Originalstelle„„Die Flucht Ghanis bildete den spektakulären Endpunkt des Scheiterns der jahrzehntelangen Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, Afghanistan …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Die Flucht Ghanis bildete den spektakulären Endpunkt des Scheiterns der jahrzehntelangen Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft, Afghanistan in ein demokratisches Staatswesen umzuformen. […] Immer wieder war die Bundeswehr von einer großen Mehrheit des Deutschen Bundestages durch die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen wie auch der FDP in einen Dauereinsatz fern der Heimat entsandt worden, dessen Zielsetzung nie klar definiert worden war.“
Die AfD-Fraktion bewertet den Afghanistan-Einsatz als „spektakulär gescheitert”. Sie kritisiert, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Bundeswehr in einen Dauereinsatz ohne klar definierte Zielsetzung entsandten und die wesentlichen Fragen (Was soll erreicht werden? Wie lange? Verhältnis von Mühen und Mitteln zu deutschen Interessen?) über zwei Jahrzehnte nicht befriedigend beantwortet worden seien.
Hinweis: Fraktionsposition der AfD, keine gemeinsame Feststellung. Wertung („spektakulär gescheitert”) als deren Sicht kennzeichnen.
Originalstelle„„Dennoch bezeichneten die regierungstragenden Fraktionen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz in ihrem Einsetzungsantrag ohne …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Dennoch bezeichneten die regierungstragenden Fraktionen – und mit ihr die CDU/CSU – den gescheiterten Einsatz in ihrem Einsetzungsantrag ohne Hemmungen als „die deutsche Friedensmission in Afghanistan” […]. Die AfD-Bundestagsfraktion setzte sich hingegen schon über einen Monat zuvor – leider ohne Erfolg – mit einem eigenen Antrag dafür ein, dass der gesamte Afghanistan-Einsatz zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses gemacht würde.“
Die AfD kritisiert die Bezeichnung „deutsche Friedensmission” durch die antragstellenden Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) als Verharmlosung und Beschönigung. Sie habe sich selbst mit einem eigenen Antrag (Drs. 20/1867) für eine Untersuchung des gesamten Afghanistan-Einsatzes eingesetzt. Der Untersuchungsauftrag der antragstellenden Fraktionen (Drs. 20/2352) sei zu eng gefasst worden.
Hinweis: Die wertende Bezeichnung „Verharmlosung” ist AfD-Position.
Originalstelle„Diese Forderung fand im Ergebnis auch Eingang in den Koalitionsvertrag, der am 24. November 2021 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Diese Forderung fand im Ergebnis auch Eingang in den Koalitionsvertrag, der am 24. November 2021 von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossen wurde. Es ist ungewöhnlich, dass Regierungsfraktionen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, denn er ist vor allem ein Instrument der Opposition. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war es eine Frage der politischen Verantwortung gegenüber den Afghan:innen und den deutschen zivilen und militärischen Mitarbeiter:innen, die sich unter höchster Gefahr für die Rettung von gefährdeten Menschen eingesetzt hatten, alle Vorgänge sorgfältig aufzuarbeiten.“
Die Fraktion erläutert den eigenen Einsetzungsanstoß: Bereits im August 2021 forderte Abg. Baerbock einen Untersuchungsausschuss; die Forderung fand Eingang in den Koalitionsvertrag vom 24.11.2021. Es sei ungewöhnlich, dass Regierungsfraktionen einen UA einsetzen; für die Fraktion sei es eine „Frage der politischen Verantwortung gegenüber den Afghan:innen und den deutschen zivilen und militärischen Mitarbeiter:innen”. SPD und CDU/CSU stellten während des Untersuchungszeitraums die Regierung und die verantwortlichen Minister:innen.
Hinweis: Selbsteinordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.