Trumps Tweet „home by Christmas“ erschüttert die Verhandlungen
US-Präsident Trump kündigt per Tweet an, alle US-Truppen zu Weihnachten aus Afghanistan zurückzuholen.
Beteiligt: Donald Trump, USA, Taliban
Donald Trump
In 9 Aussagen genannt, an 3 Ereignissen beteiligt.
Ereignisse
Joe Biden gewinnt die US-Präsidentschaftswahl
Mit Joe Biden gewinnt der Herausforderer die US-Präsidentschaftswahl. Viele Verbündete hoffen auf einen neuen Kurs.
Beteiligt: Joe Biden, Donald Trump, USA
US-Truppen in Afghanistan auf 2.500 Soldaten reduziert
Noch vor Ende der Trump-Amtszeit sinken die US-Truppen in Afghanistan auf rund 2.500 Soldaten.
Beteiligt: USA, Donald Trump
Aussagen
Ressort-Information ab 01.03.2020 per DKOR der Botschaft Doha: „Pompeo betonte conditions-based, AM wussten: Pompeos Trump-Wahlkampf vorrangig”
„Die USA unterzeichneten am 29.2. in Doha mit den radikalislamischen Taliban ein Abkommen, das Afghanistan langfristig Frieden bringen soll. Kritische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die USA unterzeichneten am 29.2. in Doha mit den radikalislamischen Taliban ein Abkommen, das Afghanistan langfristig Frieden bringen soll. Kritische Beobachter der mit internationalen Gästen u. Medienvertretern inszenierten Zeremonie konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der US-Administration mit Blick auf die innenpolitische bzw. Wahlkampf-Agenda von Präsident Trump in erster Linie darum ging, den Weg für den US-Truppenabzug aus dem Land zu ebnen. … AM Pompeo betonte in seiner Rede und der Pressekonferenz jedoch mehrmals, dass der geplante Abzug „conditions based” sei …“
Über das Doha-Abkommen seien die Ressorts ab 01./02.03.2020 per Diplomatischer Korrespondenz (DKOR) der Botschaft Doha informiert worden; der Bericht ordnete das Abkommen kritisch ein: aus Sicht der Berichterstattung gehe es der US-Administration „in erster Linie” um die Trump-Wahlkampfagenda und um den US-Truppenabzug. AM Pompeo betonte in Rede und Pressekonferenz wiederholt einen „conditions-based” Abzug.
Thema: Ressortabstimmung 2020-03-01/02
Akteure: Mike Pompeo, Donald Trump, Deutsche Botschaft Doha abschlussbericht\teil2-kap1-doha-lage.json
Trump-Tweet (07.10.2020) und unilaterale US-Reduzierungen; AA-Sachstand: „entgegen bisheriger Zusagen und NATO-Beschlusslage“
„So twitterte US-Präsident Trump am 7. Oktober 2020: „We should have the small remaining number of our BRAVE Men and Women serving in Afghanistan home …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„So twitterte US-Präsident Trump am 7. Oktober 2020: „We should have the small remaining number of our BRAVE Men and Women serving in Afghanistan home by Christmas!“. … USA handeln mit unilateraler Reduktionsankündigung erneut entgegen bisheriger Zusagen und NATO-Beschlusslage („in, adjust, out together“; conditions based approach). […] US-Ankündigung stärkt zudem Position der Taliban in Doha-Friedensverhandlungen.“
Die US-Administration verkündete mehrfach unilaterale Truppenreduzierungen, u. a. Trump-Tweet 07.10.2020 („zu Weihnachten zu Hause“) und Ankündigung des amtierenden VM Miller am 17.11.2020 (Reduzierung auf 2.500 bis 15.01.2021). Ein AA-Sachstand wertete dies als entgegen bisheriger Zusagen und NATO-Beschlusslage; die Position der Taliban in den Doha-Friedensverhandlungen werde dadurch gestärkt. Zeugin Dr. Haber (Botschafterin Washington) berichtete, dass Tweets präsidentielle Entscheidungen „über Nacht zu Makulatur“ machen konnten.
Thema: Ressortabstimmung Oktober/November 2020
Akteure: Donald Trump, Christopher Miller, Emily Haber abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json
USA: „Hauptziel war Truppenabzug”; Caro: „Eigentlich haben die Amerikaner nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen”
„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Aussage des Zeugen Caro sei das „Hauptziel” der USA gewesen, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Diese politische Linie sei auch von US-Präsident Biden nach seiner Wahl am 3. November 2020 weitergeführt worden. Zur Unterstützung der Friedensverhandlungen durch die USA hat der Zeuge ausgeführt: Eigentlich haben die Amerikaner, soweit es ihre eigenen Truppen und Machtausübung betrifft, nichts gemacht, um die Verhandlungen zu unterstützen.“
Der Zeuge Caro: Das Hauptziel der USA sei der Truppenabzug gewesen. Diese Linie habe auch Präsident Biden nach seiner Wahl am 03.11.2020 fortgeführt. Die USA hätten „eigentlich nichts” getan, um die Verhandlungen zu unterstützen. Es habe regelmäßige bilaterale Gespräche zwischen Taliban und US-Delegation in Doha gegeben; die Taliban hätten diese gegenüber allen anderen Gesprächen priorisiert. Die Diplomaten hatten unter Trump zudem „sehr wenig Spielraum”.
Thema: Innerafghanische Verhandlungen
Akteure: Donald Trump, Joe Biden, Zalmay Khalilzad, USA abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Trump-Tweet 07.10.2020 („home by Christmas”) wirkte demoralisierend auf die Verhandlungen
„Am 7. Oktober 2020 verkündete US-Präsident Trump via Twitter, die amerikanischen Streitkräfte bis Weihnachten 2020 deutlich reduzieren zu wollen. In …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Am 7. Oktober 2020 verkündete US-Präsident Trump via Twitter, die amerikanischen Streitkräfte bis Weihnachten 2020 deutlich reduzieren zu wollen. In dem Tweet hieß es wörtlich: „We should have the small remaining number of our BRAVE Men and Women serving in Afghanistan home by Christmas!”. … Also, sie hatte eine gewissermaßen demoralisierende Wirkung einerseits.“
Am 07.10.2020 kündigte US-Präsident Trump per Tweet an, die US-Truppen bis Weihnachten 2020 deutlich zu reduzieren. Laut Gießmann hatte das eine „demoralisierende Wirkung” auf die Verhandlungen; gleichzeitig blieb Hoffnung, dass mit einem möglichen Regierungswechsel die Beschlüsse revidiert würden.
Thema: Abzug & Rückverlegung 2020-10-07
Akteure: Donald Trump abschlussbericht\teil2-kap4-friedensverhandlungen.json
Doha-Abkommen 29.02.2020: USA-Taliban-Deal überließ Afghanistan „seinem Schicksal“
„wie ein Schaf auf die Schlachtbank“
Das am 29. Februar 2020 geschlossene bilaterale Abkommen zwischen den USA und den Taliban überließ Afghanistan aus Kabuler Sicht seinem Schicksal und erhob die Taliban zu einer „Regierung im Wartestand“. Mohammad Natiqi, Mitglied des Verhandlungsteams, sagte, das Doha-Abkommen führte die Republik „wie ein Schaf auf die Schlachtbank“. Petraeus erklärte, die zuvor militärisch unterstützte Verhandlungsmacht sei „unnötigerweise“ aufgegeben worden.
Thema: Doha-Abkommen 2020-02-29
Akteure: USA, Taliban, Donald Trump, afghanische Regierung enquete\zwischenbericht-projektgruppen-1.json
SPD: Doha-Abkommen war „im Kern Truppenabzugsabkommen“ und „Anfang vom Ende der afghanischen Republik“
„Das vom damaligen US-Präsidenten Trump initiierte Doha-Abkommen war im Kern ein Truppenabzugsabkommen zwischen den Taliban und den USA und der Anfang …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das vom damaligen US-Präsidenten Trump initiierte Doha-Abkommen war im Kern ein Truppenabzugsabkommen zwischen den Taliban und den USA und der Anfang vom Ende der afghanischen Republik. Die Bundesregierung war an den Verhandlungen zum Doha-Abkommen nicht beteiligt, hatte keinen Einfluss auf dessen Inhalt und wurde erst kurz vor der Veröffentlichung über die Vereinbarungen unterrichtet.“
Die SPD-Fraktion bewertet das Doha-Abkommen als reines Truppenabzugsabkommen zwischen USA und Taliban und als „Anfang vom Ende“ der afghanischen Republik. Die Bundesregierung sei nicht beteiligt gewesen und erst kurz vor Veröffentlichung unterrichtet worden.
Thema: Doha-Abkommen 29.02.2020
Akteure: Donald Trump, USA, Taliban, Bundesregierung… sondervoten\spd.json
SPD: Laut BMZ-Zeuge signalisierte Doha unter Trump „Wir gehen, das steht fest“
„Das Doha-Abkommen unter Trump vermittelte die klare Botschaft: „Wir gehen, das steht fest.“ Diese Entscheidung setzte für die Taliban die Weichen auf …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Das Doha-Abkommen unter Trump vermittelte die klare Botschaft: „Wir gehen, das steht fest.“ Diese Entscheidung setzte für die Taliban die Weichen auf Sieg. Ab diesem Moment spielte es keine wesentliche Rolle mehr, wann die Bundeswehr Masar-i-Scharif oder die Amerikaner Kandahar verließen.“
Die SPD-Fraktion zitiert den damaligen Leiter des Afghanistan-Referats im BMZ: Doha unter Trump habe die Botschaft „Wir gehen, das steht fest.“ gesendet. Danach sei der genaue Zeitpunkt einzelner Abzüge zweitrangig gewesen, die Weichen für den Taliban-Sieg seien gestellt gewesen.
SPD: Lageeskalation war im Kern bereits im Doha-Abkommen der Trump-Administration angelegt
„Die Lageeskalation in Afghanistan war frühzeitig vorhersehbar und im Kern bereits in dem von der Trump-Administration verhandelten Doha-Abkommen angelegt, das eine Dynamik in Gang setzte, an deren Ende die Machtübernahme der Taliban stand.“
Die SPD-Fraktion bewertet zusammenfassend: Die Lageeskalation in Afghanistan sei frühzeitig vorhersehbar gewesen und im Kern bereits im von der Trump-Administration verhandelten Doha-Abkommen angelegt. Dieses habe die Dynamik in Gang gesetzt, die zur Taliban-Machtübernahme führte.
Doha-Abkommen diente primär dem Wahlkampf von US-Präsident Trump
„Das Doha-Abkommen sollte vor allem dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf dienen, da das Ende des Krieges in Afghanistan eines von Trumps Wahlversprechen in den vier Jahren zuvor war.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)112, S. 2 (Original, neues Fenster)
Das Doha-Abkommen habe vor allem dem Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump gedient, weil das Ende des Afghanistan-Kriegs zu seinen Wahlversprechen gehört habe.