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„Der Zeuge Bledjian, damaliger Sicherheitsbeauftragter der Deutschen Botschaft Kabul, hat in seiner Vernehmung erläutert, dass neben dem Objekt- und Personenschutz durch die Bundespolizei auch die Fähigkeiten der RSM „integraler Bestandteil des Sicherheitskonzeptes der Botschaft und der Green Zone” gewesen seien. Entsprechend hat auch der Zeuge „Fisch” erklärt, dass nach dem Abschluss des Doha-Abkommens „akuter Handlungsbedarf zur Neuausrichtung” bestanden habe, weil das Sicherheits- und Evakuierungskonzept der Deutschen Botschaft gemeinsam mit anderen Botschaften und internationalen Organisationen in das „Konstrukt Green Zone” eingebettet gewesen sei.“
Die Fähigkeiten der Resolute Support Mission (RSM) waren laut Bledjian „integraler Bestandteil” des Sicherheitskonzepts der Deutschen Botschaft Kabul und der Green Zone. Nach dem Doha-Abkommen bestand laut Sicherheitsberater „Fisch” „akuter Handlungsbedarf zur Neuausrichtung”, weil das Sicherheits- und Evakuierungskonzept in das „Konstrukt Green Zone” eingebettet war.
Sicherheitsberater „Fisch” bestätigte in seiner Vernehmung, dass die Empfehlungen der Kurzberatung nicht vollständig umgesetzt wurden. Botschafter Zeidler kritisierte bereits am 01.04.2021 in einer E-Mail offen, dass der Bericht „nicht umsetzbare Empfehlungen” enthalte (z.B. bezüglich Unterbringung von max. 20 Personen) und forderte zügige Regelungen zur Anmietung ziviler Helikopter.
Originalstelle„[I]ch habe dahingehend beraten, dass wir die deutsche Botschaft nicht als Sammelpunkt wählen, weil wir sicherheitlich gar nicht dazu in der Lage …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[I]ch habe dahingehend beraten, dass wir die deutsche Botschaft nicht als Sammelpunkt wählen, weil wir sicherheitlich gar nicht dazu in der Lage gewesen wären, diese Menschen alle, ich sage mal, zu schützen und auch tatsächlich geschützt aufzunehmen. Sie wissen ja auch nie, wer sich noch dazwischenmischt oder sonst irgendetwas; wir waren personell dafür nicht aufgestellt.“
Der Sicherheitsberater „Fisch” sprach sich gegen die Nutzung der Deutschen Botschaft als Sammelpunkt aus, weil sie personell und sicherheitlich nicht dazu in der Lage gewesen sei. Auch der Krisenplan vom 09.08.2021 kritisierte offen: Sicherheitsstandard im Sammelpunktbetrieb „nicht zu halten”, Zelte „offensichtlich schlechte Lösung”, fehlende Transportmittel zum Flughafen. Trotzdem blieb es bei der Wahl, weil „gangbare Alternativen” fehlten; das vorgesehene Camp Baron und Liegenschaften am HKIA konnten nicht erschlossen werden. Bei der Evakuierung im August 2021 wurde die Botschaft letztlich nicht als Sammelpunkt genutzt.
Originalstelle„Realistischerweise wäre sie [die Verlässlichkeit] wahrscheinlich sogar geringer gewesen als bei den Amerikanern; denn so zivile Hubschrauberfirmen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Realistischerweise wäre sie [die Verlässlichkeit] wahrscheinlich sogar geringer gewesen als bei den Amerikanern; denn so zivile Hubschrauberfirmen, die in diesen Ländern aktiv sind, die verkaufen ihre Kapazitäten dann - - Es ist nicht auszuschließen, dass sie es dann an den Meistbietenden vor Ort tun, also in der konkreten Situation. Also hundertprozentige Sicherheit hat man, glaube ich, nie, egal was man tut.“
Neben dem US-MoA bemühte sich die Botschaft um Anmietung exklusiver ziviler Hubschrauberkapazitäten, wie in der Kurzberatung empfohlen und vom Zeugen Zeidler dringlich gefordert, um nicht ausschließlich von US-Kapazitäten abhängig zu sein. Laut Dr. Jokisch war der Vertrag nach einem komplizierten Vergabeverfahren „unterschriftsreif”, die Mittel standen aber erst kurz nach der Evakuierung der Botschaft am 15.08.2021 zur Verfügung, und der Vertrag wurde nicht mehr abgeschlossen. Jokisch wies zugleich darauf hin, dass auch zivile Anbieter keine „hundertprozentige Verlässlichkeit” geboten hätten (Verkauf an Meistbietenden möglich).
„würde gerne AA 040 [Länderreferat] zum derzeitigen Planungsstand Evakuierung DEU StA Kabul (AFG) (erstmal im kleinen Kreis) vortragen. Einstufung – VS- geheim.“
Sicherheitsberater „Fisch” bekam die als VS-geheim eingestufte Eventualfallplanung der Bundeswehr „nie vorgelegt”, weil der Militärattaché-Posten in Kabul nicht besetzt war. Auch dem AA-Referat 040 (Krisenreaktionszentrum) lagen die aktualisierten militärischen Planungen am 09.08.2021 noch nicht vor. Laut E-Mail des BMVg-Verbindungsbeamten wollte das BMVg SE I 5 dem Referat den Planungsstand erst „im kleinen Kreis” vortragen.
„Berlin wollte die ja nicht zu dem Zeitpunkt treffen, wo ich die treffen wollte. Das ist ein objektiver Tatbestand. … Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen das Ding jetzt vorbereiten.“
Angesichts der Ankündigungen der USA und Großbritanniens, ihre Botschaften an den Flughafen zu verlegen, entschied Geschäftsträger van Thiel am 13.08.2021 eigeninitiativ, die Botschaft auf Evakuierung vorzubereiten. Am 13. und 14.08. wurde Material vernichtet (geschreddert und verbrannt). Auch der BND-Resident T. G. löste am 13.08. die „Evakuierungsstufe 1“ aus.
„Ich hatte den Eindruck vom Zuhören in dieser Krisenstabssitzung, dass die Tendenz schon dahin ging, die Situation so einzuschätzen, wie sie vor Ort beschrieben wurde … bis zu dem Zeitpunkt, wo es dann zu dieser Aussage kam; und dann kippte das.“
Sicherheitsberater „Fisch“ und van Thiel beschrieben, das BND-Statement habe die Stimmung im Krisenstab gekippt, vorher sei die Tendenz zu sofortiger Evakuierung gegangen. Diehl widerspricht: Eine „sofortige Evakuierung“ wäre auch ohne den BND-Beitrag nicht beschlossen worden. Sigmund: Van Thiels Aussagen hatten „Gewicht“ und seien „sehr ernst genommen“ worden.
„[D]ass die US-Botschaft ab sofort ihr Special Immigration Visa (SIV) Programm einstell[en] [werde] und die US-Botschaft innerhalb der nächsten 72 Stunden verlassen werde.“
Am 14.08.2021 erhielten Sicherheitsberater „Fisch“, Geschäftsträger van Thiel und BND-Resident T. G. Hinweise, dass die US-Botschaft „schneller als gedacht“ schließen werde. Der Zeitraum bis zum vollständigen US-Abzug aus der Green Zone verkürzte sich am Samstagnachmittag von 72 auf 48 Stunden. „Fisch“ beobachtete „nahezu viertelstündliche“ US-Helikopterflüge zum Flughafen (Indikatoren für ein Evakuierungsszenario).
„[E]r hat mir … das Szenario beschrieben, dass die Taliban uns nicht feindlich gesinnt sind … und hat gesagt, dass die Pläne, zum Flughafen zu verlegen, nicht angezeigt sind … und dafür würde er mir eine gewisse Anzahl von KSK-Soldaten zur Verfügung stellen.“
Am 14.08.2021 forderte der designierte Botschafter Potzel van Thiel und „Fisch“ auf, in der Botschaft zu verbleiben; die Taliban seien „nicht feindlich gesinnt“; KSK-Kräfte würden gegen organisierte Kriminalität ausreichen. Van Thiel und „Fisch“ widersprachen entschieden: Sie hielten die Lagebewertung für „Spekulation“ und nicht geeignet, die Situation zu bewältigen. Potzel hatte keine Erinnerung an den E-Mail-Kontakt.
„Und da hat er mich gefragt, von wie vielen Leuten spreche ich denn. Ich habe ein bisschen höher gegriffen als die tatsächliche Zahl. Ich habe, glaube ich, 80 gesagt oder so was. Und dann sagte er zu mir: Come now or never.“
Am Vormittag des 15.08.2021 erhielt Sicherheitsberater „Fisch“ einen Anruf seines US-Counterparts: Die US-Botschaft werde „schneller als gedacht“ evakuiert; letzter Flug gegen 16/17 Uhr. Auf seine Frage nach Unterstützung erhielt er die Antwort „Come now or never“. Eine Landverlegung war ausgeschlossen: Zufahrtswege „komplett verstopft“, Signatur der Botschaft mit 27 Fahrzeugen zu auffällig.
Originalstelle„Jan Hendrik van Thiel und sein Sicherheitsberater „Fisch” trugen maßgeblich zur Evakuierungsmission bei. Bereits vor dem 15. August 2021, als die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Jan Hendrik van Thiel und sein Sicherheitsberater „Fisch” trugen maßgeblich zur Evakuierungsmission bei. Bereits vor dem 15. August 2021, als die Machtübernahme der Taliban absehbar wurde, handelte die Deutsche Botschaft in Kabul unter der Leitung von Jan Hendrik van Thiel mit bemerkenswerter Weitsicht. Es wurden unverzüglich Maßnahmen ergriffen, um sensible Akten, Hardware und personenbezogene Informationen zu vernichten.“
Die FDP würdigt ausdrücklich die außergewöhnliche Leistung der vor Ort Tätigen: van Thiel (Geschäftsträger), „Fisch” (BPOL-Sicherheitsberater), General Arlt, T. G. (BND), J. W., G. M. und der Zivilist C. K., die unter extremen Bedingungen, teils unter Beschuss, deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und Schutzbedürftige evakuierten.
Originalstelle„Die rasche Dynamik, die schließlich am 15. August 2021 zur Machtübernahme der Taliban führte, wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die rasche Dynamik, die schließlich am 15. August 2021 zur Machtübernahme der Taliban führte, wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. Dennoch hätte dies antizipiert werden können und müssen. OSINT- Quellen (Open Source Intelligence), Diplomatische Korrespondenz (DKOR) und auch die Informationen des Sicherheitsberaters der deutschen Botschaft gaben deutliche Hinweise im Vorfeld. Solche Quellen müssen künftig bei der Erstellung von ND-Lagen adäquat berücksichtigt werden.“
Die Fraktion kritisiert: Die rasante Dynamik der Taliban-Machtübernahme am 15.08.2021 wurde sowohl vom BND als auch vom MilNW unterschätzt. BMVg SE I 3 kam am 10.08.2021 noch vor dem BND zur Bewertung, ein Kipppunkt sei erreicht. Hinweise aus OSINT, DKOR der Botschaft Kabul (ab Ende Juli 2021) und vom Sicherheitsberater „Fisch” seien nicht hinreichend in die ND-Lagen eingeflossen. Beim BND habe die Linie gegolten, eigene Quellen seien stets besser, ein „gefährliches Vorurteil”.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„„Also, die [Lokalbeschäftigen] konnten wir nicht mitnehmen. Das MoU [Memorandum of Understanding] deckte die Lokalbeschäftigten nicht ab, bezog sich ausschließlich auf Diplomaten oder zumindest Diplomatenpassinhaber.” (Zeuge „Fisch”)“
Die Fraktion stellt fest: Die Botschaftsevakuierung am 15.08.2021 erfolgte unter enormem Zeitdruck mit US-Hubschraubern. Die Lokalbeschäftigten konnten nicht mitgenommen werden; das deutsch-amerikanische Memorandum of Agreement bezog sich nur auf Diplomat:innen. Sie waren am 15.08.2021 nicht in der Botschaft (Entscheidung von „Fisch” und Kanzler wegen Wochenende) und mussten sich auf dem Landweg zum Flughafen durchschlagen. BND-Material musste teils auf dem NATO-Gelände zurückgelassen werden; ob es von der Partnernation zerstört wurde, blieb ungeklärt.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.