CDU/CSU: FDP-Vorwürfe zur Vorlage elektronischer Kommunikation kein Grund zur Skandalisierung, keine relevanten neuen Argumente
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Ausschuss mehrfach Mängel bei der Vorlage von elektronischer Kommunikation behauptet. Der Ausschuss hat nie Zweifel …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Ausschuss mehrfach Mängel bei der Vorlage von elektronischer Kommunikation behauptet. Der Ausschuss hat nie Zweifel daran gelassen, dass von den Beweisbeschlüssen auch Daten und Informationen aus dienstlichen Kommunikationsmitteln, aus SMS und sonstigen Messenger-Diensten umfasst sind. Die Rechtslage ist eindeutig und für Skandalisierung kein Anlass.“
Die CDU/CSU teilt nicht die FDP-Kritik an der Vorlage elektronischer Kommunikation. Die Rechtslage sei eindeutig (sechs zentrale Argumente werden benannt), die Bundesregierung habe „ausführlich und weitgehend überzeugend” Stellung genommen, die FDP-Replik habe „keine relevanten neuen Argumente” erbracht.
Hinweis: Bewertungs-Differenz zwischen CDU/CSU- und FDP-Sondervotum.
Thema: Parlament & Öffentlichkeit
Akteure: FDP-Bundestagsfraktion, Bundesregierung sondervoten\cducsu.json