Busch (BMI) in den Afghanistan-Berichten

Feststellung Teil 2, Kap. 3, Abschnitt 6 — Zusammenführung S. 323

Busch (BMI): „Keine abweichenden Lagebilder” in Staatssekretärsrunden; Krüger (AA) erinnert sich an „keine starken Divergenzen”

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„Auch nach der Aussage der Zeugin Busch, damalige Leiterin der Abteilung Angelegenheiten der Bundespolizei im Innenministerium, habe es „keine …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Auch nach der Aussage der Zeugin Busch, damalige Leiterin der Abteilung Angelegenheiten der Bundespolizei im Innenministerium, habe es „keine abweichenden Lagebilder” gegeben: Die Lagedarstellung war immer so, dass der BND informiert hat über seine Einschätzung zur Lage im Land und alle Ressorts mit ihren Erkenntnissen dann beigetragen haben … sodass es eigentlich keine abweichenden Lagebilder gegeben hat.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 323 (Original, neues Fenster)

Mehrere Zeugen (Busch BMI, Krüger AA) bekundeten übereinstimmend, in den Staatssekretärsrunden Afghanistan und Mali habe es „keine abweichenden Lagebilder” gegeben. Ablauf: BND → AA (politisch) → BMVg (militärisch) → BMI (Migration und Polizei) → BMZ (Entwicklung) → BMWK. Bellmann (AA) bewertete das Format kritischer als „zu großes und zu starres Format” für echte Diskussionen.

Hinweis: Diese These der Konvergenz steht im Spannungsverhältnis zu den parallel dokumentierten Divergenzen, insbesondere zwischen BND und AA-Zentrale (eher zurückhaltend) einerseits und Botschaft Kabul (van Thiel) sowie BMZ (Fischer) (alarmierter) im Sommer 2021.

Thema: Lageeinschätzung Akteure: Busch (BMI), Krüger (AA), Bellmann (AA), Dr. Plate (BMZ) abschlussbericht\teil2-kap3-lageentwicklung.json

Feststellung Teil 2, Kap. 5, Dritter Abschnitt 4 — Merkel-Bitte 15.07.2021 S. 464–465

Merkel handschriftlich 15.07.2021: „Chef BK: Bitte Charterflüge noch mal prüfen“; Ressortbesprechung 30.07.: „noch keine Notwendigkeit“

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„Chef BK: Bitte Charterflüge noch mal prüfen. … [Busch, BMI:] Es war tatsächlich am 30. Juli so, dass wir nicht mal einen Charter vollbekommen hätten. …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Chef BK: Bitte Charterflüge noch mal prüfen. … [Busch, BMI:] Es war tatsächlich am 30. Juli so, dass wir nicht mal einen Charter vollbekommen hätten. Es schlossen sich ja diverse andere Fragen an: Wer organisiert die Charter? Wer hat da Zugang zu den Airlines? Und wer übernimmt die Kosten dafür? Und wer erklärt denn der afghanischen Regierung auch, dass wir da jetzt also mit Charter Ortskräfte einfliegen.“

Quelle: Drs. 20/14700, S. 464–465 (Original, neues Fenster)

Bundeskanzlerin Merkel vermerkte am 15.07.2021 handschriftlich auf einer Vorlage: „Bitte Charterflüge noch mal prüfen“. Die Bitte wurde am 16.07. an die Ressorts weitergeleitet; in der Kabinettssitzung am 21.07. übernahm das AA die Federführung. Eine Ressortbesprechung am 30.07.2021 stellte fest: Wegen verfügbarer Linienflüge bestehe „noch keine Notwendigkeit für Chartermaßnahmen“.

Thema: Krisenvorsorge & Evakuierungsplanung 15.–30.07.2021 Akteure: Angela Merkel, Braun (BKAmt), Müntefering (AA-StM), Busch (BMI) abschlussbericht\teil2-kap5-ortskraefte.json