Originalstelle„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. … Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern sind der Bundesregierung erst zu unterbreiten, wenn ein persönlicher Verständigungsversuch zwischen den beteiligten Bundesministern … ohne Erfolg geblieben ist.“
Das Ressortprinzip aus Art. 65 GG bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der inneren Regierungsverfassung; die GOBReg ergänzt, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministern erst bei gescheitertem Verständigungsversuch vor das Kabinett kommen. Zeuge Dr. Krebber (BKAmt) bestätigte, die Ministerien hätten in ihren Zuständigkeitsbereichen „eine sehr große Autonomie”.
Originalstelle„Bis heute als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, von der ich bedaure, dass ich mich nicht besser dagegen wehren kann. … [I]ch fühle mich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bis heute als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, von der ich bedaure, dass ich mich nicht besser dagegen wehren kann. … [I]ch fühle mich irgendwie noch ein bisschen gebunden an die Aufforderung des Bundeskanzleramtes aus dem Jahre 2021, möglichst keine Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Ich habe aber damals im Kanzleramt gesagt, dass sich offenbar nicht alle Beteiligten an diese Verabredung gehalten haben. … Bei vielen anderen hat sich das Versagen des BND in Kabul festgefressen und wurde fortgesetzt auf eine Sündenliste des BND, die bis heute à jour gehalten wird von interessierten Kreisen.“
BND-Präsident Dr. Kahl bezeichnete das Maas-Interview als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Er habe sich an die Aufforderung des Bundeskanzleramts gehalten, „keine Schwarzen Peter hin- und herzuschieben“, aber im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass sich nicht alle daran hielten. Bei Pressedarstellungen sei man „unwahren“ Aussagen „entgegengetreten“, Gegendarstellungen seien aber nicht erfolgt. Bei vielen habe sich das „Versagen des BND in Kabul festgefressen“ als „Sündenliste“. Auch Zeuge Berger (AA-Staatssekretär) sah die BND-Darstellung als „verkürzt“; Kritik richte sich eher an die USA.
Originalstelle„„Vor diesem Hintergrund ist es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat hin zu einem ständigen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Vor diesem Hintergrund ist es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat hin zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem (Nationaler Sicherheitsrat - Bundeskanzleramt Österreich), französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Dieser Nationale Sicherheitsrat wird vom Bundeskanzler geführt und umfasst die für die Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder.“
Die AfD befürwortet den Umbau des Bundessicherheitsrats zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild, geführt vom Bundeskanzler und mit einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt. Ein Parlamentarisches Kontrollgremium solle die demokratische Legitimation sichern. Gleichzeitig lehnt die AfD den im Abschlussbericht geforderten Digital Service Act ab, da er auch nicht strafbare Meinungsäußerungen eindämmen wolle.
Hinweis: Sondervotum AfD (Nolte, Wundrak, Haunreiter). Bezieht sich u. a. auf AfD-Antrag Drucksache 20/1746 (Mai 2022).
Originalstelle„Die Schaffung eines deutschen Modells eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) im Bundeskanzleramt würde ermöglichen, sämtliche sicherheitsrelevanten …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Schaffung eines deutschen Modells eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) im Bundeskanzleramt würde ermöglichen, sämtliche sicherheitsrelevanten Informationen zentral zu bündeln und zu analysieren und damit signifikant zur Steigerung der Kohärenz im internationalen Handeln, in der Sicherheitspolitik sowie bei der Gefahrenabwehr beitragen. Ein solcher Nationaler Sicherheitsrat könnte die Grundlage für den heute unverzichtbaren integrierten Ansatz schaffen, um komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen besser gerecht zu werden und kohärent zu agieren.“
Die Einreichenden begründen die Schaffung eines deutschen Modells eines Nationalen Sicherheitsrats (NSR) im Bundeskanzleramt: Sämtliche sicherheitsrelevanten Informationen würden zentral gebündelt und analysiert; dies steigere die Kohärenz im internationalen Handeln, in der Sicherheitspolitik und bei der Gefahrenabwehr. Der NSR könnte die Grundlage für den integrierten Ansatz schaffen und die Entscheidungsfindung in Krisensituationen beschleunigen.
Hinweis: Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion und der Sachverständigen Prof. Dr. Carlo-Antonio Masala, Jörg Vollmer und Dr. Ellinor Zeino.
Originalstelle„Basierend auf der obigen Begründung empfiehlt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Basierend auf der obigen Begründung empfiehlt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland zu etablieren, der die folgenden Funktionen erfüllt: Kollektive politische Entscheidungsfindung: Der NSR muss der Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein. In strittigen Lagen sollte die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zur Herbeiführung von Entscheidungen herangezogen werden, um die Handlungsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten.“
Der empfohlene NSR soll Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung in Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein. Er soll zentral Informationen verarbeiten, in Echtzeit ein Lagebild erstellen, federführend die Nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten und in Krisen Schlussfolgerungen bilden. Der NSR soll im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, eng mit Ländern, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kooperieren; in strittigen Lagen soll die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers genutzt werden.
Originalstelle„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Ressortinteressen sollen strukturiert abgewogen werden und zu einer einheitlichen Regierungsentscheidung zur Umsetzung langfristiger strategischer Ziele beitragen. − Die politische Entscheidungsebene besteht aus dem Bundeskanzler sowie den sicherheitspolitisch relevanten Ministern (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt). Die Kompetenzen und Interessen der Bundesländer werden von einem Ständigen Vertreter der Bundesländer eingebracht.“
Der Nationale Sicherheitsrat soll ein stehendes, dem Chef des Bundeskanzleramts unterstelltes Gremium sein, koordiniert durch einen Nationalen Sicherheitsberater. Politische Entscheidungsebene: Bundeskanzler plus relevante Minister (AA, BMI, BMVg, BMJ, BMF, BMZ, BMWK, BKAmt) sowie ein Ständiger Vertreter der Länder. Verwaltungsunterbau aus entsandten Ressortvertretern; Lagezentrum und Analysezentrum am Kanzleramt. Nach Schaffung des NSR sei der Bundessicherheitsrat aufzulösen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Hinweis: Sondervotum FDP (Sauter, Gerschau) und Sachverständiger Ramms. Bezieht sich auf das FDP-Positionspapier vom 20.06.2023.
Originalstelle„Zwar verfügten die Ministerien über Kapazitäten für das Internationale Krisenmanagement, dieses sei aber im Verhältnis zu deren Hauptaufgaben nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Zwar verfügten die Ministerien über Kapazitäten für das Internationale Krisenmanagement, dieses sei aber im Verhältnis zu deren Hauptaufgaben nicht prioritär. Daher brauche es eine „zentrale Form von Führungsaufmerksamkeit, damit diese Einzelteile zusammen zu einem funktionierenden strategischen Engagement werden können“. Aus Sicht von Rotmann wäre das Kanzleramt der „logische Ort für eine integrierte Führungsrolle“. Alternativ käme das Modell einer/eines hochrangigen Sonderbeauftragten der Bundesregierung mit einem starken politischen Mandat und Zugang zu Kanzler/-in und Kabinett, unterstützt durch einen integrierten Stab aus den Ressorts, infrage.“
Rotmann empfahl, in der Regierung zentrale integrierte Strukturen für das Internationale Krisenmanagement zu schaffen, da die Ressorts diese Aufgabe weder allein noch gemeinsam übernehmen könnten. Aus seiner Sicht wäre das Kanzleramt der „logische Ort für eine integrierte Führungsrolle”. Alternativ käme das Modell einer oder eines hochrangigen Sonderbeauftragten der Bundesregierung mit starkem politischen Mandat, Zugang zu Kanzler/-in und Kabinett sowie integriertem Stab aus den Ressorts infrage.
Originalstelle„Staigis widmete sich in seiner Einführung auch der Frage nach einem Nationalen Sicherheitsrat. Sollte dieses Konstrukt als Führungs- und …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Staigis widmete sich in seiner Einführung auch der Frage nach einem Nationalen Sicherheitsrat. Sollte dieses Konstrukt als Führungs- und Strukturelement in Deutschland politisch nicht realisierbar sein, sollten „andere Optionen zur Stärkung der Umsetzung Integrierter Sicherheit unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt und implementiert werden“.“
Staigis widmete sich auch der Frage nach einem Nationalen Sicherheitsrat. Sollte dieses Konstrukt als Führungs- und Strukturelement in Deutschland politisch nicht realisierbar sein, sollten „andere Optionen zur Stärkung der Umsetzung Integrierter Sicherheit unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entwickelt und implementiert werden”. Ein Analyse- und Lagezentrum solle organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Vorbild sei das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum.
Originalstelle„Michael Steiner, seinerzeit außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte, dass die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Michael Steiner, seinerzeit außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte, dass die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen Al-Qaida und die Taliban aus Solidarität mit den USA und wegen der militärischen Beistandspflicht innerhalb der NATO für die Bundesregierung außer Frage gestanden habe.“
Botschafter a. D. Michael Steiner, 2001 außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Schröder, sagte aus: Die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen Al-Qaida und die Taliban sei aus Solidarität mit den USA und wegen der NATO-Beistandspflicht für die Bundesregierung außer Frage gestanden. Er sei wenige Tage nach dem 11.09.2001 im Auftrag des Kanzlers nach New York und Washington gereist.
Originalstelle„„Wir haben bereits Mitte Oktober 2019 eine BND-Analyse zur Abnutzung und Durchhaltefähigkeit der ANDSF aufgearbeitet und im Rahmen einer MoLa am …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Wir haben bereits Mitte Oktober 2019 eine BND-Analyse zur Abnutzung und Durchhaltefähigkeit der ANDSF aufgearbeitet und im Rahmen einer MoLa am 14.10.2019 vorgestellt. Die Bewertung des BND zum Zustand der ANDSF war sehr deutlich. Ein Jahr später bewertete er die beiden südlichen Korps aufgrund ihrer Isolation und Personalausstattung (ca. 60-65%) als zerschlagen. Der Bericht und unsere Bewertung (VzI AL SE) wurden von SE II 1 zurückgewiesen und führten zu einer Eskalation, die im Januar 2020 auf Sts-Ebene unter Leitung BKAmt behoben werden musste.“
Aus E-Mail eines BMVg-Referenten (20.08.2021) geht hervor: Bereits am 14.10.2019 hatte das BMVg-Feindaufklärungsreferat SE I 3 eine BND-Analyse zur Erosion der ANDSF aufgearbeitet und vorgestellt. Die Bewertung („ANDSF mittel- bis langfristig nicht durchhaltefähig”, südliche Korps „zerschlagen”) wurde vom Steuerungsreferat SE II 1 zurückgewiesen. Die Eskalation wurde im Januar 2020 auf Staatssekretärsebene unter Leitung des BKAmt „behoben”. Aus AfD-Sicht ein zentraler Vorgang, der den Druck zur Schönfärbung belegt.
Originalstelle„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„„Was mich besonders ärgert, ist, dass die USA eine wichtige Kurskorrektur in Sachen Afghanistan machen, dies nicht mit uns und den anderen europäischen Verbündeten besprechen, dafür aber mit Verhandlungen in der Türkei […]. Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.“
Am 08.03.2021 wurde der US-Außenminister-Blinken-Brief an Ghani öffentlich, mit einem Khalilzad-Entwurf für ein Friedensabkommen samt afghanischer Übergangsregierung, ohne vorherige Information des AA. Staatssekretär Miguel Berger schrieb intern: „Die gleichen Alleingänge wie unter Trump.” Die Leiterin des Ministerbüros sekundierte: „Lieber Miguel, dasselbe habe ich auch gedacht als ich in der Presse von der US Initiative las. Schade.” Im BKAmt: „Nicht-Einbeziehung westlicher Partner durch USA ist so nicht akzeptabel.”
Originalstelle„Der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr der Taliban, nach eigener Aussage, bewusst. Trotzdem …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der ehemaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war die hohe Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr der Taliban, nach eigener Aussage, bewusst. Trotzdem wirkte sie nicht auf darauf ausgerichtete, zumindest alternative Planung ein. Im Gegenteil: Es dauerte bis in die Evakuierungsmission hinein, bis sich die Kanzlerin zu einer Entscheidung durchrang, das Ortskräfteverfahren für alle Ressorts auszuweiten und zu vereinfachen. Die Kanzlerin und das Kanzleramt haben im gesamten Betrachtungszeitraum wenig bis keine ordnende Rolle innerhalb des Ressortkreises übernommen.“
Die FDP-Fraktion: Bundeskanzlerin Merkel war eigener Aussage nach die hohe Wahrscheinlichkeit einer Taliban-Rückkehr bewusst; sie habe aber nicht auf alternative Planungen hingewirkt. Kanzlerin und Kanzleramt hätten im gesamten Untersuchungszeitraum „wenig bis keine ordnende Rolle” im Ressortkreis übernommen.