BMI-Ziel: Migration begrenzen, Gefährdungslage Ortskräfte „relativiert”
„„Seitens BMI kann eine Aufhebung der zeitlichen Begrenzung des OK Verfahrens aus migrationspolitischen Gründen nicht mitgetragen werden. Dies hätte …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Seitens BMI kann eine Aufhebung der zeitlichen Begrenzung des OK Verfahrens aus migrationspolitischen Gründen nicht mitgetragen werden. Dies hätte nicht absehbare, indirekte Auswirkungen auf die Migration und Rückführungslage insgesamt …” (BMI-Sachstand, 28.05.2021)“
Die Fraktion zeigt die migrationsabwehrpolitische Ausrichtung des federführenden BMI auf: Eine Anerkennung der prekären Ortskräftelage hätte das Eingeständnis bedeutet, dass Rückführungen grundrechtskonform nicht mehr möglich seien. Abteilung M war für beide Bereiche zuständig: Aufnahmezusagen und Rückführungen. Die „Obergrenze” aus dem Seehofer'schen „Masterplan Migration” sei handlungsleitend bis in die Fachreferate gewesen. Zeitweise wurde sogar eine Verkürzung der Anspruchsfrist von zwei auf ein Jahr vorgeschlagen.
Hinweis: Schwere Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am BMI.
Thema: Ortskräfte
Akteure: BMI, Ulrich Weinbrenner, Helmut Teichmann, Michael Jansen… sondervoten\gruene.json