Beginn der US-geführten Militäroperation in Afghanistan
Die USA und Verbündete beginnen mit der Operation Enduring Freedom Luftangriffe und Bodenoperationen gegen die Taliban.
Beteiligt: USA, Großbritannien, Taliban, Al-Qaida
Großbritannien
In 7 Aussagen genannt, an 1 Ereignissen beteiligt.
Ereignisse
Aussagen
van Thiel 22.07.2021: „Die Symbolwirkung eines Charters ist vergleichsweise eine Lappalie“; FRA, GBR und USA evakuierten bereits sichtbar
„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Symbolwirkung von Chartern […] ist mittlerweile jedenfalls völlig irrelevant geworden. FRA [Frankreich] hat mil. Flugzeug geschickt, GBR [Großbritannien] sendet bisher einen in Zukunft drei Charter pro Woche, USA haben tausende Begünstigte per E-Mail direkt angeschrieben und werden ebenfalls eine sehr sichtbare massive Luftbrücke aufbauen. […] Die Symbolwirkung eines Charters ist vergleichsweise eine Lappalie und für das Überleben der „Republik“ eine Marginalie.“
Geschäftsträger van Thiel meldete am 22.07.2021 aus Kabul: Frankreich (Militärflugzeug), Großbritannien (1–3 Charter pro Woche) und die USA (massive Luftbrücke) evakuierten bereits sichtbar. Die deutsche Sorge um Symbolwirkung sei „vergleichsweise eine Lappalie“. Er warnte vor der deutschen Selbstüberschätzung: „weil wir so was ganz Besonderes sind, können wir eigentlich nichts machen, ohne dass wir die Republik destabilisieren“.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-07-22
Akteure: Jan Hendrik van Thiel, Frankreich, Großbritannien, USA abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json
Van Thiels Eskalationsserie 09.–12.08.2021: „Krise in AFG“ → „Alarmstufe dunkelgelb“ → „orange-rot“
„Liebe Kolleginnen, wir arbeiten uns in die Rottöne voran; ;-) … bei aller meiner Altersmilde muss ich doch meinem Bedauern Ausdruck verleihen, dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen wird.“
Geschäftsträger van Thiel meldete in mehreren E-Mails an die AA-Zentrale eine sich rasch zuspitzende Lage: „Krise in AFG“ (09.08.), „Alarmstufe dunkelgelb“ (11.08., mit Hinweis, dass die USA ihr Personal und NATO bis 25.08. ausfliegen würden), „Alarmstufe orange-rot“ (12.08., mit Meldung, dass Großbritannien die Botschaft verlasse und US-Abzugspläne in 7–14 Tagen kursierten). Er beklagte, dass seinen dringenden Appellen erst spät Abhilfe geschaffen wurde.
Thema: Lageeinschätzung 09.–12.08.2021
Akteure: Jan Hendrik van Thiel, Großbritannien, USA abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json
NATO-Bündnisfall nach Art. 5 erstmals und bislang einzig am 12.09.2001 ausgerufen, am 02.10.2001 einstimmig beschlossen
„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 12. September 2001 kündigte der NATO-Rat als Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon erstmalig seit Bestehen der NATO und zum bisher einzigen Mal das Vorliegen eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags an, für den Fall, dass der Angriff aus dem Ausland erfolgte.“
Einen Tag nach den Anschlägen kündigte der NATO-Rat den Bündnisfall an; einstimmig beschlossen wurde er am 2. Oktober 2001. Am 7. Oktober 2001 begannen USA und Großbritannien die Operation Enduring Freedom (OEF) mit Luftangriffen auf Stützpunkte von Al-Qaida und Taliban in Afghanistan. Der Bündnisfall ist bis heute nicht aufgehoben.
Thema: NATO & Bündnis 12.09.–02.10.2001
Akteure: NATO, USA, Großbritannien enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Tokio 2002: Aufgabenteilung: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogen
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen einvernehmlich einzelnen Staaten zugeordnet, um durch klare Zuständigkeitsverhältnisse die Arbeit zu systematisieren. Zuständig für den Aufbau der Polizei wurde Deutschland, für den Aufbau der Armee die USA, für den Aufbau der Justiz Italien, für die Drogenbekämpfung Großbritannien und für die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Milizen Japan, in Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte.“
Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21./22. Januar 2002 in Tokio wurde der Aufbau afghanischer Institutionen einzelnen Staaten zugeordnet: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogenbekämpfung, Japan DDR. Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte. Jede „lead nation“ setzte es nach ihrem nationalen Verständnis um. Damit war einer Fehlinterpretation Tür und Tor geöffnet.
Thema: Afghanische Regierung & Streitkräfte Januar 2002
Akteure: Deutschland, USA, Italien, Großbritannien… enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
Framework-Nation-Konzept und „Anlehnungspartner“ Deutschland als Kern europäischer Handlungsfähigkeit, JEF als Vorbild
„Vor diesem Hintergrund, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, das Framework-Nation-Konzept der NATO zum Kern für den Aufbau europäischer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Vor diesem Hintergrund, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, das Framework-Nation-Konzept der NATO zum Kern für den Aufbau europäischer militärischer Handlungsfähigkeit zu machen und in diesem Sinne auch die Idee Deutschlands als „Anlehnungspartner“ in Europa weiter verfolgen. … Die, außerhalb der NATO organisierte, Joint Expeditionary Force (JEF), die um Großbritannien herum unter Mitwirkung der baltischen und nordischen Staaten aufgebaut wurde, bietet hierfür ein Vorbild.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 6 (Original, neues Fenster)
Deutschland solle das NATO-Framework-Nation-Konzept zum Kern europäischer Handlungsfähigkeit machen und die „Anlehnungspartner“-Rolle weiter verfolgen; like-minded-Verbünde um eine Rahmennation seien geographisch nah, sicherheitspolitisch ähnlich und flexibel zu bilden; die Joint Expeditionary Force um Großbritannien sei Vorbild.
CDU/CSU-Vorwurf: AA-Narrativ zu „falschen Signalen” durch Charterflüge bleibt „unverständlich”
„Wie sich vor diesem Hintergrund das Narrativ im AA aufrecht erhielt, deutsche Charterflüge zur Unterstützung für Ortskräfte könnten künftig falsche …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wie sich vor diesem Hintergrund das Narrativ im AA aufrecht erhielt, deutsche Charterflüge zur Unterstützung für Ortskräfte könnten künftig falsche Signale aussenden und die afghanische Republik schwächen, bleibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nach intensiver Befassung unverständlich.“
Die CDU/CSU kritisiert: Obwohl Großbritannien und Frankreich bereits Charterflüge einsetzten und die USA mit der „Operation Allies Refuge” mehrere Tausend Ortskräfte ausfliegen wollten, hielt das AA an seinem Narrativ fest, deutsche Charterflüge könnten falsche Signale aussenden. Dies bleibt aus Sicht der CDU/CSU „unverständlich”.
FDP: Vorverlegung der Krisenstabsitzung auf 13.08. erfolgte erst durch US- und UK-Truppenmeldung, nicht eigene Lageerkenntnis
„Es drängt sich damit der Eindruck auf, dass in Berlin erst ein Handlungsdruck einsetzte, nachdem man durch die öffentliche Ankündigung der USA sich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es drängt sich damit der Eindruck auf, dass in Berlin erst ein Handlungsdruck einsetzte, nachdem man durch die öffentliche Ankündigung der USA sich dazu gezwungen sah nachzuziehen. Mögliche Erzählungen die damalige Verteidigungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer (CDU) oder der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) hätten das unabhängig davon forciert sind aus Sicht der FDP-Fraktion wenig plausibel.“
Die FDP bewertet: Die Vorverlegung der Krisenstabsitzung vom 16. auf den 13.08.2021 sei erst durch die öffentliche US- und UK-Truppenankündigung ausgelöst worden, nicht durch eigene Lageerkenntnis. Erzählungen, Kramp-Karrenbauer oder Maas hätten dies unabhängig davon forciert, seien „wenig plausibel”.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP.
Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 2021-08-12
Akteure: Annegret Kramp-Karrenbauer, Heiko Maas, USA, Großbritannien sondervoten\fdp.json