Bridge the Gap.

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Gerd Müller (BMZ)

In 2 Aussagen genannt.

Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 14.2 — EZ als Hemmnis S. 1103–1104

Sachverständige Petermann, Zeino und Schetter: Militäreinsatz war Hypothek für die EZ und nicht ihr Flankenschutz

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„„Da, […] wo sozusagen EZ mit Militär gekoppelt wurde, ist das Ergebnis verheerend. In Afghanistan […] konnte die Verbindung von Kampfeinsatz und Wiederaufbau nicht funktionieren, weil da sozusagen zu viele Rollen ineinandergegriffen haben.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1103–1104 (Original, neues Fenster)

Mehrere Sachverständige (Petermann, Zeino, Schetter, Safi) machten dem Ausschuss klar: Anders als in Deutschland oft dargestellt, war der Bundeswehr-Einsatz kein Flankenschutz für die EZ, vielmehr ein Hemmschuh. Westliche Truppen wurden von der Zivilbevölkerung als Besatzer wahrgenommen; nächtliche Razzien, US-Luftangriffe (Anzahl getöteter Zivilisten 2016–2019 verdreifacht) und Frauenförderung-Diskurs erschwerten Glaubwürdigkeit und Wirkung. BMZ-Minister Müller (CSU) bestätigte, NGOs hätten von Anfang an darauf hingewiesen, sie seien ohne Bundeswehr tätig.

Thema: Humanitäre Lage Akteure: Sandra Petermann, Elinor Zeino, Conrad Schetter, Mariam Safi… sondervoten\afd.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 5, Abschnitt 14.4 — Taliban-Tax S. 1105–1107

„Taliban-Tax”: westliche EZ wurde in Taliban-Gebieten indirekt besteuert (10 %), AA wusste

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„„Es häufen sich Meldungen und konkrete Hinweise, […] dass die Taleban in von ihnen dominierten Gebieten […] konsequent Schutzgelder erpressen, i.d.R. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Es häufen sich Meldungen und konkrete Hinweise, […] dass die Taleban in von ihnen dominierten Gebieten […] konsequent Schutzgelder erpressen, i.d.R. 10% ,Besteuerung‘. So nutzen sie die internationalen Hilfsprojekte doppelt: Zum einen als Geldquelle für ihren bewaffneten Kampf, zum anderen profitieren sie von dem Eindruck, dass in den von den ihnen beherrschten Gebieten Projekte vorangehen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 1105–1107 (Original, neues Fenster)

Ab Herbst 2020 meldete das Generalkonsulat Masar-i-Sharif, dass die Taliban in von ihnen kontrollierten Gebieten westliche EZ-Projekte mit „i.d.R. 10 % Besteuerung” indirekt besteuerten. Deutsches Steuergeld floss damit in die Taliban-Kriegskasse. Im gemeinsamen Arbeitspapier von BMZ und AA (23.07.2021) heißt es ausdrücklich: „Bereits jetzt findet ein signifikanter Teil […] in Gebieten unter effektiver Kontrolle der Taliban statt und unterliegt zum Teil der indirekten Besteuerung durch die Taliban.” Minister Müller (CSU) gab ein: „Diese Besteuerungsthematik wurde diskutiert; die ist mir bekannt.”