Deutsche Botschaft Kabul

„Neben den vier Teilen und den Konkretisierungen der jeweiligen Pflichten existieren noch Annex-Vereinbarungen zu dem Doha-Abkommen, die durch die US-Administration als vertraulich klassifiziert wurden und nur von einem kleinen Personenkreis eingesehen werden durften. … das war ein spezifisches Verfahren, eher ungewöhnlich, wo man einen Vertreter vor Ort hatte, der dann kurz die Dokumente anschauen und sich dazu Notizen machen durfte; aber die wurden nicht eingestuft verteilt. … [E-Mail Botschaft Kabul, 08.03.2020:] im Anschluss an heutiges Briefing zu laufenden US-Aktivitäten in Bezug auf Wahlen und Frieden gewährten USA Einblick in die beiden Annexe (kurze Möglichkeit zur Lektüre, keine Notizen, Bitte um close-hold und Vertraulichkeit).“

„Für die Ortskraft war eine persönliche Beantragung in einer dieser Auslandsvertretungen notwendig, da die Visumstelle der Deutschen Botschaft Kabul durch einen schweren Sprengstoffanschlag am 31. Mai 2017 zerstört worden und bis zuletzt nicht wieder aufgebaut worden war.“

„Der Zeuge Bledjian, damaliger Sicherheitsbeauftragter der Deutschen Botschaft Kabul, hat in seiner Vernehmung erläutert, dass neben dem Objekt- und Personenschutz durch die Bundespolizei auch die Fähigkeiten der RSM „integraler Bestandteil des Sicherheitskonzeptes der Botschaft und der Green Zone” gewesen seien. Entsprechend hat auch der Zeuge „Fisch” erklärt, dass nach dem Abschluss des Doha-Abkommens „akuter Handlungsbedarf zur Neuausrichtung” bestanden habe, weil das Sicherheits- und Evakuierungskonzept der Deutschen Botschaft gemeinsam mit anderen Botschaften und internationalen Organisationen in das „Konstrukt Green Zone” eingebettet gewesen sei.“

„Erfolgreiche Transition des KSP [Kabul Security Program] ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Fortbestand der deutschen diplomatischen Präsenz in AFG [Afghanistan]. Wichtiger erster Schritt war deshalb die durch Abstimmung Botschaft, Zentrale und BMVg gelungene umfangreiche Finanzierung zweier ANA [Afghan National Army] Trust Fund Projekte, die einen Großteil der 2021 anfallenden KSP Transitionskosten abdecken.“

„Frühzeitig, schon Ende 2020, im Rahmen unserer Vorbereitung auf ein Post-RS-Szenario war klar: Der Flughafen ist die absolute Schlüsselstelle, wenn es darum geht, in einem Krisenfall Menschen außer Landes zu bringen. Der Landweg konnte de facto quasi ausgeschlossen werden, besonders aufgrund der Kontrolle der Taliban in der Fläche. Andere Flughäfen haben sich dann spätestens mit der Aufgabe von Bagram [am 2. Juli 2021] von amerikanischer Seite erübrigt. Das heißt, dieser eine Flughafen war die absolute Schlüsselstelle für unsere eigene Evakuierungsmöglichkeit, aber auch die Evakuierung deutscher Staatsangehöriger oder eben anderer Schutzbedürftiger, wie zum Beispiel den Ortskräften.“

„Im Untersuchungszeitraum galt für die Botschaft die Krisenstufe 3a, die in der Krisenstabssitzung am 13. August 2021 auf die Stufe 3b angehoben wurde. Der Zeuge Dr. Jokisch hat erklärt, dass das Botschaftspersonal im gesamten Untersuchungszeitraum bereits „sehr stark reduziert“ gewesen und „nur noch wenige Entsandte im Rotationsmodus vor Ort“ in Kabul gewesen seien.“

„Die ressortgemeinsame Krisen-Kurzberatung AA/BMVg hatte die zentrale Fragestellung, die Auswirkungen eines RSM-Abzugs im Vorfeld, währenddessen und danach, auf das Risikomanagement der Botschaft zu evaluieren sowie die Krisenvorsorge und das Evakuierungskonzept der Botschaft anzupassen. Ziel der Beratung waren Empfehlungen, um die Arbeitsfähigkeit der DEU AV [Deutsche Auslandsvertretung] KABUL, auch bei einer möglicherweise erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage, weiter zu gewährleisten.“

„• Starke Limitierung bis hin zum Wegfall von militärischen Lufttransportkapazitäten als sicherstes Transportmittel, insbesondere im Evakuierungsfall • Aufgrund der schlechten Sicherheitslage ist ein Landmarsch in ein Drittland im Evakuierungsfall eine abwegige Handlungsmöglichkeit; selbst der Straßenmarsch zu (Luft-)EvakPkt [Evakuierungspunkt] könnte nur eingeschränkt möglich sein • Stark eingeschränkter Zugang zum Flugplatz (FlPl) HKIA; als zentraler Hub im Krisenfall vermutlich überlastet • Zugriff auf EvakPkt [Evakuierungspunkt] FlPl [Flugplatz] BAGRAM AIRFIELD (BAF) wird in Post-RSM-Szenario wahrscheinlich nicht verfügbar sein • Fehlende medizinische Notfallversorgung bei Wegfall der medizinischen Einrichtungen „Role 3” (BAF) [Bagram Airfield] und „RS [Resolute Support] Role 2” (HKIA)“

„Wo immer möglich, sollten Absprachen mit internationalen Partnern zur Unterstützung für den Fall einer Evakuierung getroffen werden. Insbesondere sollte für die Übergangsphase und den Post-RSM-Zeitraum [...] zuverlässiger Zugriff auf Lufttransportkapazitäten sichergestellt werden. Neben dem Unterstützungsangebot [...], die dort vorhandenen Kapazitäten mitzunutzen, sollten daher für den Post-RS-Zeitraum zusätzlich Verträge zur Anmietung ziviler Lufttransportkapazitäten abgeschlossen werden. Ausgehend von einer sich zukünftig wieder verschlechternden Sicherheitslage […] ist eine Eventualfallplanung zur Durchführung von Evakuierungsoperation zu betrachten.“

„Eine Evakuierung aus Kabul auf dem Landweg ist aufgrund der Sicherheitslage nicht vorstellbar, da die Sicherheit auf den Straßen bis zur Grenze nicht zu gewährleisten ist. Eine Evakuierung auf dem Luftweg ist aktuell nur vom Flughafen KABUL (HKIA) vorgesehen; weitere Optionen wurden durch ein KUT [Krisenunterstützungsteam] geprüft […]. Der Transport zu HKIA muss - aufgrund wahrscheinlicher Einschränkungen auf dem Landweg - vermutlich ebenfalls durch Hubschrauber über die Luft erfolgen. Hierzu hat die Botschaft ein MoU mit der US Botschaft unterzeichnet. Eine exklusive Anmietung von zivilen Lufttransportmitteln wird derzeit geprüft.“

„[I]ch habe dahingehend beraten, dass wir die deutsche Botschaft nicht als Sammelpunkt wählen, weil wir sicherheitlich gar nicht dazu in der Lage gewesen wären, diese Menschen alle, ich sage mal, zu schützen und auch tatsächlich geschützt aufzunehmen. Sie wissen ja auch nie, wer sich noch dazwischenmischt oder sonst irgendetwas; wir waren personell dafür nicht aufgestellt.“

„Also, der eine oder der hauptsächliche Weg war, zuerst an die deutsche Botschaft zu fahren und dort im Schoß der deutschen Botschaftsangehörigen das Memorandum of Understanding mit der anderen Nation der Evakuierung zu nutzen und dort auch nicht als BND-Partikel sehr auffällig zu sein, sondern eben als Angehörige der deutschen Botschaft da aufzugehen oder auf den ersten Blick verborgen zu sein.“

„Die einzelnen Rückmeldungen wurden in die Kategorien „Gut war“, „Schlecht war“ und „Besser wär‘ gewesen“ untergliedert. Zudem erfolgte eine zeitliche Unterteilung in die Abschnitte „Vor dem Fall Kabuls - die Ereignisse bis 15.08.2021“, „Akute Krise, inklusive Evakuierung von Bo Kabul, und militärische Evakuierung bis 31.08.2021“ und „[s]eit September 2021“. Die Ergebnisse wurden durch die Zeugin Dr. H. an verschiedene Referate im AA, insbesondere das Länderreferat und das Krisenreaktionszentrum, sowie an den damaligen Sonderbeauftragten Potzel verschickt. Über den weiteren Umgang mit dieser Initiative der Arbeitsebene liegen keine Informationen vor.“