Bridge the Gap.

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In 2 Aussagen genannt.

Sondervotum Teil 3, Kap. 2, Abschnitt 1 — Untersuchungsverfahren S. 733

CDU/CSU: Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen, gemeinsamer Einsetzungsantrag mit SPD, Grünen, FDP

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„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stand dem Untersuchungsanliegen von Anfang an überwiegend aufgeschlossen gegenüber. […] Angestrebt wurde aber ein gemeinsamer Einsetzungsantrag der Bundestagsfraktionen, die seit 2002 gemeinsam die Mandate für den Afghanistan-Einsatz getragen haben.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 733 (Original, neues Fenster)

Die CDU/CSU stellt fest, dass sie dem Untersuchungsanliegen, das sie schon im August 2021 gefordert hatte, überwiegend aufgeschlossen gegenüberstand und gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP einen Einsetzungsantrag erarbeitete (21.06.2022). Ein eigener Entwurf habe bereits zur Jahreswende 2021/2022 vorgelegen.

Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU: verfahrensbezogene Selbstdarstellung.
Thema: Parlament & Öffentlichkeit 2021-08 bis 2022-06 Akteure: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, SPD, Grüne, FDP sondervoten\cducsu.json
Sondervotum Teil 3, Kap. 1, Abschnitt 9.4.4 — Hubschrauber S. 727

SPD: Bundeswehr-Hubschrauber blieben ungenutzt; frühe öffentliche Berichterstattung durch CDU/CSU-Abgeordneten ohne Freigabe

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„Laut Berichterstattung des Spiegels vom 22. August 2021 soll der Abgeordnete gegenüber der Bild am Sonntag gesagt haben, dass er dafür eine Freigabe …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Laut Berichterstattung des Spiegels vom 22. August 2021 soll der Abgeordnete gegenüber der Bild am Sonntag gesagt haben, dass er dafür eine Freigabe durch die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gehabt habe. Im Ausschuss erklärte die Verteidigungsministerin auf die Frage, ob es eine solche Freigabe gegeben hat, dass ihr diese Frage bereits zum damaligen Zeitpunkt gestellt worden sei und sie diese auch damals nicht mit „Ja“ beantwortet habe. Eine Freigabe für den Abgeordneten, diese Information öffentlich zu teilen, hat es damit augenscheinlich nicht gegeben.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 727 (Original, neues Fenster)

Die SPD-Fraktion dokumentiert: Die zwei nach Kabul verbrachten Bundeswehr-Hubschrauber kamen nicht zum Einsatz. Frühe presseöffentliche Information durch einen CDU/CSU-Abgeordneten (mit angeblicher Freigabe durch Kramp-Karrenbauer) könnte ein Grund gewesen sein, dass die USA den Einsatz nicht genehmigten. Kramp-Karrenbauer bestreitet die Freigabe.