In 10 Aussagen genannt, an 1 Ereignissen beteiligt.
Die deutsche Botschafterin in Washington berichtet nach Gesprächen mit US-Stellen, ein Sieg der Taliban sei nicht unausweichlich, aber denkbar.
„Sie haben alle das Mantra bis zur Spitze, ja, also bis zum Außenminister wiederholt. Und ich hatte manchmal das Gefühl, da sprechen sozusagen Leute in zwei verschiedenen Universen miteinander. Denn wir wollten natürlich Condition-based Approach, und wenn die amerikanische Seite sagte: „Wir wollen es auch”, dann war die Schlussfolgerung oder die sozusagen Grundannahme, dass wir in die gleiche Richtung gehen wollten. In Wirklichkeit hatte die Trump-Administration in dem Moment, in dem sie eine Zeitlinie vereinbart hatte, einen Weg beschritten, der die Durchsetzbarkeit des Condition-based Approach infrage stellte. Aber das gab keiner damals zu, ja?“
Die deutsche Botschafterin in Washington Dr. Haber: Die Trump-Administration habe das „conditions-based”-Mantra bis zur Außenministerebene wiederholt, ohne dass es durchsetzbar gewesen sei („Leute in zwei verschiedenen Universen”. Pompeo hatte den AA-Vertretern (auch Plötner) persönlich condition-based zugesichert. Maas selbst bewertete den Abschluss eher negativ.
„So twitterte US-Präsident Trump am 7. Oktober 2020: „We should have the small remaining number of our BRAVE Men and Women serving in Afghanistan home by Christmas!“. … USA handeln mit unilateraler Reduktionsankündigung erneut entgegen bisheriger Zusagen und NATO-Beschlusslage („in, adjust, out together“; conditions based approach). […] US-Ankündigung stärkt zudem Position der Taliban in Doha-Friedensverhandlungen.“
Die US-Administration verkündete mehrfach unilaterale Truppenreduzierungen, u. a. Trump-Tweet 07.10.2020 („zu Weihnachten zu Hause“) und Ankündigung des amtierenden VM Miller am 17.11.2020 (Reduzierung auf 2.500 bis 15.01.2021). Ein AA-Sachstand wertete dies als entgegen bisheriger Zusagen und NATO-Beschlusslage; die Position der Taliban in den Doha-Friedensverhandlungen werde dadurch gestärkt. Zeugin Dr. Haber (Botschafterin Washington) berichtete, dass Tweets präsidentielle Entscheidungen „über Nacht zu Makulatur“ machen konnten.
„Aufgrund des Logan Acts, der es einer zukünftigen US-Administration untersagt, ohne Zustimmung der amtierenden Regierung mit ausländischen Regierungen und Beamtinnen und Beamten zu verhandeln, und der Erfahrungen während der Übergangszeit zur US-Administration unter Präsident Trump im Jahr 2016 hätten Angehörige des Transitionsteams des designierten US-Präsidenten Biden die Anweisung erhalten, keine Gespräche über außenpolitische Fragen mit „Ausländern“ zu führen.“
In der Übergangszeit zwischen US-Wahl (03.11.2020) und Amtseinführung Biden (20.01.2021) unterlag das Transitionsteam einem „strikten Moratorium“ (Bellmann). Grund war die Anweisung wegen des Logan Acts und der Flynn-Affäre 2016, keine Gespräche mit Ausländern zu führen. Die deutsche Botschaft Washington beschaffte Informationen indirekt über Senatoren und Thinktank-Mitarbeitende; gelegentlich wurden so auch deutsche Positionen abgefragt.
„Wir wussten, dass die internen amerikanischen Erörterungen sehr intensiv waren über Afghanistan in den Review-Prozessen, sehr kontrovers auch waren. Und im Rückblick betrachtet denke ich, dass eine Kombination von immer wieder wiederholten Versicherungen, dass die Entscheidung noch nicht getroffen sei, wie wichtig die Konditionalitäten seien, unterschiedliche Akzente, die gesetzt worden sind, die sehr lautstarken Stimmen, die für eine Fortsetzung eines Condition-based Approaches öffentlich warben, dass all diese Kombinationen bei uns im Rückblick betrachtet vielleicht den Eindruck einer größeren Entscheidungsoffenheit produziert haben, als er gerechtfertigt war.“
Im Rückblick beschrieb Dr. Haber (Botschafterin Washington) den Review-Prozess als „kontrafaktisch“ wahrgenommen: Die Kombination aus US-Versicherungen, lautstarken Stimmen für Conditions-based und Hinweisen auf Bidens politische Vorgeschichte habe in Deutschland den Eindruck einer größeren Entscheidungsoffenheit produziert, als gerechtfertigt war. AA-Abteilungsleiterin Sigmund gab Anfang 2021 eine Ministervorlage zur weiteren Überzeugungsinitiative frei, kommentierte aber: „I'm not fully convinced - aber einverstanden mit der Vorlage :-)“.
„Letztlich wurde das viel zitierte „In together, adjust together, leave together“ maßgeblich durch die USA bestimmt. Eine nationale, aber auch NATO-Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der USA war nach meiner Bewertung zu dieser Zeit maximal begrenzt gegeben.“
Laut Generalleutnant Schütt (BMVg) war die Einflussnahme Deutschlands und der NATO auf die US-Entscheidung „maximal begrenzt“; der Beschluss sei maßgeblich durch die USA bestimmt worden. Botschafterin Haber registrierte einen „Disconnect der Wahrnehmungen“: Die USA glaubten, intensiv konsultiert zu haben, während die deutsche Seite den Eindruck hatte, ihre Position sei nicht wirklich gehört worden.
„Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die Perspektive und die Möglichkeit in Betracht ziehend, dass alles sehr viel schneller gehen kann, als wir es möchten und als Berlin es erwartet hat.“
Die deutsche Botschafterin in Washington Dr. Haber verfasste am 06.08.2021 eine als VS-VERTRAULICH eingestufte Diplomatische Korrespondenz: US-Gesprächspartner bewerteten einen Taliban-Sieg als „not inevitable but conceivable“. Die Handlungsempfehlung: alles könne „sehr viel schneller gehen, als Berlin es erwartet“. Der DKOR wurde in Berlin erst am Montag, 09.08.2021, verteilt, was Haber rückblickend als zeitkritisch problematisch ansah.
„Der Zeuge habe die „Sprache“ des Berichtes als „alarmistisch empfunden“, zumal die Sprache auch wieder im Bericht selbst relativiert worden sei. Zwar habe man den Bericht „intensiv“ gelesen, dennoch habe er das „Lagebild“ des BND nicht verändert.“
BND-Zeuge O. W.: Der DKOR enthielt aus Sicht des BND fünf bis sechs Gesprächspartner mit unterschiedlichen Meinungen; keinen konkreten Punkt, der einen Kollaps Kabuls zum 15.08. beschrieben hätte. Die Sprache wirkte „alarmistisch“, das BND-Lagebild wurde dadurch nicht verändert.
„Deshalb muss es eine klarere Trennung von außenpolitischem Gestaltungswillen einerseits und strategischer Lagebildbeschreibung andererseits geben, damit die Einschätzung der tatsächlichen Lageentwicklung nicht von dem Wunsch, politische Zielsetzungen zu erreichen, unbeabsichtigt überschrieben wird.“
Zentrale Lehre der CDU/CSU (mit Verweis auf Botschafterin Haber): Der deutschen Afghanistanpolitik 2020/2021 fehlte „Ambiguitätstoleranz”. Empfehlung: Klare Trennung von außenpolitischem Gestaltungswillen und strategischer Lagebildbeschreibung; Plan B für Worst Case unabdingbar, auch wenn dies „falsche Signale” senden könnte.
„Einen wesentlichen Faktor stellte insbesondere in den zwei Wochen vor dem 15. August eine „Wochenendblindheit” der Behörden dar. Wesentliche Informationen, die an einem Freitag eingingen, wie beispielsweise die Diplomatische Korrespondenz (DKOR) der deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber, am Freitag, den 6. August 2021 wurden erst am darauffolgenden Montag verteilt und in der Folge bearbeitet.“
Die FDP identifiziert eine „Wochenendblindheit” als wesentlichen Faktor in den zwei Wochen vor dem 15.08.2021: Wichtige Informationen wie die Haber-DKOR vom Freitag, 06.08.2021, wurden erst am darauffolgenden Montag verteilt und bearbeitet.
„„… wenn wir evakuieren wollen, müssen wir anfangen.” (Geschäftsträger van Thiel, 23.07.2021)“
Die Fraktion kritisiert, dass die Evakuierungsentscheidung für die Botschaft Kabul „zu spät” erfolgte. Geschäftsträger van Thiel habe seit dem 22./23.07.2021 in DKOR und E-Mails eindringlich gewarnt; ein DKOR von Botschafterin Haber (06.08.2021) sei wegen Wochenende erst am 09.08.2021 bearbeitet worden. Trotz BND-Prognose vom 13.08.2021 (Fall Kabuls in 30–90 Tagen) sei am 14./15.08.2021 die Botschaft nur durch US-Hubschrauber „in letzter Minute” evakuiert worden. Maas habe in dieser Krise keine steuernde Rolle gespielt.