Originalstelle„Nach der endgültigen Abzugsentscheidung der NATO am 14. April 2021 sei, so der damalige Staatssekretär Berger, auf dessen Anraten und unter Billigung …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Nach der endgültigen Abzugsentscheidung der NATO am 14. April 2021 sei, so der damalige Staatssekretär Berger, auf dessen Anraten und unter Billigung des damaligen Außenministers Maas und der damaligen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ein außerordentlicher Jour fixe eingerichtet worden, in dem ausschließlich das Thema Afghanistan besprochen werden sollte.“
Auf Anraten des AA-Staatssekretärs Berger wurde nach der NATO-Abzugsentscheidung (14.04.2021) ein außerordentlicher Sicherheitspolitischer Jour fixe als „operatives Steuerungsgremium” für die Abzugsphase eingerichtet. Letzte Sitzung: 06.07.2021. Die Ressorts beschlossen die Rückkehr zur Standard-Staatssekretärsrunde. BMZ-Referat Frieden und Sicherheit kritisierte am 23.07. und 09.08.2021 die Einstellung und forderte einen Krisenstab.
Originalstelle„Im November 2020 erteilte Staatssekretär Berger den Auftrag zu einer ausführlichen Szenarienanalyse zu möglichen Entwicklungen in Afghanistan. Diese …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Im November 2020 erteilte Staatssekretär Berger den Auftrag zu einer ausführlichen Szenarienanalyse zu möglichen Entwicklungen in Afghanistan. Diese Analyse wurde im Februar 2021 extern an Oxford Analytica vergeben. … Dieses Papier wurde der Hausspitze jedoch nicht vorgelegt. In einer entsprechenden Vorlage für die Hausspitze wurde ein ursprünglich existierender Verweis auf das Non-Paper nach AA-internen Diskussionen um die Gefahr von Leaks gestrichen. Auf Versuche eines Referatsleiters, … die ursprüngliche Version der Leitungsvorlage und auch das Non-Paper Ende Juli 2021 noch vorzulegen, wurde erst am 13. August 2021 vom zuständigen Referatsleiter des Länderreferates reagiert, der darauf hinwies, dass die Analyse aufgrund der Lageverschlechterung nun nur noch „zeithistorisch interessant” sei und daher nicht mehr vorgelegt werden solle.“
Staatssekretär Berger beauftragte im November 2020 eine ausführliche Szenarienanalyse; die Vergabe erfolgte im Februar 2021 extern an Oxford Analytica. Aus dem ressortgemeinsamen Auswertungsprozess (Workshop Mai 2021) entstand ein Non-Paper mit identifizierten Handlungsbedarfen unter Betonung eines möglichen Worst-Case-Szenarios. Es wurde der AA-Hausspitze nie vorgelegt: Der Verweis auf das Non-Paper wurde aus der Leitungsvorlage nach interner Diskussion über die Leak-Gefahr gestrichen. Versuche, das Papier Ende Juli 2021 nachzureichen, wurden am 13.08.2021 vom Länderreferatsleiter mit Verweis auf „zeithistorisch interessant” abgelehnt.
Originalstelle„Aus einem DKOR vom 30. April 2021 geht hervor, dass General Miller seine Zweifel an der Durchhaltefähigkeit und dem Zusammenhalt der afghanischen …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus einem DKOR vom 30. April 2021 geht hervor, dass General Miller seine Zweifel an der Durchhaltefähigkeit und dem Zusammenhalt der afghanischen Armee zum Ausdruck gebracht hat. Wörtlich sagte er: „[It] can go very bad very fast”. … Es habe kein Bild gegeben, „das so [ausgesehen hätte], als dass der Zusammenbruch unmittelbar” bevorstünde. Die Strukturen seien „geordnet” gewesen.“
Bei seiner Kabul-Reise am 28./29.04.2021 sprach Außenminister Maas mit Präsident Ghani, Dr. Abdullah, General Miller (RSM-Kommandeur) und der pakistanischen Militärführung. General Miller äußerte Zweifel an der Durchhaltefähigkeit der ANSF („It can go very bad very fast”). Ghani stellte die ANSF stabil dar, Abdullah skeptischer. Maas selbst hatte „nicht den Eindruck eines zusammenbrechenden Regimes”; die Strukturen seien „geordnet” gewesen, Zusammenbruch nicht für ein Datum mit Truppen vor Ort erwartet.
Originalstelle„Aus diesem Grund sei er bereit gewesen, den Brief „ohne Beteiligung des Auswärtigen Amtes” zu unterschreiben. … In einer Vorlage zur Entscheidung an …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Aus diesem Grund sei er bereit gewesen, den Brief „ohne Beteiligung des Auswärtigen Amtes” zu unterschreiben. … In einer Vorlage zur Entscheidung an Bundesinnenminister Seehofer vom 29. Juli 2021 wurde die Billigung der deutschen Beteiligung an der Initiative und die digitale Zeichnung des gemeinsamen Schreibens „unter Verzicht auf eine vorherige Abstimmung mit dem AA” empfohlen: … Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Verweigerung einer Beteiligung des AA erhebliche Kritik und Beschwerden aus dem AA — auch auf Leitungsebene — hervorrufen wird.“
Am 05.08.2021 unterzeichneten die Innenminister von DEU, BEL, NLD, GRC, AUT und DNK einen Brief an die EU-Kommission gegen ein Abschiebemoratorium. AA-Staatssekretär Berger hatte BMI-Staatssekretär Dr. Teichmann am 26. und 28.07.2021 zweimal gebeten, von der Zeichnung abzusehen oder sie zu verschieben (Bedingung der Diskretion für die afghanische Zustimmung). Eine BMI-Vorlage vom 29.07.2021 empfahl Seehofer die Zeichnung „unter Verzicht auf eine vorherige Abstimmung mit dem AA”. Seehofer bestätigte: Er sei bereit gewesen zu zeichnen ohne AA-Beteiligung, auch wegen Verhandlungen zum europäischen Asylsystem.
„Es war, wenn ich eine wertende Äußerung machen darf, unglücklich, dass es so viele verschiedene Formate gab. Das hatte sich historisch so entwickelt, und, wie gesagt, das haben wir jetzt geändert und abgestellt.“
Auf Staatssekretärsebene tagten parallel mehrere Formate: die Staatssekretärsrunde zu Afghanistan und Mali (vierteljährlich), der Sicherheitspolitische Jour fixe und der außerordentliche Sicherheitspolitische Jour fixe. Staatssekretär Engelke (BMI) bezeichnete diese Zersplitterung im Nachhinein als „unglücklich“; die Strukturen seien als Lehre des Ausschusses inzwischen geändert worden.
Originalstelle„[Berger:] hätten ca. 80 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, „die auf die Schutzlisten gekommen“ seien, keine Pässe gehabt. … Präsident Dr. Ghani …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„[Berger:] hätten ca. 80 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, „die auf die Schutzlisten gekommen“ seien, keine Pässe gehabt. … Präsident Dr. Ghani habe dies verweigert und stattdessen am 28. oder 29. Juli 2021 erklärt, er würde sich um eine „Beschleunigung der Passausgabe […] kümmern“. Hinterher habe man gesehen, dass dieses Verfahren viel zu langsam gewesen sei.“
Etwa 80 % der berechtigten Ortskräfte hatten keinen afghanischen Pass, was die Ausreise zusätzlich erschwerte. Präsident Ghani lehnte am 28./29.07.2021 die Anerkennung deutscher Reiseausweise für Ausländer (RAfA) ab, um öffentlichkeitswirksame Massenausreisen zu vermeiden, und sagte stattdessen ein „Schnellverfahren“ für afghanische Pässe (max. 2 Wochen) zu. Bei Ghanis Flucht am 15.08. war dieses Verfahren noch nicht wirksam.
„(1) maximaler Aufenthalt von sieben Tagen; (2) reiner Transitaufenthalt (3) Ortskräfte bleiben unter US-Obhut auf deren Liegenschaften (4) Alle Ortskräfte werden danach in die USA oder in einen sicheren Drittstaat gebracht“
Auf Bitte der USA wurde am 20.08.2021 per Verbalnote die temporäre Unterbringung afghanischer US-Ortskräfte auf der Air Base Ramstein vereinbart. Ursprünglich 4.700 Personen geplant, Option auf Verdoppelung. Maximaler Aufenthalt 10 Tage (in Berger-E-Mail noch 7), reiner Transit, US-Betreuung, anschließend in USA oder Drittstaaten. Engelke (BMI) sorgte sich, dass aus US-Sicht gefährliche Personen in Deutschland blieben.
Originalstelle„Bis heute als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, von der ich bedaure, dass ich mich nicht besser dagegen wehren kann. … [I]ch fühle mich …“Ganze Stelle zeigenKürzer zeigen
„Bis heute als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, von der ich bedaure, dass ich mich nicht besser dagegen wehren kann. … [I]ch fühle mich irgendwie noch ein bisschen gebunden an die Aufforderung des Bundeskanzleramtes aus dem Jahre 2021, möglichst keine Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. Ich habe aber damals im Kanzleramt gesagt, dass sich offenbar nicht alle Beteiligten an diese Verabredung gehalten haben. … Bei vielen anderen hat sich das Versagen des BND in Kabul festgefressen und wurde fortgesetzt auf eine Sündenliste des BND, die bis heute à jour gehalten wird von interessierten Kreisen.“
BND-Präsident Dr. Kahl bezeichnete das Maas-Interview als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Er habe sich an die Aufforderung des Bundeskanzleramts gehalten, „keine Schwarzen Peter hin- und herzuschieben“, aber im Kanzleramt darauf hingewiesen, dass sich nicht alle daran hielten. Bei Pressedarstellungen sei man „unwahren“ Aussagen „entgegengetreten“, Gegendarstellungen seien aber nicht erfolgt. Bei vielen habe sich das „Versagen des BND in Kabul festgefressen“ als „Sündenliste“. Auch Zeuge Berger (AA-Staatssekretär) sah die BND-Darstellung als „verkürzt“; Kritik richte sich eher an die USA.