„Für den Erhalt bzw. die Erlangung der eigenen Informationsüberlegenheit sollten die Fähigkeiten im Bereich der Desinformationsanalyse gestärkt werden.“
Staatliche und private Akteure (China, Russland) nutzen den digitalen Raum für Desinformation. Auch Taliban und Al-Qaida nutzten in Afghanistan Desinformation. Vernetzung mit EU (Rapid Alert System), G7 (Rapid Response Mechanism), NATO intensivieren. Digital Services Act konsequent umsetzen. Die 2024 gestartete ressortübergreifende Arbeitseinheit zur Früherkennung unter BMI-Federführung wird begrüßt. Medienkompetenz der Bevölkerung stärken.
Originalstelle„Das Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte in Kontexten, in denen wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen noch nicht bestehen und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Engagement im Bereich der Wirtschaftsförderung sollte in Kontexten, in denen wirtschaftlich attraktive Rahmenbedingungen noch nicht bestehen und eine große Anzahl von internationalen Partnern engagiert sind, besser koordiniert werden. Dabei sollten internationale, regionale und lokale Akteure sowie staatliche und privatwirtschaftliche Investitionen integriert werden.“
Akteurslandschaft: Weltbank, regionale Entwicklungsbanken, IWF, G7, G20, WTO. Im internationalen Rahmen grob gefasste Einigung auf Ziele und Strategien, möglichst mit dem Einsatzland. Public-Private-Partnerships motivieren, mit EZ koordinieren. Investitions- und Kreditgarantien einsetzen. Koordination möglichst durch staatliche Strukturen des Postkonfliktkontextes; sonst internationale Koordinierungsstelle (VN oder Entwicklungsbanken), sukzessive Übergabe an lokale Partner.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion zu Empfehlungen 55, 56 und 57.