und personenbezogene Informationen zu vernichten.“
Die FDP würdigt ausdrücklich die außergewöhnliche Leistung der vor Ort Tätigen: van Thiel (Geschäftsträger), „Fisch” (BPOL-Sicherheitsberater), General Arlt, T. G. (BND), J. W., G. M. und der Zivilist C. K., die unter extremen Bedingungen, teils unter Beschuss, deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und Schutzbedürftige evakuierten.
„„… wenn wir evakuieren wollen, müssen wir anfangen.” (Geschäftsträger van Thiel, 23.07.2021)“
Die Fraktion kritisiert, dass die Evakuierungsentscheidung für die Botschaft Kabul „zu spät” erfolgte. Geschäftsträger van Thiel habe seit dem 22./23.07.2021 in DKOR und E-Mails eindringlich gewarnt; ein DKOR von Botschafterin Haber (06.08.2021) sei wegen Wochenende erst am 09.08.2021 bearbeitet worden. Trotz BND-Prognose vom 13.08.2021 (Fall Kabuls in 30–90 Tagen) sei am 14./15.08.2021 die Botschaft nur durch US-Hubschrauber „in letzter Minute” evakuiert worden. Maas habe in dieser Krise keine steuernde Rolle gespielt.
„So verwies Ende April 2021 im Bericht der Botschaft in Kabul der damalige Botschafter Zeidler ausdrücklich darauf, dass der Eindruck vermieden werden müsse, mit den lokalen Partnern „schnellstmöglich das Land zu verlassen“. Dies galt für Charterflüge ebenso für die Umstellung auf die Gruppenaufnahme nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Zu Recht wurde diese Sichtweise vom Zeugen Jan Hendrik van Thiel, ab Juli 2021 Geschäftsträger der Botschaft, in Frage gestellt. In seiner Aussage wies er darauf hin, dass andere Staaten wie Australien, Frankreich und Großbritannien keine solchen Bedenken hinsichtlich der Stabilität äußerten und Charterflüge und Gruppenaufnahmen bereits durchführten.“
Die Fraktion stellt dar, dass das AA Charterflüge und das Gruppenverfahren nach § 23 mit dem Argument ablehnte, dies würde die afghanische Regierung destabilisieren. Botschafter Zeidler warnte (April 2021) vor dem Eindruck, „schnellstmöglich das Land zu verlassen”. Geschäftsträger van Thiel widersprach: Andere Staaten (Australien, Frankreich, GB) hätten ohne diese Bedenken Charterflüge und Gruppenaufnahmen durchgeführt. Das AA habe keine einheitliche Position gehabt und die Frage nie auf Leitungsebene entschieden.