CDU/CSU und Sachverständige: Funktionen des NSR: kollektive Entscheidungsfindung, Lageanalyse, Strategiebildung, Krisenreaktion
„Basierend auf der obigen Begründung empfiehlt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Basierend auf der obigen Begründung empfiehlt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) in Deutschland zu etablieren, der die folgenden Funktionen erfüllt: Kollektive politische Entscheidungsfindung: Der NSR muss der Dreh- und Angelpunkt für die kollektive politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung in allen wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein. In strittigen Lagen sollte die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zur Herbeiführung von Entscheidungen herangezogen werden, um die Handlungsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten.“
Der empfohlene NSR soll Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung in Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Europapolitik sein. Er soll zentral Informationen verarbeiten, in Echtzeit ein Lagebild erstellen, federführend die Nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten und in Krisen Schlussfolgerungen bilden. Der NSR soll im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, eng mit Ländern, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kooperieren; in strittigen Lagen soll die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers genutzt werden.
Hinweis: Sondervotum CDU/CSU + Masala, Vollmer, Zeino.
Thema: Ressortabstimmung
Akteure: CDU/CSU-Fraktion, Bundeskanzler, Bundeskanzleramt, Bundesländer enquete\kap4-sondervoten.json