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„Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“
Inhaltlicher Dissens in der Kommission. Option (a, große Gruppe): Neuer Kabinettsausschuss (alternativ BSR) mit nationalem Sicherheitsberater im BKAmt. Er bereitet Kabinettsentscheidungen vor; dazu kommen eine Ständige Vertretung der Länder und ein Verwaltungsunterbau aus Ressorts. Option (b, kleine Gruppe): Sicherheitspolitischer Jour Fixe wird zu „Sicherheitspolitischer Lage” ausgeweitet (zweiwöchentlich, rotierende Leitung). Rote Netze für eingestufte Kommunikation ausbauen.
Hinweis: Zu Empfehlung 21 liegen zwei Sondervoten vor: (1) Option (a): Abgeordnete Sauter und Gerschau (FDP) und Sachverständiger Egon Ramms; (2) Empfehlung 21 insgesamt: Sachverständige Gießmann, Geis, Mielke.
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„„Vor diesem Hintergrund ist es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat hin zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem (Nationaler Sicherheitsrat - Bundeskanzleramt Österreich), französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat wird vom Bundeskanzler geführt und umfasst die für die Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder.“
Die AfD befürwortet den Umbau des Bundessicherheitsrats zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild, geführt vom Bundeskanzler und mit einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt. Ein Parlamentarisches Kontrollgremium solle die demokratische Legitimation sichern. Gleichzeitig lehnt die AfD den im Abschlussbericht geforderten Digital Service Act ab, da er auch nicht strafbare Meinungsäußerungen eindämmen wolle.
Hinweis: Sondervotum AfD (Nolte, Wundrak, Haunreiter). Bezieht sich u. a. auf AfD-Antrag Drucksache 20/1746 (Mai 2022).
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„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer Ziele beitragen. − Die politische Entscheidungsebene besteht aus dem Bundeskanzler sowie den sicherheitspolitisch relevanten Ministern (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt). Die Kompetenzen und Interessen der Bundesländer werden von einem Ständigen Vertreter der Bundesländer eingebracht.“
Der Nationale Sicherheitsrat soll ein stehendes, dem Chef des Bundeskanzleramts unterstelltes Gremium sein, koordiniert durch einen Nationalen Sicherheitsberater. Politische Entscheidungsebene: Bundeskanzler plus relevante Minister (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt) sowie ein Ständiger Vertreter der Länder. Verwaltungsunterbau aus entsandten Ressortvertretern; Lagezentrum und Analysezentrum am Kanzleramt. Nach Schaffung des NSR sei der Bundessicherheitsrat aufzulösen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Hinweis: Sondervotum FDP (Sauter, Gerschau) und Sachverständiger Ramms. Bezieht sich auf das FDP-Positionspapier vom 20.06.2023.