In 8 Aussagen genannt, an 2 Ereignissen beteiligt.
Auf dem Petersberg bei Bonn einigen sich afghanische Gruppen unter UN-Vermittlung auf eine Übergangsregierung. Die Taliban sind nicht beteiligt.
Die NATO einigt sich auf das Ende von ISAF bis Ende 2014 und sagt der afghanischen Armee Finanzhilfe bis 2024 zu.
„Ziele, Mandate, Zuständigkeiten für die internationale Unterstützung beim Aufbau von Polizei und Justiz sowie die Schnittstellenarbeit zwischen den Sicherheits- und Justizorganen sollten unter enger Beteiligung des Partnerlandes zu Beginn des Einsatzes verbindlich vereinbart und fortlaufend evaluiert werden.“
In Afghanistan fehlte Abstimmung zwischen Aufbau von Sicherheitsorganen (Militär, Polizei, Geheimdienste) und Justizsektor. Zwischen Deutschland und USA wurden teils entgegenstehende Polizeibilder verfolgt (klassische Polizei und mittel- und langfristige Ziele vs. Aufstandsbekämpfung). Lokale Verantwortungsübernahme schafft nachhaltige Exit-Optionen.
„Ohne die Notwendigkeit eines solchen schnelleren Aufbaus bestreiten zu wollen, habe das seines Erachtens die Abkehr von einer qualifizierten Zivilpolizei zugunsten der quantitativen Erhöhung der Ressourcen für eine kurzfristige Stabilisierung bedeutet, erläuterte Jördening.“
Peter Jördening, 2020–2021 Leiter des Deutschen Polizeiprojektteams in Kabul, erläuterte: Deutschland habe 2002 als „lead nation“ den Polizeiaufbau übernommen. Ziel war eine zivile Polizei. Mit den US-geführten achtwöchigen Schnellkursen ab 2003 für Streifenpolizisten sei eine Abkehr von qualifizierter Zivilpolizei zugunsten quantitativer Aufstockung erfolgt. Ein zu breites Versprechen sei wegen vieler nicht beeinflussbarer Faktoren nicht haltbar; kleinere, bescheidenere Ziele seien wesentlich erfolgversprechender.
„Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21. und 22. Januar 2002 in Tokio wurde die Koordination des Aufbaus von afghanischen Institutionen einvernehmlich einzelnen Staaten zugeordnet, um durch klare Zuständigkeitsverhältnisse die Arbeit zu systematisieren. Zuständig für den Aufbau der Polizei wurde Deutschland, für den Aufbau der Armee die USA, für den Aufbau der Justiz Italien, für die Drogenbekämpfung Großbritannien und für die Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Milizen Japan, in Zusammenarbeit mit der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte.“
Bei der Geberkonferenz für Afghanistan am 21./22. Januar 2002 in Tokio wurde der Aufbau afghanischer Institutionen einzelnen Staaten zugeordnet: Deutschland Polizei, USA Armee, Italien Justiz, Großbritannien Drogenbekämpfung, Japan DDR. Es gab keine einheitlichen Regelungen, wie die jeweilige Zuständigkeit umgesetzt werden sollte. Jede „lead nation“ setzte es nach ihrem nationalen Verständnis um. Damit war einer Fehlinterpretation Tür und Tor geöffnet.
„Diese Aufgabe wurde von Deutschland bei der Übernahme der Verantwortung bei der Petersberger Konferenz unterschätzt. Die vereinbarte Arbeitsteilung wurde durch unterschiedliche nationale Interessen und Polizeikulturen, unterschiedliche Wahrnehmungen der Bedrohungslage und fehlende strategische Geduld relativ rasch ausgehebelt. Eine internationale Koordination fand in Ansätzen statt, wirkte sich aber aufgrund fehlender Verbindlichkeit nicht aus. Der Polizeiaufbau beruhte nicht auf den Gegebenheiten vor Ort und war nicht darauf ausgelegt, afghanische Eigenverantwortung zu stärken.“
Es fehlte ein Gesamtkonzept zum Aufbau der afghanischen Polizei. Die Aufgabe wurde von Deutschland bei Übernahme der Verantwortung in Petersberg unterschätzt. Die vereinbarte Arbeitsteilung wurde durch unterschiedliche nationale Interessen und fehlende strategische Geduld relativ rasch ausgehebelt. Der Polizeiaufbau beruhte nicht auf den Gegebenheiten vor Ort und war nicht darauf ausgelegt, afghanische Eigenverantwortung zu stärken.
„Zudem blieben die Beratungsstränge von Anbeginn an ungleich stark: Während auf der Republik-Seite durchweg Zugang zu allen entscheidungsverantwortlichen Führungskräften bestand, waren die Kontakte auf der Taliban-Seite auf das für Gespräche mit westlichen Staaten offenere Doha-Office beschränkt, deren Führungskräfte zwar auch dem erweiterten Führungszirkel der Taliban zuzurechnen waren, nicht jedoch dem engsten Kreis um deren Anführer Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen der Taliban bestimmte.“
Deutschland genoss zwar das Vertrauen der USA und seiner afghanischen Partner, konnte jedoch selbst kein glaubwürdiges Druckpotenzial in die Waagschale werfen. Auf der Republik-Seite bestand Zugang zu allen Führungskräften, auf Taliban-Seite waren die Kontakte auf das Doha-Office beschränkt, nicht jedoch auf den engsten Kreis um Haibatullah Akhundzada, der von Pakistan aus die entscheidenden Positionen bestimmte. Das Scheitern wird oft auf das US-Taliban-Abkommen zurückgeführt; diese Perspektive greift zu kurz.
„Die NATO hat genau hier ihre Stärke, hängt dabei aber stark vom Hegemon USA ab. Die Beiträge der USA zur Verteidigung Europas durch die NATO sind kurzfristig nicht zu ersetzen … Die USA sind nicht im selben Maß an der Sicherheit Europas interessiert wie die Europäer selbst. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen steht die strategische Umorientierung der US-Sicherheitspolitik Richtung Pazifik schon seit langem fest.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 5–6 (Original, neues Fenster)
Eine deutsche Position müsse fünf Voraussetzungen anerkennen: (1) Bündnispflicht Deutschlands, (2) EU-Unfähigkeit zu anspruchsvollen Operationen, (3) NATO-Stärke bei gleichzeitiger US-Abhängigkeit, (4) nachlassendes US-Interesse an Europa und strategische US-Pazifik-Umorientierung, (5) breites ziviles EU-Instrumentarium, das der NATO fehle.
„Vor diesem Hintergrund, sollte sich Deutschland dafür einsetzen, das Framework-Nation-Konzept der NATO zum Kern für den Aufbau europäischer militärischer Handlungsfähigkeit zu machen und in diesem Sinne auch die Idee Deutschlands als „Anlehnungspartner“ in Europa weiter verfolgen. … Die, außerhalb der NATO organisierte, Joint Expeditionary Force (JEF), die um Großbritannien herum unter Mitwirkung der baltischen und nordischen Staaten aufgebaut wurde, bietet hierfür ein Vorbild.“
Quelle: Drs. KOM-Drs-20-28-61, S. 6 (Original, neues Fenster)
Deutschland solle das NATO-Framework-Nation-Konzept zum Kern europäischer Handlungsfähigkeit machen und die „Anlehnungspartner“-Rolle weiter verfolgen; like-minded-Verbünde um eine Rahmennation seien geographisch nah, sicherheitspolitisch ähnlich und flexibel zu bilden; die Joint Expeditionary Force um Großbritannien sei Vorbild.
„Mehr noch als bei uns Deutschen praktizierten andere Länder, wie z.B. Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande den sogenannten „Comprehensive Approach”, der nicht nur das ressortabgestimmte Verhalten umfasst, wie es so überwiegend in Deutschland gesehen wird, sondern tatsächlich die umfassende Abstimmung vor Ort mit den Partnernationen, aber auch mit allen relevanten Akteuren der lokalen Strukturen.“
Quelle: Ausschuss-Drs. 20(27)100, S. 4 (Original, neues Fenster)
Länder wie Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande hätten den „Comprehensive Approach” konsequenter praktiziert als Deutschland. Er umfasse nicht nur die in Deutschland dominante Ressortabstimmung, sondern die umfassende Vor-Ort-Abstimmung mit Partnernationen und allen relevanten lokalen Akteuren.