Bundesregierung wird verspätet über Doha-Inhalte unterrichtet
Erst nach Unterzeichnung wird die Bundesregierung detailliert über das Doha-Abkommen informiert.
Beteiligt: Auswärtiges Amt, Deutsche Botschaft Doha, USA
Deutsche Botschaft Doha
In 1 Aussagen genannt, an 1 Ereignissen beteiligt.
Ereignisse
Aussagen
Ressort-Information ab 01.03.2020 per DKOR der Botschaft Doha: „Pompeo betonte conditions-based, AM wussten: Pompeos Trump-Wahlkampf vorrangig”
„Die USA unterzeichneten am 29.2. in Doha mit den radikalislamischen Taliban ein Abkommen, das Afghanistan langfristig Frieden bringen soll. Kritische …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die USA unterzeichneten am 29.2. in Doha mit den radikalislamischen Taliban ein Abkommen, das Afghanistan langfristig Frieden bringen soll. Kritische Beobachter der mit internationalen Gästen u. Medienvertretern inszenierten Zeremonie konnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es der US-Administration mit Blick auf die innenpolitische bzw. Wahlkampf-Agenda von Präsident Trump in erster Linie darum ging, den Weg für den US-Truppenabzug aus dem Land zu ebnen. … AM Pompeo betonte in seiner Rede und der Pressekonferenz jedoch mehrmals, dass der geplante Abzug „conditions based” sei …“
Über das Doha-Abkommen seien die Ressorts ab 01./02.03.2020 per Diplomatischer Korrespondenz (DKOR) der Botschaft Doha informiert worden; der Bericht ordnete das Abkommen kritisch ein: aus Sicht der Berichterstattung gehe es der US-Administration „in erster Linie” um die Trump-Wahlkampfagenda und um den US-Truppenabzug. AM Pompeo betonte in Rede und Pressekonferenz wiederholt einen „conditions-based” Abzug.
Thema: Ressortabstimmung 2020-03-01/02
Akteure: Mike Pompeo, Donald Trump, Deutsche Botschaft Doha abschlussbericht\teil2-kap1-doha-lage.json