Originalstelle„Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 seien „Warnungen aus mittel- und osteuropäischen Staaten vor der revisionistischen und aggressiven …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 seien „Warnungen aus mittel- und osteuropäischen Staaten vor der revisionistischen und aggressiven Politik Russlands gerade auf der politischen Leitungsebene weitestgehend ignoriert“ worden, so sein Befund. Deutsche Analysten hätten 2013 zwar erkannt, dass Russland die Annäherung der Ukraine an den Westen und die EU abgelehnt habe, diese Ablehnung allerdings unterschätzt. Man habe auch nicht damit gerechnet, dass Russland bereit sein würde, internationales Recht „auf derart eklatante Weise durch eine gewaltsame Annexion zu brechen“.“
Christoph Meyer (King's College London) gab in der Anhörung am 22.04.2024 eine Einschätzung zu Schwächen deutscher Krisenfrüherkennung am Beispiel der Ukraine 2013/2014: Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 seien „Warnungen aus mittel- und osteuropäischen Staaten vor der revisionistischen und aggressiven Politik Russlands gerade auf der politischen Leitungsebene weitestgehend ignoriert” worden. Deutsche Analysten hätten 2013 die russische Ablehnung der EU-Annäherung der Ukraine unterschätzt und nicht damit gerechnet, dass Russland internationales Recht „auf derart eklatante Weise durch eine gewaltsame Annexion” brechen würde.
Originalstelle„Als tiefere Ursache für diese Fehleinschätzungen nannte Meyer unter anderem, dass die Beziehungen zu Russland generell als zu positiv eingeschätzt …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Als tiefere Ursache für diese Fehleinschätzungen nannte Meyer unter anderem, dass die Beziehungen zu Russland generell als zu positiv eingeschätzt worden seien. Es habe darüber hinaus an einem Verständnis für geopolitische Risiken und die Verwundbarkeit durch Wirtschafts-, Handels- und vor allem Energiepolitik gemangelt. Auch habe er eine „kulturelle Aversion der deutschen Außenpolitik gegen das Durchdenken von Worst-Case-Szenarien“ sowie eine „Dominanz von Überoptimismus in der Außenpolitik“ beobachtet. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Expertise im Bereich Strategic Studies sei in Deutschland zudem unterentwickelt.“
Als tiefere Ursachen für Fehleinschätzungen nannte Meyer u. a., dass die Beziehungen zu Russland generell als zu positiv eingeschätzt worden seien. Es habe an Verständnis für geopolitische Risiken und die Verwundbarkeit durch Wirtschafts-, Handels- und vor allem Energiepolitik gemangelt. Er habe zudem eine „kulturelle Aversion der deutschen Außenpolitik gegen das Durchdenken von Worst-Case-Szenarien” sowie eine „Dominanz von Überoptimismus in der Außenpolitik” beobachtet. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Expertise im Bereich Strategic Studies sei in Deutschland unterentwickelt.
Originalstelle„Auch kurz nach Geschehnissen angesetzte Untersuchungen des Ober- und Unterhauses trügen dazu bei, aus den Ursachen für Fehler zu lernen und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auch kurz nach Geschehnissen angesetzte Untersuchungen des Ober- und Unterhauses trügen dazu bei, aus den Ursachen für Fehler zu lernen und Verbesserungen für das künftige außenpolitische Handeln zu erreichen. Großbritannien habe zudem 2010 einen Nationalen Sicherheitsrat als oberstes Gremium für Koordination und Strategie eingeführt. Es werde von einem Nationalen Sicherheitsberater geleitet und von einem „leistungsstarken“ Sekretariat unterstützt. Britische Strukturen könnten nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden, aber die dortigen Prinzipien wären geeignet, „Schwächen Deutschlands im Bereich Analyse, Warnung, Strategie und Lernen zu mildern“, so Meyer.“
Meyer verwies auf britische Strukturen, von denen man lernen könne: Das „Joint Intelligence Committee” führe unabhängige Untersuchungen durch und versorge politische Entscheidungsträger:innen mit Einschätzungen zu Bedrohungen. Es habe weitgehende Kompetenzen (öffentliche Zeugenbefragungen auch gegen Regierungswillen, meist vollständige Akteneinsicht). Auch kurz nach Geschehnissen angesetzte Untersuchungen des Ober- und Unterhauses trügen zum Lernen bei. Großbritannien habe zudem 2010 einen Nationalen Sicherheitsrat als oberstes Koordinations- und Strategiegremium eingeführt, geleitet von einem Nationalen Sicherheitsberater. Diese Prinzipien wären geeignet, „Schwächen Deutschlands im Bereich Analyse, Warnung, Strategie und Lernen zu mildern”.
„„Es braucht starke und glaubwürdige Signale der Führung, dass sie ein ausgeprägtes Interesse gegenüber dem Lernen – auch unbequemer Erkenntnisse – hat.”“
Für eine bessere Fehlerkultur sei es wichtig, dass das Berichten von Fehlern nicht stigmatisiert werde, konstruktive Kritik institutionalisiert und Lernbemühungen über Ressortgrenzen hinweg vernetzt würden. Lernprozesse dürften nicht bei Empfehlungen enden; es brauche klare Verantwortlichkeiten und einen „robusten Mechanismus” zur Umsetzung. Meyer plädierte für einen deutschen Nationalen Sicherheitsrat mit einer Instanz „auf der Basis von All-Source-Intelligence”, zeitnah nach „strategischen Überraschungen” einzusetzende kleinere Untersuchungskommissionen sowie eine neue ressortübergreifende Abteilung „Evaluation und Lernen”.