Gerhard Schröder in den Afghanistan-Berichten

Feststellung Kap. 4.1.1.5 — Politische Reaktionen in Deutschland S. 30

Schröder erklärt am 12.09.2001 „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA

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„Inder Sondersitzung des Bundestages am 12. September bezeichnet Bundeskanzler Gerhard Schröder die Terrorangriffe als „Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft“ und betonte „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA.71 Inder öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission am 21. November 2022 schilderte Botschafter a. D. Michael Steiner, damals außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, die damalige Situation: Die Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität“ sei ihm „eine Drehung zu weit, […] eine Art Blankoscheck gewesen.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 30 (Original, neues Fenster)

In der Sondersitzung des Bundestages am 12. September 2001 bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder die Terrorangriffe als „Kriegserklärung an die zivilisierte Völkergemeinschaft“ und betonte „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA. Botschafter a. D. Michael Steiner, damals außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, schilderte später, diese Erklärung sei ihm „eine Drehung zu weit, [...] eine Art Blankoscheck“ gewesen.

Thema: Parlament & Öffentlichkeit 2001-09-12 Akteure: Gerhard Schröder, Michael Steiner, USA enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json

Feststellung Kap. 4.1.1.5 — OEF-Mandat S. 31–32

OEF-Mandat 16.11.2001 mit 336 zu 326 Stimmen, die knappste Mandatsentscheidung der Geschichte, mit Vertrauensfrage verbunden

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„Der Fortbestand der rot-grünen Koalition schien gefährdet. Der Antrag der Bundesregierung, den Bundeskanzler Schröder mit der Vertrauensfrage …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Der Fortbestand der rot-grünen Koalition schien gefährdet. Der Antrag der Bundesregierung, den Bundeskanzler Schröder mit der Vertrauensfrage verbunden hatte, wurde mit 336 Stimmen bei 326 Gegenstimmen der gesamten Opposition beschlossen, begleitet von 94 persönlichen Erklärungen zum Abstimmungsverhalten.“

Quelle: Drs. 20/10400, S. 31–32 (Original, neues Fenster)

Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag das OEF-Mandat (bis zu 3.900 Soldat:innen) mit 336 zu 326 Stimmen; Bundeskanzler Schröder hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Der Fortbestand der rot-grünen Koalition schien gefährdet. 94 persönliche Erklärungen wurden zum Abstimmungsverhalten abgegeben (67 SPD, 22 Grüne, 4 Union). Ohne die Vertrauensfrage hätte es aller Wahrscheinlichkeit nach keine Koalitionsmehrheit gegeben.

Thema: Parlament & Öffentlichkeit 2001-11-16 Akteure: Bundestag, Gerhard Schröder, SPD, Bündnis 90/Die Grünen enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json