Originalstelle„In der wenig transparenten Genese des Vertrages ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass die NATO anscheinend erst sehr spät (später als DEU …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„In der wenig transparenten Genese des Vertrages ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass die NATO anscheinend erst sehr spät (später als DEU [Deutschland]) informiert war und dass der DEU [deutsche] AFG [Afghanistan]-Sonderbeauftragte, Potzel, - anders als andere Staatenvertreter – immerhin Einblick in die bis dato noch nicht zugesandten Annexe erhalten hat, so dass man grds. [grundsätzlich] zustimmen konnte.“
Aus einem Vermerk des BKAmt zur Ressortbesprechung vom 04.03.2020 geht hervor: Die NATO sei später als Deutschland informiert worden; der deutsche Afghanistan-Sonderbeauftragte Potzel habe, anders als andere Staatenvertreter, Einblick in die noch nicht versandten Annexe erhalten, weshalb man der Phase A light grundsätzlich zustimmen konnte. Eine DKOR der Ständigen Vertretung bei der NATO vom 26.03.2020 dokumentiert zugleich die Einigkeit unter den Alliierten, dass weitere Schritte über Phase A light hinaus an Bedingungen geknüpft sein sollten.
Originalstelle„Die Staatssekretärsrunden Afghanistan/Mali fanden am 4. Februar 2020, 4. August 2020, 5. November 2020 und am 2. März 2021 im BKAmt statt. … Einen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Staatssekretärsrunden Afghanistan/Mali fanden am 4. Februar 2020, 4. August 2020, 5. November 2020 und am 2. März 2021 im BKAmt statt. … Einen Austausch auf der Ebene der Staatssekretäre und in der Zusammensetzung … vom Bundeskanzleramt bis zum Wirtschaftsministerium einschließlich Finanzministerium hielt ich schon für sinnvoll …“
Die zentrale ressortübergreifende Staatssekretärsrunde Afghanistan und Mali tagte im gesamten Untersuchungszeitraum nur viermal vierteljährlich (04.02.2020, 04.08.2020, 05.11.2020, 02.03.2021) im BKAmt. Teilnehmer: AA, BMVg, BMI, BMZ, BMWK, BMF; BND trug zur Sicherheitslage vor. Charakter laut Zeuge Jäger (BMZ): „informelles Gremium” ohne formelle Beschlussfassung; Vereinbarungen seien jedoch handlungsleitend gewesen.
Originalstelle„Die Ministerien haben eine sehr große Autonomie, zu agieren in den Bereichen, wofür sie originär zuständig sind. … Und bei den großen Fragen oder bei …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Ministerien haben eine sehr große Autonomie, zu agieren in den Bereichen, wofür sie originär zuständig sind. … Und bei den großen Fragen oder bei Fragen, die mindestens zwei Ressorts oder mehr betreffen, suchen wir immer den Konsens. … Man agiert im Endeffekt nur, wenn man es geschafft hat, alle Ministerien, die betroffen sind, dazu zu bewegen, zuzustimmen.“
Dr. Krebber (BKAmt) beschrieb die BKAmt-Arbeit als überwiegend koordinierend: Bei Fragen mit mindestens zwei betroffenen Ressorts werde stets Konsens gesucht. Die Spiegelreferate im BKAmt hätten erkennen lassen, wenn z. B. AA und BMZ in Einzelthemen nicht zusammenpassten; das BKAmt habe dann auf einen gemeinsamen Standpunkt hingewirkt. In den Staatssekretärsrunden nahm das BKAmt mit einem Abteilungsleiter teil.
Originalstelle„BMVg weist darauf hin, dass das AA die Berücksichtigung dieser Gruppen offensichtlich großzügiger ausgelegt habe und mahnt in diesem Zusammenhang …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„BMVg weist darauf hin, dass das AA die Berücksichtigung dieser Gruppen offensichtlich großzügiger ausgelegt habe und mahnt in diesem Zusammenhang eine einheitliche Vorgehensweise an. BKAmt verweist auf ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ministern in dem festgestellt worden sei, dass die Aufnahme und Berücksichtigung dieser Gruppen durchaus großzügiger gehandhabt werden sollte, auch Subunternehmer sollen dabei Berücksichtigung finden. BMI/M3 hebt hervor, dass es dazu nie ein einheitliches Vorgehen gegeben habe.“
In einer Ressortbesprechung am 27.08.2021 wurde dokumentiert: Beim Umgang mit Werkvertragsnehmern, Subunternehmern, Contractoren und sonstigen Gruppen habe es laut BMI/M3 „nie ein einheitliches Vorgehen“ gegeben. Das BMVg habe restriktiv, das AA großzügiger entschieden. Das BKAmt verwies auf eine Aussage der Bundeskanzlerin, dass auch Subunternehmer großzügiger berücksichtigt werden sollten.
„Es war, wenn ich eine wertende Äußerung machen darf, unglücklich, dass es so viele verschiedene Formate gab. Das hatte sich historisch so entwickelt, und, wie gesagt, das haben wir jetzt geändert und abgestellt.“
Auf Staatssekretärsebene tagten parallel mehrere Formate: die Staatssekretärsrunde zu Afghanistan und Mali (vierteljährlich), der Sicherheitspolitische Jour fixe und der außerordentliche Sicherheitspolitische Jour fixe. Staatssekretär Engelke (BMI) bezeichnete diese Zersplitterung im Nachhinein als „unglücklich“; die Strukturen seien als Lehre des Ausschusses inzwischen geändert worden.
Originalstelle„Wir haben sehr schnell, weil natürlich aus dieser Fehleinschätzung öffentliche Vorwürfe erwachsen sind sowohl in den Medien als auch im Parlament …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Wir haben sehr schnell, weil natürlich aus dieser Fehleinschätzung öffentliche Vorwürfe erwachsen sind sowohl in den Medien als auch im Parlament, uns bemüht, Ursachen dieser Fehleinschätzung aufzuklären. Und dazu haben wir dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hatte, unter Zuhilfenahme eines umfangreichen Fragenkataloges auszuforschen, unter welchen Umständen diese Prognose zustande gekommen ist, ob dabei handwerkliche Fehler, sonstige Fehler gemacht worden sind.“
Der BND hatte die Übernahme Kabuls durch die Taliban am 15.08.2021, jedenfalls in dieser Geschwindigkeit, nicht zutreffend prognostiziert. BND-Präsident Dr. Kahl beauftragte am 18.08.2021 die Interne Revision (Leitung: Dr. T. W., Sachgebiet mit Personalstärke „im einstelligen Bereich“, unabhängig mit direktem Vortragsrecht). Der spätere Revisionsbericht ist als GEHEIM eingestuft. Auftraggeber war der BND-Präsident, nicht das BKAmt; Letzteres wurde aber als Dienst- und Fachaufsicht eingebunden.
Originalstelle„Auf Basis der schriftlichen Antworten auf den Fragenkatalog und der Gespräche erstellte die Interne Revision einen Bericht, der im Februar 2022 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Auf Basis der schriftlichen Antworten auf den Fragenkatalog und der Gespräche erstellte die Interne Revision einen Bericht, der im Februar 2022 fertiggestellt wurde. Laut Aussage des Zeugen Dr. T. W., dem Leiter des Sachgebietes Interne Revision im BND, sei der Bericht erst „zu einem späten Zeitpunkt finalisiert und existent“ gewesen, was „nichts Ungewöhnliches“ sei. Der Entwurf des Berichtes sei sodann an „alle involvierten Arbeitsbereiche“ verteilt worden, um den Stellen die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen.“
Auf Basis schriftlicher Antworten und Gespräche erstellte die Interne Revision einen Bericht, der im Februar 2022 fertiggestellt wurde. Der Entwurf wurde an alle involvierten Arbeitsbereiche verteilt (Stellungnahmemöglichkeit), dann über Leitungsstab und Vizepräsident an Präsident Kahl sowie an das BKAmt gegeben. Empfehlungen werden laut Dr. T. W. nach Billigung durch die Hausleitung umgesetzt; Kahl: Bericht und Gegendarstellung seien in eine „inhaltliche und vor allem in eine Strukturreform“ eingeflossen.
„Für ein besseres integriertes Engagement und mehr Kohärenz im internationalen Handeln der Bundesregierung sollte die nationale Entscheidungsebene enger kooperieren.“
In Afghanistan gab es Lernprozesse, etwa die Staatssekretärsrunde, gemeinsame Ertüchtigungsinitiative von AA und BMVg, der Nexus-Chapeau-Ansatz von AA und BMZ. Trotzdem beschränkten sich Treffen oft auf gegenseitige Unterrichtung. Künftig sollen Ressorts (BKAmt, AA, BMVg, BMZ, BMI, BMF, BMWK, BMUV, BMJ) enger koordinieren. Zusammenlegung von Projektfinanzierungen aus den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Stabilisierung zu einem ressortgemeinsamen Haushaltstitel ist zu prüfen.
Originalstelle„Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Um die ressortübergreifende strategische Planung und Umsetzung des integrierten Krisenmanagements und die Zusammenarbeit bei der Umsetzung zu verbessern, sollte (Option a) ein neuer Kabinettsausschuss für integriertes Krisenmanagement eingerichtet werden oder (Option b) die Arbeit des Sicherheitspolitischen Jour Fixe der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre weiter ausgeweitet und intensiviert werden.“
Inhaltlicher Dissens in der Kommission. Option (a, große Gruppe): Neuer Kabinettsausschuss (alternativ BSR) mit nationalem Sicherheitsberater im BKAmt. Er bereitet Kabinettsentscheidungen vor; dazu kommen eine Ständige Vertretung der Länder und ein Verwaltungsunterbau aus Ressorts. Option (b, kleine Gruppe): Sicherheitspolitischer Jour Fixe wird zu „Sicherheitspolitischer Lage” ausgeweitet (zweiwöchentlich, rotierende Leitung). Rote Netze für eingestufte Kommunikation ausbauen.
Hinweis: Zu Empfehlung 21 liegen zwei Sondervoten vor: (1) Option (a): Abgeordnete Sauter und Gerschau (FDP) und Sachverständiger Egon Ramms; (2) Empfehlung 21 insgesamt: Sachverständige Gießmann, Geis, Mielke.
Aus Afghanistan-Erfahrung: Lagebilder wurden nicht ausreichend zusammengeführt. Ein Lagezentrum am BKAmt soll Informationen aus AA, BMVg, BMI, BMZ, BND, BfV und BSI bündeln (tagesaktuell). Ergänzend wird die AG Krisenfrüherkennung (AG KFE) für strategische Vorausschau (18–36 Monate) gestärkt. Beide Einheiten beraten den Sicherheitspolitischen Jour Fixe bzw. den Kabinettsausschuss.
Originalstelle„Noch in der Krisenstabssitzung vom 13. August 2021 hat das AA es vermieden, sich zu Charterflügen festzulegen. Das BKAmt notierte dazu „keine klare …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Noch in der Krisenstabssitzung vom 13. August 2021 hat das AA es vermieden, sich zu Charterflügen festzulegen. Das BKAmt notierte dazu „keine klare Aussage seitens AA, aber Hinweis auf die zwei von BM Maas angekündigten Flüge bis Ende des Monats […]. AA weist darauf hin, dass sich seit Positionierung des Ministers die Sicherheitslage verschlechtert habe.”“
Die CDU/CSU belegt anhand BKAmt-Notiz: Noch am 13.08.2021 im Krisenstab habe das AA es vermieden, sich klar zu Charterflügen festzulegen, und nur auf die zwei angekündigten Flüge verwiesen. Erst öffentlicher Druck habe Maas bewegt, sich zu Chartern zu positionieren.
Originalstelle„Insofern stand das Notfallszenario unter den gleichen Vorzeichen wie die Diskussionen zum Ortskräfteverfahren seit dem Bundeswehrabzug Ende Juni …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Insofern stand das Notfallszenario unter den gleichen Vorzeichen wie die Diskussionen zum Ortskräfteverfahren seit dem Bundeswehrabzug Ende Juni 2021: Es ging darum, in einer krisenhaften Entwicklung den richtigen Zeitpunkt zu finden, zu dem die Bundesregierung das zivile Engagement und die Hilfsmaßnahmen in Afghanistan weitestgehend aufgibt und die Ortskräfte aus dem Land holt. […] war es dem Notfallszenario fast schon inhärent, dass der richtige Zeitpunkt für den Triggerbeschluss zum Start der Notfallmaßnahmen verpasst wird.“
Die CDU/CSU bewertet: Das ressortgemeinsame Notfallszenario (1.500 Gefährdungsanzeigen, 6.000 Visaanträge in einem halben Jahr) wurde monatelang diskutiert, war im August 2021 nicht finalisiert. Ein plötzlicher Staatskollaps wurde nicht unterstellt; der Trigger-Beschluss wurde verpasst (geplant 16.08.2021).
Originalstelle„Im Rahmen der laufenden Exzellenzinitiative sollte der BND zukünftig seine Fähigkeit zur Berichterstattung in Echtzeit weiter entwickeln. Die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im Rahmen der laufenden Exzellenzinitiative sollte der BND zukünftig seine Fähigkeit zur Berichterstattung in Echtzeit weiter entwickeln. Die Begleitung von sehr dynamischen Krisen wie in Afghanistan darf nicht an langen Berichtswegen scheitern. Hierzu ist auch eine zentrale Koordinierung des Lagebildes der Bundesregierung in einem Nationalen Sicherheitsrat nötig.“
Die CDU/CSU empfiehlt: BND-Berichterstattung in Echtzeit ausbauen; Wahrscheinlichkeitsskala („pseudo-realistisch”) überdenken; Kipppunkte früher kommunizieren. Zentrale Forderung: Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats zur Koordinierung des Lagebildes.
Originalstelle„Trotz der politischen Brisanz der Evakuierungsmission in Afghanistan und der Ankündigung eines Untersuchungsausschusses im am 24. November 2021 …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Trotz der politischen Brisanz der Evakuierungsmission in Afghanistan und der Ankündigung eines Untersuchungsausschusses im am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelkoalition, wurde in den betroffenen Ministerien – mit Ausnahme des BMVg – erst mit erheblicher Verzögerung ein Löschmoratorium erlassen. Wichtige Dokumente und Kommunikationsdaten von zentralen Zeugen, darunter Kalendereinträge und interne E-Mails, gingen dadurch unwiederbringlich verloren oder konnten nicht mehr vollständig rekonstruiert werden.“
Die FDP kritisiert, dass die Ministerien mit Ausnahme des BMVg erst verspätet ein Löschmoratorium erlassen haben. Dadurch seien Dokumente, Kalendereinträge und E-Mails zentraler Zeugen unwiederbringlich verloren gegangen.
Originalstelle„Damit lässt sich in Bezug auf die Staatssekretärsrunden zusammenfassend festhalten, dass sie einen rein informativen Charakter hatten in denen die …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Damit lässt sich in Bezug auf die Staatssekretärsrunden zusammenfassend festhalten, dass sie einen rein informativen Charakter hatten in denen die eigenen Sichtweisen und Schlussfolgerunen der Ressorts und des BND zu Afghanistan vorgetragen wurden. Dieses Gremium hat jedoch keine (wesentlichen) Entscheidungen getroffen und unterschiedliche Sichtweisen und Schlussfolgerungen wurden an dieser Stelle nicht aufgelöst. Die Staatssekretärsrunde war daher kein koordinierendes- bzw. steuerndes Gremium.“
Die FDP-Fraktion: Die Staatssekretärsrunden hatten rein informativen Charakter: keine wesentlichen Entscheidungen, keine Auflösung unterschiedlicher Sichtweisen, keine Koordinierung. Das BKAmt nahm unterhalb der StS-Ebene teil und beobachtete lediglich, ohne koordinierende Rolle.
Originalstelle„Die Entscheidung des BKAmt, mit der Einsetzung eines Löschmoratoriums bis zum Einsetzungsbeschluss des 1. Untersuchungsausschusses 20. WP …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die Entscheidung des BKAmt, mit der Einsetzung eines Löschmoratoriums bis zum Einsetzungsbeschluss des 1. Untersuchungsausschusses 20. WP „Afghanistan” zu warten ist nicht nachvollziehbar, da dies zur Folge hatte, dass die E-Mail-Konten und Kalender von Kanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Chef des Kanzleramtes Prof. Dr. Helge Braun bei deren Ausscheiden einfach, wie die Konten „normaler” Mitarbeiter, gelöscht wurden.“
Die FDP-Fraktion: Kalender und E-Mail-Konten von Bundeskanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Braun wurden mangels Löschmoratorium beim Ausscheiden gelöscht. Auch Scholz habe nicht eingegriffen. Dies werfe „ein schlechtes Licht auf das Transparenzverständnis an der Spitze der Bundesregierung”.
Originalstelle„Angesichts der durch die Ausschussarbeit offengelegten Schwächen im Bereich der strategischen Vorausschau, der trotz Handlungsdruck trägen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Angesichts der durch die Ausschussarbeit offengelegten Schwächen im Bereich der strategischen Vorausschau, der trotz Handlungsdruck trägen Entscheidungsprozesse und der mangelnden Zusammenführung von verschiedenen Lagebildern innerhalb der Bundesregierung, spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ausdrücklich für die Einrichtung eines beim BKAmt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats inklusive der Schaffung des Amts eines Nationalen Sicherheitsberaters aus.“
Empfehlung der FDP-Fraktion: Einrichtung eines beim BKAmt angesiedelten Nationalen Sicherheitsrats inklusive Nationalen Sicherheitsberaters, mit Entscheidungsstruktur auf Ebene der Staatssekretäre und Minister und ressortübergreifender operativer Einheit (Sekretariat + Analyseeinheit) für Gesamtlagebild und Strategische Vorausschau.
Originalstelle„Der damalige Außenminister Heiko Maas stellte in seiner Befragung die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Abkommen dar und gab zu Protokoll, dass …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Der damalige Außenminister Heiko Maas stellte in seiner Befragung die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Abkommen dar und gab zu Protokoll, dass die negativen Einschätzungen am Ende überwogen. Was seine eigene Einschätzung war und mit welcher Haltung er das Amt hinsichtlich Afghanistans leitete, blieb in der Befragung allerdings offen. Im Bundesministerium der Verteidigung wurde der Abschluss des Abkommens überwiegend kritisch gesehen. Entsprechend begann das BMVg zu planen, wie ein Abzug der Bundeswehr in verschiedenen Szenarien realisiert werden könnte.“
Die Fraktion stellt die Ressort-Bewertungen gegenüber: Das AA bewertete Doha uneindeutig (Maas: negative Einschätzungen überwogen am Ende); das BMVg sah den Abschluss überwiegend kritisch und begann Abzugsplanungen; das BMI (Seehofer) sah Chancen, behielt aber die Einzelfallprüfung im OKV bei; das BMZ wollte am Verbleib festhalten (Müller war vom Abschluss überrascht); der BND erkannte das Ungleichgewicht rasch und legte die Szenarioanalyse „Emirat 2.0” vor; das BKAmt erkannte die Verschlechterung, wurde aber nicht ressortkoordinierend aktiv.
Hinweis: Zusammenfassende Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„„Zeugin Dr. Angela Merkel: Also, ich habe keine Erinnerung daran, dass mir, bevor dann nachher am 13. die Sicherheitslage als dramatisch beschrieben wurde, jemand etwas von einem Emirat 2.0 berichtet hat.”“
Die Fraktion macht den schweren Vorwurf, dass die BND-Szenarioanalyse „Emirat 2.0”, am 01.12.2020 im BKAmt vorgestellt, die Bundeskanzlerin nicht erreicht habe. Ein für den 23.11.2020 geplanter Vortrag bei der Kanzlerin sei ausgefallen; Merkel habe nach eigener Aussage erst am 05.12.2024 bei ihrer Ausschussbefragung von dem Szenario erfahren. Das werfe „die Frage auf, wozu es Nachrichtendienste gibt, wenn sie von den Auftraggeber:innen nur unzureichend genutzt werden”.
Hinweis: Wertender Befund der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„Dadurch wurde das im Doha-Abkommen festgelegte Abzugsdatum nicht mehr eingehalten. Weil aber der Interessenkonflikt zwischen dem BMVg und dem AA de …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dadurch wurde das im Doha-Abkommen festgelegte Abzugsdatum nicht mehr eingehalten. Weil aber der Interessenkonflikt zwischen dem BMVg und dem AA de facto zugunsten des AA entschieden wurde, kam es zu einer erheblichen Gefahr für die deutschen Soldat:innen. Denn der BND prognostizierte für die Zeit ab dem 1. Mai 2021 eine deutlich erhöhte Gefahr von Angriffen auf deutsche Soldat:innen.“
Die Fraktion stellt fest, dass das Ressortprinzip beim Abzugsdatum und beim Ortskräfteverfahren zu unaufgelösten Patt-Situationen führte. Beim Abzugsdatum sei der Konflikt zwischen AA und BMVg de facto zugunsten des AA entschieden worden, mit erhöhter Gefahr für die Soldat:innen ab 01.05.2021. Beim OKV habe das BMI bis zuletzt „Visa Upon Arrival” verweigert. Die Staatssekretärsrunden hätten reinen Abgleichscharakter gehabt; Bundeskanzlerin und Minister:innen hätten ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„Die von verschiedenen Seiten geäußerte Forderung, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zur Durchsetzung klarer Vorgaben zu nutzen, wurde nicht …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Die von verschiedenen Seiten geäußerte Forderung, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zur Durchsetzung klarer Vorgaben zu nutzen, wurde nicht erfüllt, selbst dann nicht, als sie von den menschenrechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU am 13. Juli 2021 in einem gemeinsamen offenen Brief dazu aufgefordert wurde: „Anders als es von mehreren Ressorts Ihrer Bundesregierung zuletzt behauptet wurde, ist es schlicht unwahr, dass sich die für eine Ausreise nach Deutschland in Frage kommenden Personen lediglich hätten registrieren müsse- und dann sozusagen automatisch auch eine Einreisebewilligung erhalten hätten.“
Die Fraktion kritisiert die BKAmt-Rolle als „überwiegend koordinierend ohne inhaltliche Steuerung”. Merkel habe das Dilemma erkannt, sich aber zurückgehalten. Erstes Eingreifen erst 16.06.2021, zweites 22.08.2021. Trotz Aufforderung durch die menschenrechtspolitischen Sprecher:innen von Grünen, SPD, FDP und CDU am 13.07.2021 habe Merkel ihre Richtlinienkompetenz nicht genutzt. Merkel verteidigte sich mit dem Argument, „nicht jeden Mittelschritt” verfolgen zu können; das Beförderns positiver Szenarien stehe der Vorbereitung negativer Szenarien entgegen.
Hinweis: Kritische Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„Divergierende Ressortinteressen und eine unzureichende Steuerung durch das Bundeskanzleramt trugen maßgeblich dazu bei, dass das Ortskräfteverfahren …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Divergierende Ressortinteressen und eine unzureichende Steuerung durch das Bundeskanzleramt trugen maßgeblich dazu bei, dass das Ortskräfteverfahren nicht zügiger vereinfacht werden konnte. In der Abwägung zwischen Humanität und Bürokratie muss der Schutz gefährdeter Ortskräfte Vorrang haben.“
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass divergierende Ressortinteressen und eine unzureichende Steuerung durch das BKAmt maßgeblich dazu beitrugen, dass das Ortskräfteverfahren nicht zügiger vereinfacht werden konnte. Schutz gefährdeter Ortskräfte müsse Vorrang vor Bürokratie haben.
Originalstelle„Erforderliche Planungen für ein Alternativszenario mit sehr hohen Personenzahlen wurden im Ressortkreis auf Initiative des AA begonnen, jedoch vor …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Erforderliche Planungen für ein Alternativszenario mit sehr hohen Personenzahlen wurden im Ressortkreis auf Initiative des AA begonnen, jedoch vor dem 15. August 2021 nicht mehr abgeschlossen. Das BMI hat praktikable Lösungen und Vereinfachungen über einen längeren Zeitraum ausgebremst oder vollständig blockiert. Das BKAmt blieb bei diesem Thema weitestgehend passiv.“
Die SPD-Fraktion bewertet: Das BMI habe praktikable Lösungen und Vereinfachungen über längere Zeit ausgebremst oder blockiert; das BKAmt sei weitgehend passiv geblieben. Das vom AA initiierte Alternativszenario wurde vor dem 15.08.2021 nicht abgeschlossen. Auch ein Triggerbeschluss kam nicht zustande.
Die SPD-Fraktion bewertet klar: Das BKAmt sei seiner Verantwortung nicht ausreichend gerecht geworden; es hätte früher auf eine Lösung des Ressortkonflikts drängen müssen. Bis Mitte April 2021 habe das Thema Ortskräfte im BKAmt keine Rolle gespielt; erst Anfang August 2021 sei Kanzleramtsminister Braun (CDU) „energisch“ eingeschritten.