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„„Die Flucht Ghanis bildete den spektakulären Endpunkt des Scheiterns der jahrzehntelangen Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, Afghanistan in ein demokratisches Staatswesen umzuformen. […] Immer wieder war die Bundeswehr von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages durch die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen wie auch der FDP in einen Dauereinsatz fern der Heimat entsandt worden, dessen Zielsetzung nie klar definiert worden war.“
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Originalstelle„„Dennoch bezeichneten die regierungstragenden Fraktionen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz in ihrem Einsetzungsantrag ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Dennoch bezeichneten die regierungstragenden Fraktionen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz in ihrem Einsetzungsantrag ohne Hemmungen als „die deutsche Friedensmission in Afghanistan” […]. Die AfD-Bundestagsfraktion setzte sich hingegen schon über einen Monat zuvor – leider ohne Erfolg – mit einem eigenen Antrag dafür ein, dass der gesamte Afghanistan-Einsatz zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses gemacht würde.“
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Originalstelle„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein gemeinsamer Einsetzungsantrag der Bundestagsfraktionen, die seit 2002 gemeinsam die Mandate für den Afghanistan-Einsatz getragen haben.“
Die CDU/CSU stellt fest, dass sie dem Untersuchungsanliegen, das sie schon im August 2021 gefordert hatte, überwiegend aufgeschlossen gegenüberstand und gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP einen Einsetzungsantrag erarbeitete (21.06.2022). Ein eigener Entwurf habe bereits zur Jahreswende 2021/2022 vorgelegen.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU: verfahrensbezogene Selbstdarstellung.