Deutsche Botschaft Washington in den Afghanistan-Berichten

Feststellung Teil 2, Kap. 2, Erster Abschnitt 4.3.1 — Transitionsphase S. 221

Transitionsphase 11/2020–01/2021: Biden-Team unter Logan-Act-„strikten Moratorium“; Botschaft Washington beschaffte indirekt

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„Aufgrund des Logan Acts, der es einer zukünftigen US-Administration untersagt, ohne Zustimmung der amtierenden Regierung mit ausländischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Aufgrund des Logan Acts, der es einer zukünftigen US-Administration untersagt, ohne Zustimmung der amtierenden Regierung mit ausländischen Regierungen und Beamtinnen und Beamten zu verhandeln, und der Erfahrungen während der Übergangszeit zur US-Administration unter Präsident Trump im Jahr 2016 hätten Angehörige des Transitionsteams des designierten US-Präsidenten Biden die Anweisung erhalten, keine Gespräche über außenpolitische Fragen mit „Ausländern“ zu führen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 221 (Original, neues Fenster)

In der Übergangszeit zwischen US-Wahl (03.11.2020) und Amtseinführung Biden (20.01.2021) unterlag das Transitionsteam einem „strikten Moratorium“ (Bellmann). Grund war die Anweisung wegen des Logan Acts und der Flynn-Affäre 2016, keine Gespräche mit Ausländern zu führen. Die deutsche Botschaft Washington beschaffte Informationen indirekt über Senatoren und Thinktank-Mitarbeitende; gelegentlich wurden so auch deutsche Positionen abgefragt.

Thema: Ressortabstimmung November 2020 – Januar 2021 Akteure: Biden-Transitionsteam, Deutsche Botschaft Washington, Emily Haber abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json

Feststellung Teil 2, Kap. 7, 2.5 — DKOR Washington S. 518–520

DKOR Botschafterin Haber (06.08.2021): Sieg der Taliban „not inevitable but conceivable“; Verteilung erst 09.08.

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„Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Die Handlungsempfehlung war, zu spiegeln, was die Amerikaner tun, nicht in der Grundannahme, dass eine Eskalation unvermeidlich ist, aber die Perspektive und die Möglichkeit in Betracht ziehend, dass alles sehr viel schneller gehen kann, als wir es möchten und als Berlin es erwartet hat.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 518–520 (Original, neues Fenster)

Die deutsche Botschafterin in Washington Dr. Haber verfasste am 06.08.2021 eine als VS-VERTRAULICH eingestufte Diplomatische Korrespondenz: US-Gesprächspartner bewerteten einen Taliban-Sieg als „not inevitable but conceivable“. Die Handlungsempfehlung: alles könne „sehr viel schneller gehen, als Berlin es erwartet“. Der DKOR wurde in Berlin erst am Montag, 09.08.2021, verteilt, was Haber rückblickend als zeitkritisch problematisch ansah.

Thema: Nachrichtendienste 2021-08-06 Akteure: Emily Haber, Deutsche Botschaft Washington abschlussbericht\teil2-kap7-evakuierung.json