„Es war, wenn ich eine wertende Äußerung machen darf, unglücklich, dass es so viele verschiedene Formate gab. Das hatte sich historisch so entwickelt, und, wie gesagt, das haben wir jetzt geändert und abgestellt.“
Der ehemalige BMI-Staatssekretär Engelke bewertete die Vielzahl ressortübergreifender Formate (Staatssekretärsrunde AFG und Mali, Sicherheitspolitischer Jour fixe, außerordentlicher Jour fixe) im Untersuchungszeitraum als „unglücklich”: historisch gewachsen, inzwischen abgestellt; es gebe nun nur noch eine Runde in fester Zusammensetzung einmal im Monat.
„Es war, wenn ich eine wertende Äußerung machen darf, unglücklich, dass es so viele verschiedene Formate gab. Das hatte sich historisch so entwickelt, und, wie gesagt, das haben wir jetzt geändert und abgestellt.“
Auf Staatssekretärsebene tagten parallel mehrere Formate: die Staatssekretärsrunde zu Afghanistan und Mali (vierteljährlich), der Sicherheitspolitische Jour fixe und der außerordentliche Sicherheitspolitische Jour fixe. Staatssekretär Engelke (BMI) bezeichnete diese Zersplitterung im Nachhinein als „unglücklich“; die Strukturen seien als Lehre des Ausschusses inzwischen geändert worden.
Originalstelle„Die AA-Position „in Kabul kein Visum“ wird unserer Verantwortung gegenüber Ortskräften jedenfalls nicht gerecht. … [BMI-Vorlage:] Das pauschale …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die AA-Position „in Kabul kein Visum“ wird unserer Verantwortung gegenüber Ortskräften jedenfalls nicht gerecht. … [BMI-Vorlage:] Das pauschale Vorbringen des AA, die für AFG Staatsangehörige zuständigen Visastellen könnten die Visabearbeitung nicht leisten und es seien keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Ausstattung vor Ort möglich, dürfte weder akzeptabel noch fachlich zutreffend sein.“
In einer Vorlage an Minister Seehofer vom 22.01.2021 kritisierte das BMI die AA-Position scharf: Das pauschale Vorbringen, die Visastellen könnten die Bearbeitung nicht leisten, sei „weder akzeptabel noch fachlich zutreffend“. Staatssekretär Engelke notierte handschriftlich, die AA-Linie werde der Verantwortung gegenüber Ortskräften nicht gerecht.
„(1) maximaler Aufenthalt von sieben Tagen; (2) reiner Transitaufenthalt (3) Ortskräfte bleiben unter US-Obhut auf deren Liegenschaften (4) Alle Ortskräfte werden danach in die USA oder in einen sicheren Drittstaat gebracht“
Auf Bitte der USA wurde am 20.08.2021 per Verbalnote die temporäre Unterbringung afghanischer US-Ortskräfte auf der Air Base Ramstein vereinbart. Ursprünglich 4.700 Personen geplant, Option auf Verdoppelung. Maximaler Aufenthalt 10 Tage (in Berger-E-Mail noch 7), reiner Transit, US-Betreuung, anschließend in USA oder Drittstaaten. Engelke (BMI) sorgte sich, dass aus US-Sicht gefährliche Personen in Deutschland blieben.