Originalstelle„Christoph Meyer, Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London, identifizierte die Herausforderung, dass Lernprozesse …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Christoph Meyer, Professor für Europäische und Internationale Politik am King’s College London, identifizierte die Herausforderung, dass Lernprozesse nicht bei Empfehlungen enden dürfen und es vielmehr klare Verantwortlichkeiten und einen „robusten Mechanismus“ zur Umsetzung brauche. Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute (GPPi) positionierte sich ebenfalls klar: „Es braucht […] zukünftig eine Bündelung von Vorausschau, Kapazitäten und Fähigkeiten mit Anbindung an eine neue zentrale sicherheitspolitische Koordinierungsstruktur, um den Defiziten in der Ressortkoordinierung in Zukunft entgegenzuwirken.““
Die Einreichenden verweisen darauf, dass sich nach ihrer Darstellung alle angehörten Experten bis auf einen für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats ausgesprochen hätten. Zitiert werden Christoph Meyer (King's College London), nach dem Lernprozesse nicht bei Empfehlungen enden dürften und es klare Verantwortlichkeiten und einen „robusten Mechanismus“ brauche, und Sarah Bressan (GPPi), nach der eine Bündelung von Vorausschau und Kapazitäten an einer neuen zentralen sicherheitspolitischen Koordinierungsstruktur.
Hinweis: Sondervotum der Abgeordneten Christian Sauter und Knut Gerschau (FDP) sowie des Sachverständigen Egon Ramms.
Originalstelle„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer Ziele beitragen. − Die politische Entscheidungsebene besteht aus dem Bundeskanzler sowie den sicherheitspolitisch relevanten Ministern (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt). Die Kompetenzen und Interessen der Bundesländer werden von einem Ständigen Vertreter der Bundesländer eingebracht.“
Der Nationale Sicherheitsrat soll ein stehendes, dem Chef des Bundeskanzleramts unterstelltes Gremium sein, koordiniert durch einen Nationalen Sicherheitsberater. Politische Entscheidungsebene: Bundeskanzler plus relevante Minister (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt) sowie ein Ständiger Vertreter der Länder. Verwaltungsunterbau aus entsandten Ressortvertretern; Lagezentrum und Analysezentrum am Kanzleramt. Nach Schaffung des NSR sei der Bundessicherheitsrat aufzulösen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Hinweis: Sondervotum FDP (Sauter, Gerschau) und Sachverständiger Ramms. Bezieht sich auf das FDP-Positionspapier vom 20.06.2023.
Originalstelle„„Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.” Dieser Satz bringt die Situation am Flughafen in Kabul ab dem 15. August 2021 auf den Punkt. […] …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.” Dieser Satz bringt die Situation am Flughafen in Kabul ab dem 15. August 2021 auf den Punkt. […] Dabei war diese Katastrophe entgegen offiziellen Darstellungen absehbar – über Monate hinweg. Dennoch blieb ein vorausschauendes Handeln der Bundesregierung weitgehend aus.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion war der Fall Kabuls am 15.08.2021 keine plötzliche, sondern eine über Monate absehbare Katastrophe, und zwar humanitär, konsularisch, geopolitisch und koordinativ. Vorausschauendes Handeln der damaligen Bundesregierung sei jedoch weitgehend ausgeblieben, eine echte Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme habe bis heute nicht stattgefunden.
Hinweis: Fraktionsposition der FDP, keine gemeinsame Feststellung des Ausschusses.
Originalstelle„Der Fall Afghanistan zeigt exemplarisch, dass Deutschland umgehend und zwingend notwendig einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten muss, der zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Fall Afghanistan zeigt exemplarisch, dass Deutschland umgehend und zwingend notwendig einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten muss, der zu koordinierten Beobachtungen, koordinierten Aktionen und Reaktionen zwingt. Deutschland braucht ein funktionierendes strategisches Frühwarnsystem und darin eingebettet Prozesse, die notwendigerweise zu ressortabgestimmtem Verhalten führen.“
Die FDP-Fraktion fordert die umgehende Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Der Fall Afghanistan zeige exemplarisch, dass Deutschland ein funktionierendes strategisches Frühwarnsystem und Prozesse für ressortabgestimmtes Verhalten benötige.
Hinweis: Fraktionsposition und Empfehlung der FDP.
Originalstelle„Angesichts der durch die Ausschussarbeit offengelegten Schwächen im Bereich der strategischen Vorausschau, der trotz Handlungsdruck trägen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Angesichts der durch die Ausschussarbeit offengelegten Schwächen im Bereich der strategischen Vorausschau, der trotz Handlungsdruck trägen Entscheidungsprozesse und der mangelnden Zusammenführung von verschiedenen Lagebildern innerhalb der Bundesregierung, spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ausdrücklich für die Einrichtung eines beim BKAmt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats inklusive der Schaffung des Amts eines Nationalen Sicherheitsberaters aus.“
Empfehlung der FDP-Fraktion: Einrichtung eines beim BKAmt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats inklusive Nationalen Sicherheitsberaters, mit Entscheidungsstruktur auf Ebene der Staatssekretäre und Minister und ressortübergreifender operativer Einheit (Sekretariat + Analyseeinheit) für Gesamtlagebild und Strategische Vorausschau.
Originalstelle„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine Exit-Strategie vorzuhalten, um auf kurzfristige und radikale Lageveränderungen vorbereitet zu sein. Der Deutsche Bundestag sollte die Mandatierung solcher Einsätze auch von der Existenz einer entsprechenden Exit-Strategie abhängig machen.“
Empfehlung der FDP-Fraktion: Für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission soll eine Exit-Strategie vorgehalten werden; der Bundestag soll die Mandatierung von deren Existenz abhängig machen. Szenarien gegen den eigenen politischen Willen müssen frühzeitig durchgeplant werden.
Originalstelle„Die aktuellen geopolitischen Spannungen – etwa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die sicherheitspolitische Instabilität im Nahen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die aktuellen geopolitischen Spannungen – etwa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die sicherheitspolitische Instabilität im Nahen Osten oder die Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Cyberangriffe – sowie die wachsende systemische Rivalität zeigen, dass Deutschland eine umfassende, vorausschauende Sicherheitsstrategie benötigt, die auch mit Leben gefüllt werden muss.“
Schlussbetrachtung der FDP-Fraktion: Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen (Ukraine, Naher Osten, hybride Kriegsführung) benötige Deutschland eine umfassende, vorausschauende Sicherheitsstrategie mit besserer Koordinierung der sicherheitspolitischen Akteure, klaren Verantwortlichkeiten und effizienterer Entscheidungsfindung.
Hinweis: Fraktionsposition und Schlussbetrachtung der FDP.