Transitionsphase 11/2020–01/2021: Biden-Team unter Logan-Act-„strikten Moratorium“; Botschaft Washington beschaffte indirekt
„Aufgrund des Logan Acts, der es einer zukünftigen US-Administration untersagt, ohne Zustimmung der amtierenden Regierung mit ausländischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aufgrund des Logan Acts, der es einer zukünftigen US-Administration untersagt, ohne Zustimmung der amtierenden Regierung mit ausländischen Regierungen und Beamtinnen und Beamten zu verhandeln, und der Erfahrungen während der Übergangszeit zur US-Administration unter Präsident Trump im Jahr 2016 hätten Angehörige des Transitionsteams des designierten US-Präsidenten Biden die Anweisung erhalten, keine Gespräche über außenpolitische Fragen mit „Ausländern“ zu führen.“
In der Übergangszeit zwischen US-Wahl (03.11.2020) und Amtseinführung Biden (20.01.2021) unterlag das Transitionsteam einem „strikten Moratorium“ (Bellmann). Grund war die Anweisung wegen des Logan Acts und der Flynn-Affäre 2016, keine Gespräche mit Ausländern zu führen. Die deutsche Botschaft Washington beschaffte Informationen indirekt über Senatoren und Thinktank-Mitarbeitende; gelegentlich wurden so auch deutsche Positionen abgefragt.
Thema: Ressortabstimmung November 2020 – Januar 2021
Akteure: Biden-Transitionsteam, Deutsche Botschaft Washington, Emily Haber abschlussbericht\teil2-kap2-abzug-rueckverlegung.json