Bridge the Gap.

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Helmut Fischer (BMZ)

In 2 Aussagen genannt.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 3.1.3 — Schutz durch Taliban S. 1001–1002

Taliban-„Schutz des Nichtangreifens” auch für EZ-Standorte, von BMZ-Referatsleiter Fischer bestätigt

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„„Ich weiß […], dass hier auch Standorte für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit weitergegeben worden sind.” Näherhin sprach Fischer vom „Schutz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Ich weiß […], dass hier auch Standorte für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit weitergegeben worden sind.” Näherhin sprach Fischer vom „Schutz des Nichtangreifens”. Der Leiter des NATO-Referats im Auswärtigen Amt (Referat 201) erläuterte gegenüber dem Ausschuss, dass die Weitergabe der Standorte an die Taliban für die Sicherheit der NATO-Truppen von Vorteil gewesen sei: „Also, es war ja eine […] Maßnahme zum Schutz der internationalen Truppenkontingente vor Ort.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1001–1002 (Original, neues Fenster)

BMZ-Referatsleiter Helmut Fischer sagte vor dem Ausschuss aus, dass auch Standorte deutscher EZ-Vorhaben an die Taliban weitergegeben worden seien, und zwar als „Schutz des Nichtangreifens”. Der Leiter des NATO-Referats im AA (Referat 201) bestätigte: Die Weitergabe an die Taliban habe dem Schutz der internationalen Truppenkontingente gedient.

Thema: Taliban Akteure: Helmut Fischer (BMZ), Auswärtiges Amt, Taliban, NATO sondervoten\afd.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 7.2 — EZ als Verhandlungsmasse S. 1026–1027

BMZ-Referatsleiter Fischer warnte: AA war bereit, Taliban EZ als „Zuckerbrot” anzubieten

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„„Bei diesen […] Fragen/Erwartungen der Taliban kann es leicht heikel werden […] Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch die Kollegen des AA …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Bei diesen […] Fragen/Erwartungen der Taliban kann es leicht heikel werden […] Ich könnte mir vorstellen, dass dann auch die Kollegen des AA Einfluss auf Dich ausüben wollen – wir haben ja schon gelernt, dass das AA […] dem Friedensprozess alles andere unterzuordnen bereit sind und z.B. Vorhaben in den Talibangebieten den Taliban als Zuckerbrot für Wohlverhalten in Doha vor die Nase halten möchten.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1026–1027 (Original, neues Fenster)

BMZ-Referatsleiter Fischer warnte im Januar 2021 seinen Amtsvorgänger Plate (in der Botschaft Kabul) vor einer Reise nach Doha: Das AA sei bereit, dem Friedensprozess „alles andere unterzuordnen” und Taliban-Gebieten EZ-Vorhaben als „Zuckerbrot für Wohlverhalten” in Doha anzubieten. Im Sommer 2021 plädierte das AA tatsächlich gegen das Votum der BMZ-Spitze für die Weiterführung der EZ in Taliban-eroberten Gebieten („fatale Auswirkungen” auf deutsche Rolle im Friedensprozess).