Bundestag

„Der Auftrag des Bundestages an die Enquete-Kommission war, das Afghanistan-Engagement aufzuarbeiten und Lehren für Deutschlands künftiges vernetztes Engagement zu formulieren. Zum Auftrag gehörte nicht, Lehren für eine künftige deutsche Afghanistanpolitik zu formulieren.“

„Und weiter: „Die Bundesregierung muss sich den politischen Tatsachen stellen und vernünftige Arbeitsbeziehungen mit der Taliban-Regierung in Kabul herstellen, nicht zuletzt, um über die sicherheits- und migrationspolitischen Entwicklungen in Afghanistan vor Ort Erkenntnisse zu sammeln und die Lage zu verfolgen.“ Inder dazugehörigen Plenardebatte vom 27. September 2024 äußerte sich die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, im Übrigen auch Obfrau der Grünen in dieser Enquete-Kommission, dagegen noch ganz anders: „Eine Annäherung wäre auch ein Verrat an unseren außenpolitischen Grundprinzipien.“

„Strategien, die auf militärische und/oder State- bzw. Nation-Building-Interventionen mit Implementierung eines neuen politischen Systems, und/oder westlicher Werte und Normen in kulturfremden Räumen zielen, sind in der Vergangenheit nahezu ausnahmslos gescheitert. Sie hatten und haben lang andauernde Destabilisierung, unkalkulierbare Schäden und Migrationsströme in Richtung Europa sowie insbesondere Deutschland zur Folge und sind daher abzulehnen.“

„Die besonderen Herausforderungen multinationaler vernetzter Kriseneinsätze in komplexen Konfliktländern erfordern nach Einschätzung der Kommission eine vertiefte und ressortübergreifende parlamentarische Kontrolle der Ausrichtung und Wirksamkeit insbesondere von Schwerpunkteinsätzen. Eine solche war mit der bisherigen Beratungsstruktur der Fachausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklung, Inneres u. a. nicht zureichend leistbar. Sie erfordert die Einsetzung eines ergänzenden, gleichberechtigt mitberatenden Fachausschusses als Einsatzausschuss. Die alternative Option eines Unterausschusses als Einsatzausschuss erscheint nicht zielführend.“

„Eine solche Bereitschaft, besser in der Lage zu sein, die notwendigen Ambiguitäten der internationalen Politik auszuhalten, muss sich zukünftig in der Nationalen Sicherheitsstrategie widerspiegeln. Auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates würde zu einer Verbesserung der strategischen Diskussion unter den Ressorts zu diesen Fragen beitragen und die Effizienz und Schnelligkeit der ressortübergreifenden Entscheidungsfindung steigern.“

„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es mindestens erforderlich, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und jede internationale Polizeimission eine Exit-Strategie vorzuhalten, um auf kurzfristige und radikale Lageveränderungen vorbereitet zu sein. Der Deutsche Bundestag sollte die Mandatierung solcher Einsätze auch von der Existenz einer entsprechenden Exit-Strategie abhängig machen.“

„Die aktuellen geopolitischen Spannungen – etwa durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die sicherheitspolitische Instabilität im Nahen Osten oder die Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Cyberangriffe – sowie die wachsende systemische Rivalität zeigen, dass Deutschland eine umfassende, vorausschauende Sicherheitsstrategie benötigt, die auch mit Leben gefüllt werden muss.“

„Ein damaliger Referent des Referats SE II 1 des BMVg hielt in einem Vermerk in Bezug zu einer Empfehlung des damaligen stellvertretenden Unterabteilungsleiters SE III fest, dass dem Parlament Informationen hinsichtlich der Folgen des Doha-Abkommens auf die Stabilität der afghanischen Republik in „homöopathischen Dosen“ zu vermitteln seien.“