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„Die Berghof Stiftung, eine teilweise auch als Berghof Foundation bezeichnete Nichtregierungsorganisation, hat im Rahmen der innerafghanischen Friedensverhandlungen beide Verhandlungsdelegationen beraten und unterstützt. … Der Zeuge Krüger hat vor dem Ausschuss erklärt, die Berghof Stiftung sei weder wert- noch ergebnisneutral und damit „kein neutraler Akteur” gewesen. Die Taliban hätten gewusst, dass sie für Demokratie und Menschenrechte einstünden.“
Die Berghof Stiftung (NGO, gegründet 1971, privat grundfinanziert) beriet beide Verhandlungsdelegationen. Sie wurde auf Anfrage beider Konfliktparteien tätig und über zwei Förderanträge vom AA finanziert. Krüger betonte, sie sei nicht neutral; den Taliban sei klar gewesen, dass Berghof Demokratie und Menschenrechte gegenüber einem Emirat bevorzuge. Außenminister Maas bezeichnete ihre Funktion als „betreuend”; über sie habe das AA schnell Informationen aus der afghanischen Regierung erhalten.
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„Die Berghof Stiftung habe laut Aussagen des Zeugen Krüger vor allem „Prozessberatung” angeboten, während für das AA die „politische Unterstützung” im Vordergrund gestanden habe. Man habe nicht immer an den jeweils anderen Gesprächen teilgenommen, sich aber dennoch „aus Pragmatismus unterstützt”. Es sei immer wieder deutlich gemacht worden, „dass die Berghof Stiftung kein Regierungsakteur” sei. Auch sei „ganz bewusst immer wieder so eine gewisse Firewall eingezogen” worden.“
Krüger und Gießmann beschrieben das Verhältnis als Arbeitsteilung mit bewusster „Firewall”: Berghof Stiftung war für Prozessberatung zuständig (auch zu sensiblen Detailfragen wie der zugrundezulegenden Islamschule), das AA für politische Unterstützung. Die Berghof Stiftung war „in keinerlei Entscheidungsprozesse involviert”; das AA gab „zu keinem Zeitpunkt” Verhandlungsvorgaben. Allerdings: Nadery berichtete, dass die Berghof Stiftung von einigen in der Republik-Delegation dennoch als „Partner” der deutschen Regierung wahrgenommen wurde.
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„Aus Sicht des Ausschusses – und allem Anschein nach auch des AA – war die Arbeit der Berghof-Stiftung ein sehr wertvoller deutscher Beitrag zu den Friedensverhandlungen. Hinsichtlich der Aufgaben und Rolle der Berghof-Stiftung gab es jedoch ein sehr unterschiedliches Verständnis. […] Die Neutralität eines mit Geldern des AA geförderten Projektes war grundsätzlich eher unglaubwürdig, auch da sich hieraus klare Berichtspflichten ergaben.“
Die CDU/CSU kritisiert: Berghof-Stiftung sah sich als neutraler Akteur, AA betrachtete sie als strategische Unterstützung. Die Informationen über die Abläufe der Machtübergabe in Kabul am 15.08.2021 wären „ein sehr wertvoller Beitrag zum deutschen Lagebild” gewesen, wurden vom AA aber nicht erhalten. AA muss in solchen Konstellationen sicherstellen, dass es schnellstmöglich informiert wird.
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„Als problematisch erwies sich, dass das AA die eigentlich diplomatische Kernaufgabe der aktiven Unterstützung der Friedensgespräche im Kern an die Berghof-Stiftung und damit an einen privaten Projektnehmer auslagerte. […] Insbesondere die Erkenntnisse der Berghof-Stiftung zur Planung einer Machtübergabe an die Taliban in Kabul wäre von erheblicher Bedeutung für die deutsche Afghanistanpolitik im August 2021 gewesen.“
Dritte Kernerkenntnis CDU/CSU: AA habe die diplomatische Kernaufgabe an die Berghof-Stiftung ausgelagert; diese habe sich nicht strategisch steuern lassen, und entscheidende Informationen, insbesondere zur Machtübergabe-Planung in Kabul, erreichten das AA nicht.
Originalstelle„Dieser Analyse nach überwogen die Schwächen die Stärken deutlich. Auch im Vergleich der Chancen und Risiken überwogen nach dieser Analyse die Risiken …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Dieser Analyse nach überwogen die Schwächen die Stärken deutlich. Auch im Vergleich der Chancen und Risiken überwogen nach dieser Analyse die Risiken deutlich. […] Ungeachtet dessen, dass Schwächen und Risiken klar überwogen, bewilligte das AA schließlich den Projektantrag der BS und finanzierte in der Folge die Arbeit der BS während der innerafghanischen Verhandlungen. […] Die Beauftragung der BS bot dem AA aus Sicht der FDP-Fraktion keinen wesentlichen Mehrwehrt.“
Die FDP-Fraktion kritisiert: Das AA bewilligte den Projektantrag der Berghof Stiftung trotz einer eigenen SWOT-Analyse, in der Schwächen und Risiken die Stärken und Chancen deutlich überwogen. Die Beauftragung habe keinen wesentlichen Mehrwert geboten und möglicherweise dazu beigetragen, dass im AA zu lange an positivem Ausgang festgehalten wurde.
Originalstelle„Allerdings muss festgehalten werden, dass die Berghof Stiftung nicht dazu beigetragen hat, ein realistisches Bild der Gespräche in Doha nach Berlin …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Allerdings muss festgehalten werden, dass die Berghof Stiftung nicht dazu beigetragen hat, ein realistisches Bild der Gespräche in Doha nach Berlin zu vermitteln. Dass man nie genau wisse, wie Verhandlungen enden, ist zwar grundsätzlich richtig. Allerdings gab es gleichzeitig begründete Zweifel am Interesse der Taliban, die IAV für beide Seiten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu führen. Dennoch hat auch die Berghof Stiftung zu den Stimmen gehört, die eine politische Lösung für zu lange als realistische Möglichkeit eingeschätzt hat.“
Die Fraktion würdigt die Berghof Stiftung als „ehrliche Vermittlerin” in den IAV. Sie kritisiert aber, dass die Stiftung zu lange politische Lösungen für realistisch gehalten habe und kein realistisches Bild der Gespräche nach Berlin vermittelt habe. Maas habe sich in seiner Befragung auf diese optimistische Einschätzung berufen.
Hinweis: Bewertung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Originalstelle„Es war eine richtige Entscheidung, dass das AA trotz der schwierigen Begleitumstände die innerafghanischen Friedensverhandlungen mit eigener Präsenz …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Es war eine richtige Entscheidung, dass das AA trotz der schwierigen Begleitumstände die innerafghanischen Friedensverhandlungen mit eigener Präsenz in Doha unterstützte und zugleich die Friedensmediation der Berghof-Stiftung finanziell förderte. … „wir waren ein gefragter Gesprächspartner von beiden Seiten, vielleicht der Gesprächspartner, dem sie beide am meisten Vertrauen entgegengebracht haben“.“
Die SPD-Fraktion bewertet die AA-Präsenz in Doha und die Finanzierung der Berghof-Stiftung als richtige Entscheidungen. Der Sonderbeauftragte zitiert: Deutschland sei „gefragter Gesprächspartner“ beider Seiten, vielleicht jener, dem beide am meisten Vertrauen entgegenbrachten.