Originalstelle„Im Juni 2020 etwa sah der Abteilungsleiter Politik Dr. Wächter die Entwicklungen positiv und sogar eine Konditionalisierung des internationalen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Juni 2020 etwa sah der Abteilungsleiter Politik Dr. Wächter die Entwicklungen positiv und sogar eine Konditionalisierung des internationalen Abzuges als gegeben an. Der Leiter der Abteilung SE, Generalleutnant Schütt, kritisierte hingegen die unilateralen Ankündigungen der USA und machte eine fehlende Konditionalisierung als Problem aus.“
Auch innerhalb des BMVg unterschieden sich die Bewertungen: Im Juni 2020 sah Abteilungsleiter Politik Dr. Wächter die Entwicklungen positiv und eine Konditionalisierung des internationalen Abzugs als gegeben an. Generalleutnant Schütt (Abteilung SE) kritisierte hingegen die unilateralen US-Ankündigungen und sah die fehlende Konditionalisierung als Problem. Auch das Referat SE I 3 bewertete die ANDSF mittel- und langfristig als nicht durchhaltefähig, was vom Referat SE II 1 zurückgewiesen wurde.
Originalstelle„Am 25. März 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der RSM um weitere zehn Monate bis zum 31. Januar …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 25. März 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der RSM um weitere zehn Monate bis zum 31. Januar 2022. … Und bereits das Mandat, das letzte RSM-Mandat im März 2021, haben wir schon immer als ein „Übergangsmandat“ bezeichnet, auch im Mandatstext selbst.“
Am 25.03.2021 verlängerte der Bundestag das RSM-Mandat um zehn Monate (bis 31.01.2022). Die kürzere Dauer (statt zuvor 12 Monaten) sollte den „Übergangscharakter“ verdeutlichen, wie Zeuge Dr. Wächter (BMVg, Abteilungsleiter Politik) erläuterte; bereits im Mandatstext sei von einem „Übergangsmandat“ gesprochen worden.
Originalstelle„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Uns war damals eigentlich schon klar - und die Amerikaner hatten das auch bei den ersten NAC [North Atlantic Council]-Sitzungen mit dem neuen Team, also der neuen Biden-Regierung, ab Ende Januar, Anfang Februar 2021 relativ klargemacht -, dass dieser Review erstens dauern würde, dass der 31.04. eigentlich kein Thema wäre, vom Tisch war als Abzugstermin … „In together, out together [...] mehr als nur ein Motto“ … die neue DNA der Allianz“
Laut Zeuge Dr. Wächter (BMVg) hatten die USA bereits ab Ende Januar oder Anfang Februar 2021 in NAC-Sitzungen signalisiert, dass der im Doha-Abkommen festgelegte Abzugstermin 30.04. „vom Tisch“ sei und der US-Review länger dauern werde. „In together, out together“ sei „mehr als ein Motto“, vielmehr die „neue DNA der Allianz“; ein vorfristiger Abzug Deutschlands sei NATO-politisch keine Option gewesen.
Originalstelle„Dazu hat der Zeuge Dr. Wächter … ausgeführt, die Bundesverteidigungsministerin habe „die Befürchtung [gehabt], dass [...] die Mandatsbegründung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dazu hat der Zeuge Dr. Wächter … ausgeführt, die Bundesverteidigungsministerin habe „die Befürchtung [gehabt], dass [...] die Mandatsbegründung wegbrechen würde, wenn die Amerikaner aus innenpolitischen Gründen“ ihre Präsenz beendeten. In dem Fall wäre „der Hinweis auf die Friedensverhandlungen“ für eine Mandatsbegründung nicht mehr tragfähig gewesen, da hierfür eine militärische Präsenz notwendig sei.“
Laut Zeuge Dr. Wächter (BMVg) befürchtete die Verteidigungsministerin (Kramp-Karrenbauer), die Mandatsbegründung könne „wegbrechen“, falls die USA aus innenpolitischen Gründen abzögen. Der Verweis auf die Friedensverhandlungen wäre dann nicht mehr tragfähig gewesen, weil dafür militärische Präsenz notwendig sei. Deshalb verwies der Mandatstext darauf, dass der RSM-Gesamtauftrag „noch nicht erfüllt“ sei.
Originalstelle„Es war meine eigene Initiative, sicherzustellen, dass wir regelmäßig in verständlichen Dosen, in verständlichen Anteilen jede Woche über die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es war meine eigene Initiative, sicherzustellen, dass wir regelmäßig in verständlichen Dosen, in verständlichen Anteilen jede Woche über die Entwicklung berichten. … [M]ein Rational war, dass wir über die regelmäßige Berichterstattung dann das Ziel erreichen, dass sie [die Abgeordneten] die Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage kontinuierlich wahrnehmen und damit auch die kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage wahrnehmen. … Spätestens jetzt stelle ich fest, dass das ein unglücklicher Begriff war, der zu Missverständnissen geführt hat, die ich zutiefst bedauere.“
Zeuge Kapitän z. S. B. erklärte, der Begriff „homöopathische Dosen“ sei „unglücklich“ gewesen; er habe nicht Informationen zurückhalten, sondern die Abgeordneten regelmäßig und verständlich über die Lageverschlechterung informieren wollen. Ihm seien „keinerlei Vorgaben“ gemacht worden. Auch Zeuge Oberstleutnant i. G. G. und Dr. Wächter bestätigten: Die UdP-Inhalte seien stets „wahrheitsgemäß“ gewesen; politische Einflussnahme oder Vorgaben zur Nicht-Einbeziehung des Parlaments habe es „in keiner Weise“ gegeben.