Bundesländer in den Afghanistan-Berichten

Sondervotum 4.3 Sondervotum CDU/CSU+Sachverständige (Masala, Vollmer, Zeino) S. 60–61

CDU/CSU und Sachverständige: Funktionen des NSR: kollektive Entscheidungsfindung, Lageanalyse, Strategiebildung, Krisenreaktion

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„Basierend auf der obigen Begründung empfiehlt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Basierend auf der obigen Begründung empfiehlt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland zu etablieren, der die folgenden Funktionen erfüllt: Kollektive politische Entscheidungsfindung: Der NSR muss der Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein. In strittigen Lagen sollte die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zur Herbeiführung von Entscheidungen herangezogen werden, um die Handlungsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 60–61 (Original, neues Fenster)

Der empfohlene NSR soll Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung in Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein. Er soll zentral Informationen verarbeiten, in Echtzeit ein Lagebild erstellen, federführend die Nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten und in Krisen Schlussfolgerungen bilden. Der NSR soll im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, eng mit Ländern, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kooperieren; in strittigen Lagen soll die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers genutzt werden.

Hinweis: Sondervotum CDU/CSU + Masala, Vollmer, Zeino.

Thema: Ressortabstimmung Akteure: CDU/CSU-Fraktion, Bundeskanzler, Bundeskanzleramt, Bundesländer enquete\kap4-sondervoten.json

Sondervotum 4.4 Sondervotum FDP+Sachverständiger (Sauter, Gerschau, Ramms) S. 61–62

FDP und Ramms: NSR als stehendes Gremium im Kanzleramt mit Nationalem Sicherheitsberater; Abschaffung des Bundessicherheitsrats

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„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen

„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer Ziele beitragen. − Die politische Entscheidungsebene besteht aus dem Bundeskanzler sowie den sicherheitspolitisch relevanten Ministern (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt). Die Kompetenzen und Interessen der Bundesländer werden von einem Ständigen Vertreter der Bundesländer eingebracht.“

Quelle: Drs. 20/14500, S. 61–62 (Original, neues Fenster)

Der Nationale Sicherheitsrat soll ein stehendes, dem Chef des Bundeskanzleramts unterstelltes Gremium sein, koordiniert durch einen Nationalen Sicherheitsberater. Politische Entscheidungsebene: Bundeskanzler plus relevante Minister (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt) sowie ein Ständiger Vertreter der Länder. Verwaltungsunterbau aus entsandten Ressortvertretern; Lagezentrum und Analysezentrum am Kanzleramt. Nach Schaffung des NSR sei der Bundessicherheitsrat aufzulösen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Hinweis: Sondervotum FDP (Sauter, Gerschau) und Sachverständiger Ramms. Bezieht sich auf das FDP-Positionspapier vom 20.06.2023.

Thema: Ressortabstimmung Akteure: FDP-Fraktion, Sachverständiger Ramms, Bundeskanzleramt, Bundesministerien… enquete\kap4-sondervoten.json