In 16 Aussagen genannt, an 2 Ereignissen beteiligt.
Auf dem Petersberg bei Bonn einigen sich afghanische Gruppen unter UN-Vermittlung auf eine Übergangsregierung. Die Taliban sind nicht beteiligt.
Eine große Ratsversammlung verabschiedet eine neue Verfassung, die Afghanistan als islamische Republik mit Grundrechten ausgestaltet.
„Für Kh. [Khalilzad] ist ein schneller Beginn der IAV [innerafghanische Friedensverhandlungen] entscheidend. Er bevorzugt deshalb Doha als Austragungsort. Die AFG-Regierung aber ist gegen Doha; QAT [Katar] gilt ihr als zu Taliban-nah. Nicht zuletzt würde man in Doha am Sitz der politischen Kommission der Taliban verhandeln. StP [Staatspräsident] Ghani, der Vorsitzende des Friedensrates, Abdullah, und Ex-StP Karzai sprachen sich geschlossen bei Kh. für eine aktive Rolle DEUs [Deutschlands] bei den IAV und als Verhandlungsort aus.“
Laut einer BKAmt-Vorlage an Bundeskanzlerin Merkel vom 15.06.2020 sprachen sich Ghani, Abdullah und Karzai geschlossen für eine aktive deutsche Rolle und Deutschland als Verhandlungsort aus. Khalilzad bevorzugte Doha wegen schnellen Beginns. Merkel kommentierte „aktive Rolle ist OK”. Eine AA-Vorlage an Staatssekretär Berger vom 18.05.2020 empfahl jedoch, der Bitte nicht nachzukommen. Das Risiko, am Ende für Ergebnis oder Scheitern eines fremden Prozesses verantwortlich gemacht zu werden, sei zu groß.
„Im August 2021 sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann, emeritierter Direktor der Berghof Stiftung, geplant gewesen, dass der ehemalige afghanische Präsident Karzai und der Vorsitzende des Hohen Rates für Nationale Versöhnung Dr. Abdullah nach Doha fliegen, um mit den Taliban eine friedliche Machtübergabe zu verhandeln. Der Besuch sei vom 15. bis zum 17. August 2021 geplant gewesen. … Die „weitgehende, aber doch nicht abgeschlossene Vereinbarung” zur Machtübergabe an die Taliban sei laut Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann letztlich an der Flucht Dr. Ghanis und des afghanischen Vizepräsidenten Saleh aus Kabul gescheitert.“
Vom 15.–17.08.2021 war ein Besuch Karzais und Abdullahs in Doha geplant, um mit den Taliban eine friedliche Machtübergabe zu verhandeln. Gießmann konzipierte am 13./14.08.2021 auf Bitte der afghanischen Republik ein kurzes Papier u. a. zu Gewaltfreiheit und Powersharing. Außenminister Atmar berichtet: Am Abend des 14.08.2021 signalisierte Ghani in einer Telefonschalte mit Blinken Bereitschaft zur Machtübergabe; eine Delegation unter Abdullah sollte nach Doha. Die Verhandlungen scheiterten am 15.08.2021 an der Flucht Ghanis und Vizepräsident Salehs aus Kabul.
„Der Zeuge Prof. Dr. Dr. Gießmann hat vor dem Ausschuss berichtet, es sei ihm zugetragen worden, „dass sowohl von afghanischer Seite als auch von den USA an die Taliban der Wunsch herangetragen” worden sei, nach Kabul einzurücken, weil sich dort kriminelle Gangs betätigten und ein „absolutes Chaos gedroht habe”. Die Zeugin Leendertse, damalige Staatssekretärin im AA, hat vor dem Ausschuss nach Vorhalt der Aussage des Zeugen Prof. Dr. Dr. Gießmann erklärt, dass sie keine Kenntnis über eine solche Aufforderung der USA oder der afghanischen Regierung an die Taliban gehabt habe.“
Gießmann berichtet, ihm sei zugetragen worden, dass sowohl von afghanischer Seite als auch von den USA der Wunsch an die Taliban herangetragen worden sei, in Kabul einzurücken, wegen drohenden „absoluten Chaos” durch kriminelle Gangs. Staatssekretärin Leendertse (AA) erklärte, von einer solchen Aufforderung keine Kenntnis zu haben. Nadery: Der ehemalige Präsident Karzai habe versucht, Kontakt zu den Taliban aufzunehmen und sie zur Ordnungswiederherstellung nach Kabul zu rufen.
„Man kann zwar heute nicht behaupten, dass sich alle Taliban dem Friedensprozess angeschlossen hätten. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Mehrheit mit den von uns im Juni 2002 und Dezember 2003 organisierten Loya Jirgas zusammengearbeitet hätte. Nach meiner festen Überzeugung hat das Versäumnis, sich den Taliban in dieser frühen Phase zu öffnen, eine wichtige Rolle bei allem gespielt, was später geschah, bis hin zum katastrophalen Ende am 15. August 2021.“
Lakhdar Brahimi, VN-Sonderbeauftragter für Afghanistan 2001–2004, bezeichnete die Nichteinbeziehung der Taliban auf dem Petersberg als „Ursünde“. Er habe nach eigenen Angaben einen Einbezug der Taliban angeregt, ohne Erfolg; neben USA seien auch Russland, Indien, Iran sowie die afghanischen Siegergruppen dagegen gewesen. Er habe erst nach dem 15.08.2021 erfahren, dass die Taliban Karzai angeboten hätten, die neue Ordnung zu akzeptieren, wenn sie unbehelligt in ihre Dörfer hätten zurückkehren können.
„Die Arbeit der unabhängigen Menschenrechtskommission, im Petersberg-Abkommen von 2001 beschlossen, sei immer wieder behindert worden, stellte Dr. Sima Samar fest. … Einen Aktionsplan zur Aufarbeitung der Vergangenheit von 2006 … habe das afghanische Parlament durchkreuzt, indem es 2007 eine Amnestie für Abgeordnete beschlossen hätte. Damit hätten Parlamentarier, die in der Vergangenheit in Gewalttaten verwickelt gewesen seien, nicht mehr belangt werden können.“
Dr. Sima Samar, 2002–2005 Vorsitzende der afghanischen Menschenrechtskommission, berichtete: Die Arbeit sei wiederholt behindert worden. Der Aktionsplan zur Aufarbeitung (2006) sei durch eine Amnestie für Abgeordnete (2007) durchkreuzt worden. Parlamentarier mit Gewalttaten in der Vergangenheit hätten nicht mehr belangt werden können. Das Frauenministerium habe wenig Unterstützung erhalten, weil Karzai auf die Konservativen Rücksicht habe nehmen müssen.
„Drittens, nach der Ermordung des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, am 20. September 2011, sah Präsident Hamid Karzai, auch auf Druck der Nordallianz, von weiteren Verhandlungsschritten ab. Als wegen einer provokanten Flaggenzeremonie das gerade erst eröffnete Büro der Taliban im Juni 2013 auf Karzais Drängen hin wieder geschlossen wurde, versandete der zunächst verheißungsvoll anmutende Prozess.“
Drei Umstände ließen den Prozess 2013 scheitern: (1) Holbrooke verstarb unerwartet im Dezember 2010, Deutschland verlor den wichtigsten Garanten. (2) Nach Tötung Bin Ladens am 2. Mai 2011 erhielt in Washington die Hoffnung auf einen militärischen Durchbruch neuen Auftrieb. (3) Nach der Ermordung von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani am 20. September 2011 sah Karzai von weiteren Verhandlungsschritten ab. Im Juni 2013 wurde das gerade eröffnete Doha-Büro auf Karzais Drängen wieder geschlossen.
„Hierfür schuf das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 das politische Gerüst. Deutschland hat mit der Ausrichtung der Petersberg-Konferenz in Bonn von Beginn an politische Verantwortung für den Aufbau des Landes übernommen. Schon während der Konferenz übte der grüne Außenminister Joschka Fischer entscheidenden Druck auf den Chef der afghanischen Nordallianz Burhānuddin Rabbāni aus, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Letztlich einigten sich die Konferenzteilnehmenden auf die Bildung einer Interimsregierung unter Hamid Karzai, welche Afghanistan als Souverän innen- und außenpolitisch vertreten sollte.“
Das Petersberger Abkommen vom 5. Dezember 2001 schuf das politische Gerüst für die Stabilisierung. Deutschland übernahm mit der Ausrichtung der Konferenz in Bonn politische Verantwortung. Während der Konferenz übte Außenminister Joschka Fischer Druck auf Nordallianz-Chef Rabbāni aus, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Die Konferenz einigte sich auf eine Interimsregierung unter Hamid Karzai.
„Aufgrund von Unklarheiten der Auszählung der ersten Wahlrunde forderte die VN-geführte Electoral Complaints Commission (ECC) eine Neuauszählung. Hieraus folgend erklärte sie das durch die IEC veröffentlichte Ergebnis (welches eine absolute Mehrheit für Hamid Karzai verkündete) für ungültig, was eine Stichwahl erforderlich machte. Bevor diese durchgeführt werden konnte, trat der Herausforderer Abdullah Abdullah zurück, wodurch Karzai am 2. November 2009 ohne zweite Wahlrunde zum Sieger erklärt wurde. Als Konsequenz für das politische System ging Präsident Karzai mit gestärkter Position aus der Wahl heraus, allerdings auf Basis seines persönlichen Patronatssystems.“
Die Präsidentschaftswahl 2009 stellte einen Rückschritt gegenüber 2004 dar: Die Wahlbeteiligung sank von ca. 84 % auf 39 %. Die Wahl war von umfassenden Irregularitäten begleitet. Die VN-geführte Electoral Complaints Commission forderte eine Neuauszählung und erklärte das veröffentlichte Ergebnis für ungültig. Vor der Stichwahl trat Herausforderer Abdullah Abdullah zurück; Karzai wurde am 02.11.2009 zum Sieger erklärt.
„Die Wahlbeteiligung lag mit circa 39 Prozent im niedrigen Trend der vorherigen Wahlen. Erstmals kam es zur Durchführung einer Stichwahl zwischen den Kandidaten Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani Ahmadzai. Aufgrund der Drohung des zweitplatzierten Abdullah, das Ergebnis nicht anzuerkennen, vermittelte Präsident Karzai letztlich ein Government of National Unity mit Ghani als Präsident und Abdullah als Chief Executive. Diese irreguläre Vermittlungslösung verdeutlicht nochmals die damalige Schwäche demokratischer Institutionen: „Afghanistan’s 2014 presidential election led to a peaceful transfer of power to a new president, but not through a democratic process.”“
Bei der ersten Stichwahl zwischen Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah drohte Abdullah, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Präsident Karzai vermittelte ein Government of National Unity mit Ghani als Präsident und Abdullah als Chief Executive. Diese irreguläre Vermittlungslösung verdeutlichte die Schwäche demokratischer Institutionen: Es gab eine friedliche Machtübergabe, aber nicht durch einen demokratischen Prozess. Die Präsidentschaftswahl 2019 erreichte nur ca. 19 % Wahlbeteiligung.
„Sherkhan Farnood war Vorstandsvorsitzender der Kabul Bank, der damals größten Privatbank Afghanistans … Sie verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke, ohne dass diese jemals einen Kredit zurückzahlten. Gleichzeitig flossen regelmäßig Gelder der US-Regierung für die Gehälter der afghanischen Streitkräfte und der Polizei über die Bank und wurden für diese Kredite abgezweigt. … Zwei der Hauptbegünstigten der betrügerischen Kredite waren Mahmoud Karzai und Haseen Fahim. … Das Ausmaß der Korruption wurde auf rund 982 Millionen US-Dollar geschätzt (SIGAR, 16-58-LL, 2016, S. 44-45).“
Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 7 (Original, neues Fenster)
Im Juli 2010 wurde der Betrugsfall der Kabul Bank, der damals größten Privatbank, bekannt: Sie funktionierte wie ein Schneeballsystem, verlieh hunderte Millionen US-Dollar an fiktive Unternehmen politisch einflussreicher Patronagenetzwerke. Über die Bank flossen US-Gelder für ANSF-Gehälter und wurden teilweise für die betrügerischen Kredite abgezweigt. Hauptbegünstigte waren u.a. Mahmoud Karzai (Bruder des Präsidenten) und Haseen Fahim (Bruder des Vizepräsidenten). Schaden: ca. 982 Mio. US-Dollar.
„Donald Rumsfeld, damaliger US-Verteidigungsminister und einer der wichtigsten Architekten des „Krieges gegen den Terror“, riet Karzai, das Land durch Patronage nach dem Vorbild des berüchtigten Bürgermeisters von Chicago, Richard J. Daley, zu regieren: „Es war keine perfekte Analogie, aber ich war überzeugt, dass Karzai lernen musste, das Land nach dem Vorbild Chicagos zu regieren. In den 1960er Jahren regierte Bürgermeister Richard J. Daley Chicago … mit Manövern, List, Geld, Patronage und Dienstleistungen“ (Rumsfeld, 2011, S. 407-408).“
Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 22 (Original, neues Fenster)
Selbst US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld empfahl Karzai, das Land über Patronage zu regieren, nach dem Vorbild des berüchtigten Bürgermeisters Richard J. Daley von Chicago („Manöver, List, Geld, Patronage und Dienstleistungen”). Dies zeigt, dass die US-Spitze Patronage bewusst als Regierungsstrategie für Afghanistan empfahl.
„Ermittler schätzten, dass zwischen 2007 und 2010 bis zu 2,78 Milliarden US-Dollar von New Ansari-Kurieren aus Afghanistan herausgeschleust wurden. … Ende Juli 2010 nahm die MCTF Salehi fest. Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung ordnete Präsident Karzai dessen Freilassung an, und der Fall wurde schließlich eingestellt. … Die New York Times berichtete, dass Salehi „laut afghanischen und amerikanischen Beamten von der Central Intelligence Agency bezahlt wurde.“ Sollte dies zutreffen, würde dies darauf hindeuten, dass ein US-Geheimdienst eine Person als Quelle für nachrichtendienstliche Informationen bezahlte, während die US-Strafverfolgungsbehörden einen großen Korruptionsfall gegen ihn vorbereiteten“
Quelle: Gutachten BICC: Korruption in Afghanistan (Enquete-Kommission), S. 63 (Original, neues Fenster)
Das Geldtransferunternehmen New Ansari soll zwischen 2007 und 2010 ~2,78 Mrd. US-Dollar für afghanische Regierungsbeamte, Drogenhändler und Aufständische außer Landes geschmuggelt haben. 284 US-Beamte arbeiteten am Fall. Im abgehörten Gespräch bot Karzais Berater Mohammad Zia Salehi Bestechungsgeld zur Behinderung der Ermittlungen an; nach seiner Verhaftung Ende Juli 2010 ordnete Karzai binnen Stunden die Freilassung an. Laut NYT bezahlte die CIA Salehi parallel als Quelle, während US-Strafverfolgungsbehörden den Korruptionsfall vorbereiteten.
„„Die besten Köpfe des Landes verließen unter tatkräftiger Mitwirkung der Internationalen das Land. Ein unwiederbringlicher Aderlass.“
Quelle: Drs. 20/14700, S. 1055–1056 (Original, neues Fenster)
Ex-Präsident Hamid Karzai beschwerte sich während der MilEvOP (August 2021) telefonisch beim deutschen Sonderbeauftragten Dr. Wieck: Die besten Köpfe des Landes verließen Afghanistan „unter tatkräftiger Mitwirkung der Internationalen”, ein „unwiederbringlicher Aderlass”. Die Referentin des Afghanistan-Referats im AA antwortete auf AfD-Nachfrage: „Da stellt sich natürlich die Frage, welche Zukunft die klügsten Köpfe unter einer Talibanregierung haben.”
„Die Besatzungstruppen von USA und NATO hatten gerade in der Anfangsphase durchaus sehr viele Unterstützer – doch je mehr Dörfer vom Krieg erfasst wurden, je mehr Zivilisten ihr Leben verloren, je mehr Luftangriffe (bemannt und unbemannt) Zivilisten trafen, desto mehr Zulauf bekamen die Taliban. Präsident Karzai hat frühzeitig darauf hingewiesen – wobei Karzai selber ebenfalls ein Meister des taktischen Allianzwechsels ist.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)101(neu), S. 9 (Original, neues Fenster)
Anfangs hätten US- und NATO-Truppen sehr viele Unterstützer gehabt. Je mehr Dörfer vom Krieg erfasst wurden, mehr Zivilisten starben und Luftangriffe Zivilist:innen trafen, desto mehr Zulauf hätten die Taliban bekommen; Karzai habe früh darauf hingewiesen, sei aber selbst ein Meister taktischer Allianzwechsel.
„Schließlich offenbarte die Zusammensetzung des Team IRoA, dass nicht nur zwei Verhandlungsparteien, sondern mehrere an einem Tisch saßen. Hatten die Taliban durchgesetzt, dass die Delegation des Team IRoA nicht nur aus Regierungsmitgliedern bestand, so konnte diese in ihrer Zusammensetzung nicht uneinheitlicher sein und unterschiedliche (teilweise sogar konkurrierende) Interessen vertreten. Nicht nur wurde die Kommission von Abdullah Abdullah, dem ewigen Kontrahenten von Präsident Ashraf Ghani, angeführt, sondern waren diverse Kriegsfürsten und politische Gruppierungen vertreten, die unterschiedliche Ziele verfolgten. Auch der ehemalige Präsident Hamid Karzai nahm Einfluss auf die Zusammensetzung des Team IRoA und machte sich wohl Hoffnung auf ein politisches Comeback in einer Übergangsregierung.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)103, S. 6–7 (Original, neues Fenster)
Das Team IRoA sei nicht homogen gewesen: Abdullah Abdullah (Ghanis Kontrahent) habe die Kommission geführt, daneben seien Kriegsfürsten und politische Gruppen mit teils konkurrierenden Interessen vertreten gewesen; Hamid Karzai habe Einfluss auf die Zusammensetzung genommen und sich politisches Comeback erhofft.
„Die afghanische Gesellschaft ist nicht mit westlichen zu vergleichen. Sie ist eine Stammesgesellschaft mit überlieferten Werten und Regeln. Die Kabuler Regierungen haben traditionsgemäß nur einen eingeschränkten Einfluss auf die Machtstrukturen der einzelnen Provinzen. Die Macht der Präsidenten Hamid Karzai oder Mohammad Aschraf Ghani war nur eingeschränkt und beruhte insbesondere auf den Ausgleich mit lokalen Kräften, den sogenannten Warlords wie z.B. Raschid Dostum.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 3 (Fn. 6) (Original, neues Fenster)
Die afghanische Gesellschaft sei eine Stammesgesellschaft; Kabuler Regierungen hätten traditionell nur eingeschränkten Einfluss auf die Provinzen. Karzais und Ghanis Macht habe wesentlich auf dem Ausgleich mit lokalen Warlords (z. B. Raschid Dostum) beruht.